Stuttgart – Am 14. Februar 2019 hat der Beschwerdeausschuss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) auf entsprechenden Antrag des Kapazitätsbuchungsplattformbetreibers PRISMA European Capacity Platform GmbH (PRISMA) die ACER-Entscheidung vom 16. Oktober 2018 aufgehoben, wonach für die Buchung von Gaskapazitäten an der deutsch-polnischen Grenze – konkret am Kopplungspunkt "Mallnow" und dem virtuellen Kopplungspunkt "GCP" – die Plattform GSA zu verwenden war.
Ein CMS-Team um Lead Partner Dr. Christian Haellmigk hat PRISMA um den Inhouse Counsel Falk Porzig beraten und vor dem ACER-Beschwerdeausschuss erfolgreich vertreten.
Nach den einschlägigen Vorschriften des europäischen Energierechts sind Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet, eine vertragliche Vereinbarung darüber zu treffen, welche Buchungsplattform verwendet wird, um Kapazität auf beiden Seiten ihrer jeweiligen Kopplungspunkte oder virtuellen Kopplungspunkte anzubieten. Da GAZ-SYSTEM S.A. (Polen) sowie GASCADE Gastransport GmbH (Deutschland) und ONTRAS Gastransport GmbH (Deutschland) eine vertragliche Vereinbarung nicht erzielen konnten, wurde die Angelegenheit an die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden, das heißt an die Bundesnetzagentur für die Bundesrepublik Deutschland und Urząd Regulacji Energetyki für die Republik Polen, verwiesen. Auch den nationalen Regulierungsbehörden gelang es nicht, sich auf die Verwendung einer Buchungsplattform zu einigen. Daher lag es bei ACER, eine Entscheidung über die zu verwendende Buchungsplattform zu treffen.
Am 16. Oktober 2018 entschied ACER, dass die Kapazitätsbuchungsplattform GSA an den genannten Kopplungspunkten zu verwenden sei. GSA setzte sich damit zunächst gegen PRISMA und Mitbewerber RBP durch. PRISMA griff die Entscheidung unter anderem mit der Begründung an, dass ACER weder die Bewertungsmethode, noch Bewertungsmaßstäbe oder die Gewichtung von Unterunterkriterien offengelegt habe. Zudem weise die Entscheidung bei Umsetzung der angegebenen Gewichtung sowie der Angebotsbewertungen Ermessensfehler auf. Darüber hinaus habe ACER der PRISMA nicht vollständig Zugang zu den Verfahrensakten gewährt.
Der Beschwerdeausschuss hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Dies ist in der Geschichte von ACER bislang einmalig. ACER hat jüngst angekündigt, das Auswahlverfahren für die Buchungsplattform ganz neu zu starten. In Kürze wird im Rahmen des neuen Verfahrens eine erneute öffentliche Konsultation stattfinden, in deren Anschluss die Bewerber aufgefordert werden, ein neues Angebot einzureichen.
PRISMA European Capacity Platform GmbH, mit Sitz in Leipzig, ist die gemeinsame Kapazitätsbuchungsplattform großer europäischer Fernleitungsnetzbetreiber.
ACER, eine Agentur der Europäischen Union, wurde durch das Dritte Binnenmarktpaket gegründet, um weitere Fortschritte bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts für Strom und Gas zu erzielen. ACER, mit Sitz in Ljubljana, Slowenien, nahm ihre Tätigkeit im März 2011 auf.
CMS Deutschland
Dr. Christian Haellmigk, Lead Partner
Cosima Gräfin von Rechteren, Counsel
Malena Hansen, Associate, alle Energy
PRISMA European Capacity Platform GmbH
Falk Porzig, Principal Legal Expert
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