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Kartellbußgeld- und Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

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Wir verteidigen unsere Mandanten in Bußgeld- und Verwaltungsverfahren der Kartellbehörden sowie in den sich ggf. anschließenden Gerichtsverfahren. Dies schließt die strategische Beratung zur Verteidigung wie auch die Beratung zu kartellbehördlichen Bonus- und Kronzeugenprogrammen („leniency“) ein. 

Fester Bestandteil unserer Beratung ist die Vorbereitung unserer Mandanten auf den Fall behördlicher Durchsuchungen. Wir bieten ihnen das CMS Dawn Raid-Netzwerk mit Ansprechpersonen an für den Fall einer Durchsuchung in allen für unsere Mandanten wichtigen Ländern. 

Um kartellbehördliche Untersuchungen bereits im Vorfeld zu vermeiden, unterstützen wir zahlreiche marktstarke Mandanten dabei, kartellrechtliche Problemfelder vorab zu erkennen und zu beseitigen, damit sie sich auf ihr Wachstum konzentrieren können. So bauen zahlreiche führende Unternehmen auf unsere Expertise bei der Beratung zu ihrer Preis-, Rabatt-, Vertriebs- und Lieferpolitik. 

Das CMS-Team berät Mandanten auch beim Schutz ihrer geschäftlichen Interessen gegen missbräuchliches Verhalten ihrer Geschäftspartnerpartner, z. B. in Fällen von Preis-Kosten-Scheren („margin squeeze“), der Lieferverweigerung oder bei ungerechtfertigten Forderungen. Unsere Tätigkeit erstreckt sich dabei auf außergerichtliche Beratung, das Einlegen von Beschwerden bei den Kartellbehörden oder die Einleitung gerichtlicher Verfahren.

Nicht zuletzt sind wir mit den neueren behördlichen Instrumenten wie dem Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts vertraut und beraten und unterstützen unsere Mandanten z. B. bei Löschungsanträgen.

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12/06/2024
Forum Consumer Products 2024
Aktuelle rechtspolitische und rechtliche Her­aus­for­de­run­gen der Branche
17/04/2024
Update - The new EU rules for digital markets go live!
The European Union's Digital Strategy aims to regulate the digital economy. And the new rules are now coming to life. CMS is pleased to invite you to our EU Digital Regulation and Antitrust Briefing in the CMS Representative Office in Mountain View on Tuesday, April 16 at 5:00 pm PST with our special guest: Andreas Schwab, Member of the European Parliament, and specialist in antitrust, digital regulation and AI. We will discuss everything you need to know about the new EU rules for digital markets: Digital Gatekeepers must comply with the Digital Markets Act (DMA) since March 7, and the Digital Services Act (DSA) is fully in force since February. The groundbreaking EU Artificial Intelligence Act (AIA) has been agreed and will soon come into force. And there is much more.
27/03/2024
In der Fusionskontrolle muss man die Wahrheit sagen
Das Verfahren der EU-Kommission gegen Kingspan zeigt, dass es Unternehmen mit wahr­heits­ge­mä­ßen Angaben in der Fusionskontrolle genau nehmen sollten
26/03/2024
CMS berät SEFE umfassend beim Erwerb der WIGA-Gruppe
