Oktober 2024Im Oktober haben zwei Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ihren Abschluss gefunden, die Unternehmen künftig bei der Beurteilung ihrer Pro­zess­stra­te­gien berücksichtigen sollten:Das Jus­tiz­stand­ort-Stär­kungs­ge­setz soll die deutsche Zi­vil­ge­richts­bar­keit für Wirt­schafts­strei­tig­kei­ten attraktiver machen, indem es ab dem 1. April 2025 u.a. die Einrichtung spezialisierter „Commercial Courts“ bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten ermöglicht, vor denen Verfahren auf Wunsch der Parteien vollständig in englischer Sprache geführt werden können.   Um Massenverfahren künftig effizienter behandeln zu können, wird ein neues Leit­ent­schei­dungs­ver­fah­ren beim BGH eingeführt, das eine höchst­rich­ter­li­che Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen auch dann ermöglicht, wenn die Revision zurückgenommen wird. Außerdem informieren wir Sie wieder über interessante aktuelle Urteile: Unter anderem hat der EuGH hat über die kar­tell­recht­li­che Zulässigkeit sog. Best­preis­klau­seln von On­line-Platt­for­men entschieden. Der BGH hat sich mit dem Verhältnis der Ge­währ­leis­tungs­rech­te bei Werkverträgen befasst und klargestellt, in welcher Form Verbände die Rückzahlung von zu Unrecht gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern erhobenen Gebühren einklagen können. Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.

Vom Commodore C64 bis zum aktuellen Supercomputer – in den letzten 30 Jahren haben der technologische Fortschritt und die Digitalisierung das Leben von Privatpersonen und Unternehmen weltweit  stark verändert. Auch die  die Justiz befindet sich im Umbruch. Doch welche Veränderungen ergeben sich durch die zunehmende Digitalisierung bei Ge­richts­pro­zes­sen und was sind die Vor- und Nachteile von beispielsweise elektronischen Akten und Vi­deo-Ver­hand­lun­gen? In unserer neuesten Folge „Litigation Matters“ sprechen Claus Thiery und Sandra Renschke mit Dr. Beatrix Schobel, Präsidentin des Landgerichts München I, über den aktuellen Stand der Digitalisierung in der Justiz. Jetzt reinhören!

Die Wirt­schafts­me­dia­ti­on – ein noch zu wenig genutztes, aber äußerst wirksames Instrument zur Kon­flikt­bei­le­gung. In unserer heutigen Podcast-Folge klären CMS-An­wält:in­nen Claus Thiery und Sandra Renschke gemeinsam mit Dr. Ulrich Hagel, Vor­stands­vor­sit­zen­der der EUCON, welche Konflikte sich für eine Mediation eignen, warum diese Streit­bei­le­gungs­me­tho­de wirtschaftlich attraktiv ist, wie wichtig die Wahl des Mediators und Mediationsortes ist und wie eine Mediation abläuft. Jetzt reinhören!

Ge­richts­ver­fah­ren kosten bekanntlich häufig viel Zeit, Geld sowie interne Ressourcen und schädigen laufende Ge­schäfts­be­zie­hun­gen. Doch gibt es Alternativen? Eine wenig bekannte, aber effiziente Möglichkeit bieten sog. Güte- und Schlich­tungs­ver­fah­ren, die Claus Thiery und Sandra Renschke in unserer neuen Folge von Litigation Matters vorstellen. Zu Gast ist Dr. Ulrich Hagel, Vor­stands­vor­sit­zen­der der EUCON, Europäisches Institut für Conflict Management. Als anerkannte Gütestelle können über die EUCON Wirt­schafts­kon­flik­te administriert werden. Dr. Ulrich Hagel berichtet aus erster Hand, wie ein Gü­te-/Schlich­tungs­ver­fah­ren abläuft, welche Vorteile es bietet, und welche Unterschiede zu anderen Verfahrensarten bestehen.

Die im Oktober letzten Jahres in Kraft getretene Abhilfeklage erweitert die Möglichkeit kollektiver Klagen in Deutschland. Erstmals können Ver­brau­cher:in­nen und Klein­un­ter­neh­mer:in­nen gebündelt durch Verbände gegen Unternehmen klagen und direkt Abhilfe,  etwa Zahlungen, erhalten. Bisher konnten mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge lediglich Feststellungen erlangt werden, also gerade keine Leistungstitel. Claus Thiery und Sandra Renschke, Partner und Counsel im Bereich Dispute Resolution, erläutern in dieser Folge unter anderem, wie das Abhilfeverfahren ausgestaltet ist, welche Rolle den Ver­brau­cher­ver­bän­den zukommt und inwieweit mit Vergleichen zu rechnen ist. Schließlich diskutieren sie, ob die neue Klage tatsächlich wie von der Politik angekündigt, ein Gamechanger sein wird. 

