Im Februar 2017 ist das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ in Kraft getreten. Vier Jahre danach ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Welche Rechtsfragen sind mittlerweile durch die Gerichte geklärt und welche sind gerade in der Diskussion?
Unser Online-Seminar gibt Ihnen in nur 60 Minuten einen kompakten Überblick. Themen sind unter anderen:
- Umfang des gemeindlichen Auskunftsanspruchs nach § 46a EnWG
- Anforderungen an die Wirksamkeit von Rügen (einschl. Fristberechnungen)
- Rügefähigkeit und -obliegenheit nur bei erkennbaren Rechtsverletzungen wegen Intransparenz und Diskriminierung?
- Formalrechtliche Anforderungen an die nachträgliche Abänderung des Kriterienkatalogs mittels einer (teilweisen) Rügeabhilfe
- Rechtsschutz gegen den Ausschluss vom Verfahren
- Umfang des Akteneinsichtsrechts des unterlegenen Bieters und seine gerichtliche Geltendmachung
- Verhältnis von einstweiligem Rechtsschutzes nach § 47 EnWG zum Hauptsacherechtsschutz
Die Teilnahme ist für Sie kostenfrei und von jedem kompatiblen Computer oder Mobilgerät möglich. Über diesen Link können Sie Ihr Gerät auf die Systemanforderungen überprüfen.