Hamburg – Die SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) erwirbt sämtliche Ge­schäfts­an­tei­le an der WIGA Transport Be­tei­li­gungs-GmbH & Co. KG (WIGA) von ihrem bisherigen Co-Ge­sell­schaf­ter Wintershall Dea AG. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der kar­tell­recht­li­chen Freigabe. Die SEFE steht im vollständigen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. In der WIGA sind die beiden regulierten Gas­fern­netz­be­trei­ber GASCADE Gastransport GmbH und NEL Gastransport GmbH gebündelt. Diese betreiben eines der größten Hoch­druck­gas­net­ze in Deutschland mit rund 4.150 Kilometern Länge. Die Netze spielen eine Schlüsselrolle für die europäische En­er­gie­si­cher­heit und für die grüne Energiewende. Mit der Transaktion steigert SEFE ihre Bedeutung für eine sichere und verlässliche En­er­gie­ver­sor­gung sowie ihre Was­ser­stoff-Kom­pe­tenz in Deutschland und Eu­ro­pa.„Stra­te­gisch stärken wir SEFE als eigenständiges und unabhängiges Mid­stream-Un­ter­neh­men durch die vollständige Übernahme der Ge­sell­schaf­ter­an­tei­le an WIGA entscheidend“, kommentiert der Vorsitzende des SE­FE-Auf­sichts­ra­tes, Reinhard Gorenflos, die Ver­ein­ba­rung.„Mit SEFE als Al­lein­ge­sell­schaf­te­rin der WIGA wäre sichergestellt, dass GASCADE die bestehende leistungsfähige Infrastruktur zukünftig auf Wasserstoff umstellen kann und so die grüne Energiewende vorangetrieben wird. Die Trans­port­in­fra­struk­tur ist Dreh- und Angelpunkt der künftigen Was­ser­stoff-Wert­schöp­fungs­ket­te“, betont Dr. Egbert Laege, CEO von SEFE. „Die beiden Toch­ter­un­ter­neh­men der WIGA, GASCADE und NEL, werden auch zukünftig unverändert unabhängig agieren und ihre Kapazitäten transparent und dis­kri­mi­nie­rungs­frei ver­mark­ten.“Dr. Christian Ohlms, CFO von SEFE, verweist auf den Stellenwert der WIGA in Bezug auf die Privatisierung der SEFE, die bis Ende 2028 umgesetzt sein soll: „Mit dieser Transaktion, die voraussichtlich im Sommer 2024 abgeschlossen sein wird, stärken wir auch unsere Vermögensbasis. Es gilt, SEFE langfristig finanziell stabil wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.“Ein multinationales CMS-Team um den Hamburger Partner Dr. Holger Kraft hat SEFE umfassend beim Erwerb der WIGA beraten. Dazu gehörten, neben einer umfangreichen Due Diligence der gesamten WIGA-Gruppe – einschließlich der energierechtlich regulierten Gesellschaften GASCADE und NEL –, die Verhandlung des An­teils­kauf­ver­tra­ges sowie separater Vereinbarungen mit den Gesellschaftern der Wintershall Dea AG. Schwerpunkte der Beratung waren, neben der Verhandlung der Trans­ak­ti­ons­ver­trä­ge, die Absicherung der Transaktion durch mehrere W&I-Versicherungen, einschließlich der Verhandlung der Policen, regulatorische Themen des Gasnetzbetriebs sowie weitere öf­fent­lich-recht­li­che The­men­stel­lun­gen. CMS Deutschland hat hierbei in enger Abstimmung mit den CMS-Kanzleien im Vereinigten Königreich und Luxemburg sowie der US-ame­ri­ka­ni­schen Kanzlei Faegre Drinker Biddle & Reath LLP zu­sam­men­ge­ar­bei­tet. CMS beriet in den Jahren 2022 und 2023 bereits die Bun­des­netz­agen­tur und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Treuhand über die SEFE und deren anschließende Verstaatlichung im Wege von Ka­pi­tal­maß­nah­men. Auf dieser erfolgreichen Zusammenarbeit baute diese Transaktion als Folgemandat auf.Über SEFE:Als integriertes Mid­stream-En­er­gie­un­ter­neh­men mit Hauptsitz in Berlin sorgt SEFE Securing Energy for Europe für die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit in Deutschland und Europa und treibt die grüne Energiewende voran. SEFE ist im Handel & Port­fo­lio­ma­nage­ment, Vertrieb, Transport sowie in der Speicherung von Energie tätig und hat seine stärkste Präsenz in Deutschland und dem Vereinigten Königreich. SEFE beschäftigt rund 1.500 Mitarbeitende und beliefert über 50.000 Kunden, insbesondere Industriekunden und Stadtwerke in Deutschland und sieben weiteren europäischen Märkten. Mit einem Vertriebsvolumen von rund 200 TWh Strom und Gas spielt SEFE eine zentrale Rolle für die Stabilität