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Arbeitsrecht

Thema

Status quo

Post-Brexit

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Jeder Bürger im EWR hat die Möglichkeit, in jedem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, unter den gleichen Voraussetzungen eine Arbeit aufzunehmen und auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates (Arbeitnehmerfreizügigkeit). 

Im Falle eines Brexit würde dieses Privileg für beide Seiten wegfallen. In Deutschland leben und arbeiten insgesamt ca. 115.000 Briten; im UK haben sich ca. 262.000 Deutsche niedergelassen. Beide Länder haben aber angekündigt, dass Bürgern, die vor dem Brexit im jeweils anderen Land lebten, kein Nachteil entstehen soll.

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass es eine dreimonatige "Übergangsphase" für Briten in Deutschland geben wird, die durch Ministerialverordnung des Innenministeriums eingeführt werden kann.

In UK gibt es das "Settlement Scheme", nach dem EU-Bürger einen sog. "Settled Status" (dauerhaftes Aufenthaltsrecht) beantragen können, wenn sie vor dem Brexit bereits im UK gelebt haben. Für andere EU-Bürger gilt das sog. "European Temporary Leave to Remain" (vorübergehendes Aufenthaltsrecht für bis zu drei Jahre; nicht nötig bei Aufenthalt bis zu drei Monaten).

Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz

Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat kann unter, im Vergleich zur Entsendung in einen Drittstaat, erleichterten Voraussetzungen erfolgen.

Im Falle eines Brexit wären Arbeitgeber im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatz deutlich beschränkter als vorher und müssten erhebliche bürokratische Hürden überwinden (bspw. Beantragung einer Arbeitserlaubnis oder eine (langwierige) Vorrangprüfung).

Ob es dazu tatsächlich dazu kommt, hängt jedoch davon ab, ob sich das UK dazu entscheidet, Freizügigkeitsabkommen mit den einzelnen Mitgliedstaaten abzuschließen oder ob ein undurchlässiges Visasystem implementiert wird. Es gibt im UK bereits Entwürfe zu einem neuen Einwanderungssystem, beispielsweise das White Paper zu "The UK's future skills-based immigration system".

Hier muss abgewartet werden, welche Voraussetzungen die jeweiligen Länder künftig an den vorübergehenden Einsatz ausländischer Mitarbeiter stellen werden.

Sozialversicherung bei Auslandsentsendungen

Sozialversicherungsrechtliche Aspekte sind bei Auslandsentsendungen und -einsätzen auf Grundlage einer EU-Verordnung geregelt. Bislang ist i.d.R. lediglich eine sog. "A1"-Bescheinigung zum Nachweis notwendig, dass im jeweils anderen Land Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass Entsendungen künftig mit komplexen rechtlichen Fragestellungen verbunden sein werden, sollte mit UK wie mit einem Drittstaat zu verfahren sein.

Bis zum Vollzug des Austritts gilt für Mitarbeiterentsendungen nach Großbritannien die EU-Verordnung VO (EG) 883/2004 weiter. Danach könnte jedoch das aufgrund der EU-Mitgliedschaft der beiden Staaten zwischenzeitlich (nahezu) bedeutungslos gewordene deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen wieder an Bedeutung gewinnen, das aber z.B. die Arbeitslosenversicherung nicht regelt.

In Deutschland wurde das "Gesetz zu Über-gangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales […]" erlassen, nach dem UK-Bürger, die vor dem Brexit in Deutschland gelebt haben, nach dem Brexit eine freiwillige Kranken- und Rentenversicherung beantragen können. Im UK wurde für EU-Bürger eine vergleichbare Regelung angekündigt.