Brexit

Deutschland

Am 23. Juni 2016 stimmte das Vereinigte Königreich (UK) in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union ("Brexit").

Der EU-Vertrag sieht in Art. 50 EUV für den Austritt eines Mitgliedstaats besondere Regelungen vor. So muss ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, dem Europäischen Rat diese Absicht mitteilen. Erst dann beginnen die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen. Die Verträge finden ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung keine Anwendung mehr, falls nicht der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern.

Am 29. März 2017 hat Theresa May die Austrittsmitteilung abgegeben. Die Verhandlungen zwischen der EU und UK über den Austritt haben offiziell am 19. Juni 2017 begonnen und müssen innerhalb der Zwei-Jahres-Frist, also bis Ende März 2019, abgeschlossen sein.

Am 14. November 2018 haben sich das Vereinigte Königreich und die EU auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Wenn das Austrittsabkommen in Kraft tritt, wird das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 die EU verlassen. Während einer sich anschließenden Übergangsphase bis Ende 2020 erhält das Vereinigte Königreich weiter Zugang zum Binnenmarkt und nimmt an der Zollunion teil.

Zunächst muss das Austrittsabkommen aber vom Parlament des Vereinigten Königreichs bestätigt werden. Theresa May verfügt seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017 nur noch über eine sehr knappe Mehrheit im Parlament. Es bleibt spannend, ob es ihr gelingt genug Unterstützer für das Austrittsabkommen zu gewinnen.

Timeline: Brexit und andere in diesem Kontext für die Europäische Union relevante Ereignisse

Unten finden Sie einen Überblick über die möglichen rechtlichen Folgen des Brexit, gegliedert nach Rechtsgebieten, sowie weiterführende Informationen.

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