der En­er­gie­ver­sor­gung in Deutschland und Europa. Eigentümer der SEFE ist der Bund. CMS Deutschland Dr. Holger Kraft, Lead Partner Dr. Jan Schepke, Partner Matthias Sethmann, Principal Counsel Dr. Dirk Baukholt, Principal Coun­sel Char­lot­te von der Heydt-von Kalckreuth, Counsel Dr. Stefan Kühl, Senior Associate Dr. Paul Kintrup, Senior Associate, alle Corporate/M&A Dr. Rolf Hempel, Partner Dr. Friedrich von Burchard, Partner Nicole Köppen, Senior Associate, alle Regulatory Dr. Hermann Müller, Partner Dr. Arno Görlitz, Associate, beide Public Commercial Law Dr. Martin Mohr, Partner Dr. Olaf Thießen, Principal Counsel, beide Tax Dr. Alexandra Schluck-Amend, Partnerin Manuel Nann, Senior As­so­cia­te Pit-Jo­han­nes Wagner, Associate, alle Res­truc­tu­ring Dr. Andreas Hofelich, Partner Dr. Mario Brungs, Counsel Dr. Lena Pingen, Associate, alle Em­ploy­ment/Pen­si­ons Dr. Fritz von Hammerstein, Partner Jan Gröschel, Senior Associate Heike Weyer, Senior Associate, alle Public Law Dr. Stefan Voß, Partner Tamara Bux, Associate, beide Real Estate Dr. Sebastian Cording, Partner Martin Krause, Partner Dr. Shaya Stender, Associate Joel Coché, Associate, alle Commercial Dr. Julia Runge, Principal Counsel, Finance Dr. Michael Bauer, Part­ner Chris­toff Henrik Soltau, Partner Dr. Robert Bodewig, Senior Associate Luisa Thomasberger, Associate, alle Antitrust, Competition & Trade  CMS Vereinigtes Königreich Russel Hoare, Partner Sam De Silva, Part­ner Jean-Fran­cois Willems, Of Counsel Jennifer Louch, Senior As­so­cia­te Ma­xi­mi­li­an Weaver, Senior Associate Louisa Mottaz, Associate CMS Luxemburg Angelique Eguether, Senior As­so­cia­te Guil­laume Flagollet, Managing Associate Faegre Drinker Biddle & Reath LLP (USA) Mollie D. Sitkowski   Inhouse SEFE Securing Energy for Europe GmbH Dr. Jörg Kammerer Jörn Rim­ke­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com
26/03/2024
CMS berät Verkäufer von Cardior Pharmaceuticals bei möglicher Übernahme...
München – CMS berät die Verkäufer von Cardior Pharmaceuticals bei der möglichen Übernahme des Unternehmens durch Novo Nordisk. Novo Nordisk hat zugestimmt, Cardior für bis zu 1,025 Milliarden Euro zu erwerben, einschließlich einer Vorauszahlung und zusätzlicher Zahlungen, wenn bestimmte Ent­wick­lungs­zie­le und kommerzielle Meilensteine erreicht werden. Die Vereinbarung umfasst Cardiors Leitwirkstoff CDR132L, der sich derzeit in der Phase 2 der klinischen Entwicklung zur Behandlung von Herzinsuffizienz befindet. Der Abschluss der Übernahme steht unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigungen und anderer üblicher Bedingungen. Es wird erwartet, dass er im zweiten Quartal 2024 erfolgt. Ein CMS-Team um die Lead Partner Stefan-Ulrich Müller, Dr. Tilman Weichert und Jörg Schrade hat die Verkäufer von Cardior Pharmaceuticals zu allen rechtlichen Aspekten der Transaktion beraten. Die Cardior Pharmaceuticals GmbH, mit Sitz in Hannover, ist ein führendes bio­phar­ma­zeu­ti­sches Unternehmen im klinischen Stadium, das Pionierarbeit bei der Entdeckung und Entwicklung von RNA-basierten Therapeutika leistet, die Herzkrankheiten verhindern, behandeln oder rückgängig machen sollen. Der therapeutische Ansatz des Unternehmens nutzt cha­rak­te­ris­ti­sche nicht-kodierende RNAs als innovative Plattform, um die Ursachen von Herz­fehl­funk­tio­nen anzugehen. CMS Deutschland Stefan-Ulrich Müller, Lead Partner Dr. Tilman Weichert, Lead Partner Dr. Michael Wangemann, Partner Dr. Kai Wallisch, Partner Dr. Thomas Mühl, Principal Coun­sel Se­bas­ti­an Hummel, Senior As­so­cia­te Vik­to­ria