Russland: Unwirksamkeit einer ICC-Schieds­klau­sel wegen fehlender Bezeichnung der Schieds­in­sti­tu­ti­on

In einer Entscheidung des Supreme Court of the Russian Federation bestätigte das Gericht die vorherigen Entscheidungen zweier Instanzgerichte, die die Vollstreckung eines nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, „ICC″) ergangenen Schiedsspruchs u.a. deswegen ablehnten, weil die von den Parteien verwandte Schiedsklausel zu unbestimmt und daher unwirksam sei. Denn aus der Schiedsklausel ergab sich für die russischen Gerichte (mehr…)