Hamburg – Die ARD-Lan­des­rund­funk­an­stal­ten und die Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG) haben eine langfristige Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung für die Verbreitung der ARD-Programme und Dienste in den Netzen der DNMG-Netz­be­trei­ber abgeschlossen. Die Vereinbarung ist das Ergebnis eines konstruktiven und intensiven Ver­hand­lungs­pro­zes­ses. Die Parteien haben daraufhin ihre gerichtliche Aus­ein­an­der­set­zung um dis­kri­mi­nie­rungs­freie Konditionen der Einspeisung beigelegt. Ein CMS-Team unter der Federführung von Dr. Markus Schöner hat die DNMG und deren Netzbetreiber in den Ge­richts­ver­fah­ren erfolgreich vertreten. Das CMS-Team war zuvor schon in dem Musterverfahren der wilhelm. tel GmbH gegen das ZDF tätig, in dem der BGH im Jahr 2021 das kar­tell­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf die Verweigerung der Zahlung von Ein­spei­se­ent­gel­ten angewendet hat. Die der DNMG angeschlossenen Ka­bel­netz­be­trei­ber konnten im Anschluss an das Verfahren mit dem ZDF unter anderem das Einspeiseentgelt regeln. Aktuell vertritt CMS die DNMG und deren Netzbetreiber noch in den verbliebenen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gegen die ARTE. CMS Deutschland Dr. Markus Schöner, Lead Partner Dr. Nantje Johnston, Principal Counsel Dr. Tim Reher, Partner, alle Antitrust, Competition & Trade Dr. Matthias Schlingmann, Partner, Dispute Re­so­lu­ti­on­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com

Hamburg – Die Raiffeisen Waren GmbH hat insgesamt 19 Ein­zel­han­dels­stand­or­te von der Raiffeisen Waren-Zentrale e.G. übernommen. Außerdem werden die beiden Parteien im Zuge der Transaktion ein Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men...

Wer Produkte von einem markt­be­herr­schen­den Lieferanten beziehen und mit ihm Rabatte verhandeln will, stößt oft auf Ablehnung. Manch ein Lieferant widersetzt sich diesem Ansinnen mit der Begründung...

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