Barthel, Senior As­so­cia­te Ma­rie­loui­se Emmer, Senior Associate Dr. Carl-Friedrich Thoma, Senior Associate Dr. Stefan Kühl, Senior Associate Dr. Alexander Weinhold, Senior Associate Maria Kucher, Associate Jonas Ohmann, Associate Dr. Josephine Doll, Associate Dr. Christian Seeburger, Associate Sonja Schanze, Associate, alle Corporate/M&A Dr. Marie-Luisa Loheide, Associate, Private Clients Jörg Schrade, Lead Partner Eduard Kosavtsev, Senior Associate, beide Tax Stefan Lehr, Partner, Antitrust, Competition & Trade Stefan Lüft, Partner, IP Dr. Benedikt Forschner, Partner, Labor, Employment & Pensions Dr. Markus Kaulartz, Partner Dr. Fiona Savary, Counsel Dr. Felix Glocker, Senior Associate, alle TMC Dr. Tilman Niedermaier, Partner Susanne Schwalb, Partner, beide Dispute Re­so­lu­ti­on­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com
25/03/2024
CMS berät zu Pro­jekt­fi­nan­zie­rung des landbasierten Terminals in Stade
Hamburg – Die Hanseatic Energy Hub GmbH (HEH) hat Financial Close für die Pro­jekt­fi­nan­zie­rung zur Entwicklung und Realisierung des künftigen Terminals für verflüssigte Gase in Stade erreicht. Das Ge­samt­in­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men beträgt rund 1,6 Milliarden Euro. Mit der Erreichung von Financial Close hat die Hanseatic Energy Hub GmbH einen grundlegenden Meilenstein des landbasierten Terminals erzielt. Ein mul­ti­dis­zi­pli­nä­res und standort­über­grei­fen­des CMS-Team um Dr. Hilke Herchen und Dr. Holger Kraft hat die Hanseatic Energy Hub GmbH bei der Fortentwicklung des Projektes und der Vorbereitung zur Erreichung der Pro­jekt­fi­nan­zie­rung beraten. Hiervon umfasst war auch die ge­sell­schafts­recht­li­che Beratung, insbesondere zur weiteren Entwicklung und Optimierung der Corporate Governance. Die Beratung deckte dabei auch Schnittstellen zur Pro­jekt­fi­nan­zie­rung ab. Diese Beratung ist die Fortsetzung einer bisherigen engen Zusammenarbeit zwischen HEH und CMS. Das CMS-Team war seit Beginn des Projektes laufend beratend tätig und hat die Pro­jekt­ent­wick­lung insbesondere in den Bereichen Corporate, Operation & Maintenance und Real Estate begleitet. CMS beriet so bereits zum Beitritt verschiedener Gesellschafter, darunter zuletzt der Enagás S.A. als In­dus­trie­part­ne­rin im Juni 2023. Zur Herstellung der Finanzierung des Projektes hat das CMS-Team eine umfassende Due Di­li­gence-Prü­fung durchgeführt. In einer ersten Ausbaustufe soll im Projekt ab 2027 ein emissionsfreies Terminal in Betrieb genommen werden, dessen Infrastruktur auch für Bio-LNG und Synthetic Natural Gas (SNG) zugelassen ist. Später soll das Projekt auf was­ser­stoff­ba­sier­te Energieträger wie Ammoniak umgestellt werden. Die geplante Re­ga­si­fi­zie­rungs­ka­pa­zi­tät beträgt 13,3 Milliarden Kubikmeter pro Jahr und die Aus­spei­se­leis­tung 21,7 Gigawatt. Zudem ist die Hanseatic Energy Hub GmbH seit März 2024 bis zur Inbetriebnahme des landseitigen Terminals Standort einer der fünf von der deutschen Regierung gecharterten schwimmenden Speicher- und Re­ga­si­fi­zie­rungs­ein­hei­ten (FSRU). CMS Deutschland Dr. Hilke Herchen, Lead Partner Dr. Holger Kraft, Lead Partner Matthias Sethmann, Principal Counsel Dr. Luise Pelzer, Counsel Dr. Stefan Kühl, Senior Associate Dr. Carl-Friedrich Thoma, Senior Associate Dr. Josephine Doll, As­so­cia­te Do­mi­nic Zimmer, Associate Dr. Christian Seeburger, Associate, alle Corporate/M&A Dr. Fritz von Hammerstein, Partner Katja Meisel, Senior Associate Jan Gröschel, Senior Associate, alle Per­mit­ting  Mar­tin Krause, Partner Dr. Sebastian Orthmann, Partner Dr. Hans Fabian Kiderlen, Principal Coun­sel Chris­to­pher Schmeckel, Senior Associate Wiebke Westermann, Associate, alle Real Estate Dr. Friedrich von Burchard, Partner, Energy & Climate Change Dorothée Janzen, Part­ner  Chris­toph Zarth, Partner Robin Azinovic, Associate, alle Commercial Dr. Kerstin Block, Partner, Banking & Finance  Dr. Martin Mohr, Partner Dr. Olaf Thießen, Principal Counsel, beide Tax Dr. Sebastian Cording, Partner Dr. Anna Lena Füllsack, Senior Associate, beide TMC Dr. Michael Bauer, Partner Luisa Thomasberger, Associate, beide Antitrust, Competition & Trade Dr. Philipp Nonnenmühlen, Counsel, Labor, Employment & Pensions Dr. Martin Gerecke, Partner, IP Birgit Wagner, Legal Manager, Smart Ope­ra­ti­ons­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com
18/03/2024
E-Learning | Umgang mit Wettbewerbern – Kar­tell­recht­li­che Basisregeln
In diesem E-Learning lernen Sie, wie Sie sich beim Kontakt zu Wettbewerbern kartellrechtlich korrekt verhalten. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an einen wirksamen Umgang mit Wettbewerbern interaktiv und praxisorientiert vermittelt, so dass sich das Wissen nachhaltig im Gedächtnis der Schu­lungs­teil­neh­mer:in­nen verankert.
18/03/2024
E-Learning | Kartellrecht – Grundlagen
Dieses E-Learning vermittelt Ihnen die Grundlagen der wichtigsten kar­tell­recht­li­chen Verbote, zeigt die verschiedenen gravierenden Rechtsfolgen von Kar­tell­rechts­ver­stö­ßen auf und gibt Hand­lungs­emp­feh­lun­gen bei kar­tell­be­hörd­li­chen Durchsuchungen.
18/03/2024
CMS berät Bio­tech­no­lo­gie-Un­ter­neh­men Tubulis beim Abschluss einer Se­ries-B2-Fi­nan­zie­rungs­run­de...
München – Das Münchener Bio­tech­no­lo­gie-Un­ter­neh­men Tubulis hat den erfolgreichen Abschluss der erweiterten und überzeichneten Se­ries-B2-Fi­nan­zie­rungs­run­de in Höhe von 128 Millionen Euro bekanntgegeben. Angeführt wurde die aktuelle Fi­nan­zie­rungs­run­de von EQT Life Sciences sowie dem Schweizer Biotech-Investor Nextech Invest Ltd., in Stellvertretung für durch sie verwaltete Fonds. Ferner beteiligten sich die US-Fonds Frazier Life Sciences und Deep Track Capital sowie alle bestehenden Investoren, unter anderem Andera Partners, BioMedPartners, Fund+, Bayern Kapital mit dem ScaleUp-Fonds Bayern, Evotec, coparion, Seventure Partners, Occident und High-Tech Gründerfonds (HTGF). Mit dem eingesammelten Kapital wird Tubulis die firmeneigene Pipeline von An­ti­kör­per-Wirk­stoff-Kon­ju­ga­ten (ADCs) der nächsten Generation wei­ter­ent­wi­ckeln. Ferner sollen die erste klinische Evaluierung der beiden Wirk­stoff­kan­di­da­ten abgeschlossen sowie die geplante US-Expansion des Unternehmens vorangetrieben werden. Ein CMS-Team unter der Federführung des Partners Stefan-Ulrich Müller hat Tubulis im Rahmen der Se­ries-B2-Fi­nan­zie­rungs­run­de umfassend rechtlich beraten. Das Team um Stefan-Ulrich Müller berät Tubulis schon seit mehreren Jahren, so auch bei der vorangegangenen Se­ries-B-Fi­nan­zie­rungs­run­de in Höhe von 60 Millionen Euro. Die Beratung markiert ein weiteres ausgezeichnetes Beispiel aus der vielfältigen Beratungspraxis von CMS im Lifesciences & He­alth­ca­re-Sek­tor. CMS Deutschland Stefan-Ulrich Müller, Lead Part­ner Se­bas­ti­an Hummel, Senior Associate Maria Kucher, Associate, alle Corporate/M&A, Venture Capital Stefan Lüft, Partner, Intellectual Property Jörg Schrade, Partner, Tax Stefan Lehr, Partner, Antitrust, Competition & Trade­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com
14/03/2024
CMS berät den Vorstand von Encavis bei Über­nah­me­an­ge­bot von KKR mit einem...
Ham­burg/Frank­furt – KKR hat heute ein freiwilliges öffentliches Über­nah­me­an­ge­bot an sämtliche außenstehenden Aktionäre der Encavis AG zu einem Preis von 17,50 Euro je Aktie in bar angekündigt. Dies entspricht einem Trans­ak­ti­ons­vo­lu­men von rund 2,8 Milliarden Euro. Das Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men Viessmann GmbH & Co. KG wird sich als Co-Investor an dem von KKR geführten Konsortium beteiligen. Die Bieterin hat verbindliche Vereinbarungen mit der Abacon Capital GmbH und weiteren bestehenden Großaktionären unterzeichnet, die etwa 31 Prozent des gesamten Grundkapitals halten. Diese werden indirekt über eine Beteiligung an der Bieterstruktur als langfristige Investoren im Unternehmen verbleiben.Über die Eckpunkte der Transaktion schlossen die Encavis und die Bieterin eine In­ves­to­ren­ver­ein­ba­rung. Entsprechend der In­ves­to­ren­ver­hand­lung wird das Konsortium die strategischen Ambitionen von Encavis zur Beschleunigung des Wachstums unterstützen. Die An­ge­bots­un­ter­la­ge wird von der Bieterin innerhalb der nächsten beiden Wochen zur Genehmigung bei der Bundesanstalt für Fi­nanz­dienst­leis­tun­gen (BaFin) eingereicht werden. Der Vollzug der Transaktion steht unter Vorbehalt unter anderem einer Min­dest­an­nah­me­schwel­le sowie regulatorischen Freigaben. CMS hat Encavis mit einem Team um Dr. Henrik Drinkuth und Ayleen Görisch, zusammen mit Freshfields Bruckhaus Deringer, im Rahmen der In­ves­to­ren­ver­ein­ba­rung beraten und wird den Vorstand der Encavis im Zusammenhang mit dem Über­nah­me­an­ge­bot umfassend rechtlich beraten. Das Unternehmen ist eine langjährige Mandantin von CMS. CMS Deutschland  Dr. Henrik Drinkuth, Partner Ayleen Görisch, Counsel, beide Fe­der­füh­rung Dr. Hendrik Quast, Senior Associate, alle Corporate/M&A Christoff Soltau, Partner Kai Neuhaus, Partner Dr. Robert Bodewig, Senior Associate David Rappenglück, Associate, alle Antitrust, Competition & Trade Philipp Melzer, Partner Hatice Akyel, Counsel Patrick Damanik, Senior Associate, alle Banking, Finance & Insurance Encavis Natalie Grüber (Head of Le­gal)Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com
12/03/2024
Mil­li­ar­den­schwe­res För­der­instru­ment für klimafreundliche Industrie gelauncht:...
Berlin – Die Bundesregierung will die deutsche Industrie bis 2045 klimaneutral machen. Zu diesem Zweck startete das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirtschaft und Klimaschutz am Dienstag, den 12. März 2024, das welt- und europaweit erste Gebotsverfahren des Förderprogramms Kli­ma­schutz­ver­trä­ge. Mit den Kli­ma­schutz­ver­trä­gen werden nach dem Konzept von CO2-Dif­fe­renz­ver­trä­gen ("Carbon Contracts for Difference") Investitionen in klimafreundliche Pro­duk­ti­ons­an­la­gen gefördert, die sich andernfalls noch nicht rechnen würden. Adressaten des Programms sind vor allem Betreiber emis­si­ons­in­ten­si­ver Anlagen, beispielsweise in der Stahl-, Papier-, Chemie-, Metall- oder Glasindustrie. Die Kli­ma­schutz­ver­trä­ge setzen einen Anreiz, die erforderlichen Technologien und Infrastrukturen in Deutschland bereits jetzt zu entwickeln und zu bauen. Auf diese Weise sollen nicht nur rund 350 Millionen Tonnen CO2 über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 vermieden werden, sondern auch die dringend notwendige Markt­trans­for­ma­ti­on angestoßen und international neue Standards für eine effiziente und bürokratiearme Förderung gesetzt werden. Die Kli­ma­schutz­ver­trä­ge sind sowohl ein zentrales Instrument für den Klimaschutz als auch zur Stärkung des Industrie- und In­no­va­ti­ons­stand­orts Deutschland gedacht. Für das nun eröffnete erste Gebotsverfahren wurden vier Milliarden Euro für eine Laufzeit von 15 Jahren zur Verfügung gestellt. Unternehmen, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, können sich innerhalb der nächsten vier Monate für das erste Gebotsverfahren bewerben. Nach Ankündigung des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ters in seiner heutigen Pressekonferenz soll die zweite Gebotsrunde noch 2024 durchgeführt werden. Dafür stehen 19 Milliarden Euro zur Verfügung. 2025 sollen zwei weitere Gebotsrunden statt­fin­den. Ein CMS-Team um Lead Partner Dr. Jürgen Frodermann hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirtschaft und Klimaschutz bei diesem Förderprogramm umfassend in zuwendungs-, beihilfe-, vertrags- und en­er­gie­recht­li­chen Fragen beraten. Die Beratung umfasste insbesondere den Entwurf einer För­der­richt­li­nie und hierauf bezogene Kli­ma­schutz­ver­trä­ge, die zwischen dem Staat und för­de­rungs­fä­hi­gen Unternehmen geschlossen werden sollen, sowie die Begleitung des No­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­rens bei der Europäischen Kommission. Mit Blick auf den Pioniercharakter des Förderprogramms hatte das CMS-Team die sich im Zusammenhang mit dem Förderprogramm rechtlich stellenden Aufgaben im europäischen sowie im nationalen Kontext zu behandeln und diese eng mit den erforderlichen tech­nisch-öko­no­mi­schen Fragestellungen zu verzahnen. Die Beratung erfolgte in einem in­ter­dis­zi­pli­nä­ren Konsortium unter der Federführung des Projektträgers Jülich, gemeinsam mit dem VDI/VDE Innovation + Technik und Deloitte. CMS Deutschland Dr. Jürgen Frodermann, Lead Partner Dr. Nico Hannemann, Senior Associate Dr. Nora Zabel, Counsel Björn Hopen, Associate Nina Becker, Associate, alle Ver­trags­recht Shag­hayegh Smousavi, Partnerin, Energierecht / Regulierung Dr. Jakob Steiff, Partner Dr. André Lippert, Partner Dr. Sven Brockhoff, Counsel Dr. Annchristin Streuber, As­so­cia­te Con­stan­ze Schweidtmann, Associate, alle Öffentliches Recht / Zu­wen­dungs­recht Dr. Michael Bauer, Partner Luisa Thomasberger, Associate, beide Bei­hil­fe­recht Dr. Martin Friedberg, Partner, Steu­er­recht­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com
04/03/2024
BMWK veröffentlicht Stellungnahmen zur Konsultation
Die Ergebnisse der Konsultation zur Modernisierung des Wett­be­werbs­rechts zeigen, wo die Reise in Richtung 12. GWB-Novelle hingehen könnte