Litigation Matters – der Podcast, in dem sich alles um die Welt des Zivilprozesses und der alternativen Streitbeilegung dreht. Diskutieren Sie mit uns über innovative Ansätze und bewährte Methoden der Konfliktlösung und erhalten Sie Einblicke in die tägliche Arbeit unserer Anwältinnen und Anwälte im Bereich der Prozess- und Ver­hand­lungs­füh­rung.

Seit Oktober 2023 hat Deutschland eine Abhilfeklage, mit der Ver­brau­cher­ver­bän­de Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie kleinen Unternehmen bündeln und in einer Kollektivklage gegen Unternehmen geltend machen können. Neu ist, dass der klagende Verband direkt auf „Abhilfe“, also konkrete Leistungen, wie Schadenersatz, oder Reparatur, zugunsten betroffener Verbraucher und kleinen Unternehmen (max. zehn Beschäftigte mit Jah­res­um­satz/-bi­lanz von < EUR 2 Mio.) klagen kann. Damit geht die Abhilfeklage über die 2018 eingeführte Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge hinaus, bei der Verbraucherinnen und Verbraucher im Anschluss an das Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­ren individuell klagen müssen, um zum Beispiel Schadenersatz zu erhalten. Im Rahmen der Abhilfeklage werden die Ver­brau­cher­an­sprü­che dagegen in einem Um­set­zungs­ver­fah­ren direkt erfüllt.  Phase 1: Klageerhebung bis Ab­hil­fe­grund­ur­teil Voraussetzung ist die Klageerhebung durch eine klageberechtigte Stelle. Dies sind vor allem die Ver­brau­cher­ver­bän­de, wie zum Beispiel Ver­brau­cher­zen­tra­len. Der Verband muss im Klageantrag nicht – wie sonst im Zivilprozess – die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die er klagt, konkret benennen. Ausreichend ist die Klageerhebung für eine nach bestimmten Merkmalen identifizierbare Gruppe, beispielsweise „alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die im Jahr 2023 einen bestimmten Vertrag geschlossen haben“. Da der klagende Verband nicht weiß, wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher der Gruppe unterfallen und sich der Abhilfeklage anschließen werden, kann er die Zahlung eines „kollektiven Gesamtbetrags“ beantragen. Die Abhilfeklage wird in einem Ver­bands­kla­ge­re­gis­ter des Bundesamtes der Justiz öffentlich bekannt gemacht. Spätestens dadurch können Verbraucherinnen und Verbraucher von der Klage erfahren und sich ihr durch einfache, ohne Anwaltszwang mögliche und kostenfreie Anmeldung anschließen, wenn ihre Ansprüche dem Klageantrag unterfallen. Zu beachten ist die Anmeldefrist bis spätestens drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung. Die erste Phase endet mit dem Ab­hil­fe­grund­ur­teil. In diesem erklärt das Gericht die Klage dem Grunde nach für begründet oder es weist die Klage ab. Ist die Klage begründet, bestimmt das Gericht die konkreten Voraussetzungen der An­spruchs­be­rech­ti­gung und zu erbringende Nachweise, zum Beispiel Vorlage des Kaufvertrags. Phasen 2 und 3: Vergleichsphase bis Ab­hil­fe­end­ur­teil  Als zweite Phase folgt die Vergleichsphase. Hier soll eruiert werden, ob eine gütliche Einigung möglich ist. Nachdem in diesem Ver­fah­rens­sta­di­um die Haftung des Unternehmens dem Grunde nach bereits feststeht, sind hier vor allem Vergleiche über die Modalitäten der Abwicklung denkbar. Ein Vergleich muss vom Gericht genehmigt werden und bindet die angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher, sofern sie nicht innerhalb eines Monats austreten. Kommt kein Vergleich zustande, erlässt das Gericht in der dritten Phase das Ab­hil­fe­end­ur­teil, das das Unternehmen zur Leistung verurteilt. Bei Klagen auf Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags kann das Gericht dessen Höhe schätzen. Dabei ist die Zahl der Anmeldungen im Ver­bands­kla­ge­re­gis­ter zugrunde zu legen und mit der – ggfs. geschätzten, durch­schnitt­li­chen – individuellen Anspruchshöhe zu multiplizieren. Der Betrag ist vom Unternehmen zu Händen eines Sachwalters zu zahlen, der einen Umsetzungsfonds errichtet. Erfüllung der Ansprüche im Um­set­zungs­ver­fah­ren Im Um­set­zungs­ver­fah­ren prüft der gerichtlich bestellte Sachwalter erstmals die individuellen Ansprüche anhand der Kriterien des Ab­hil­fe­grund­ur­teils. Ist das Ergebnis positiv, zahlt der Sachwalter die individuellen Beträge direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem Umsetzungsfonds aus. Ergibt sich, dass der ausgeurteilte kollektive Gesamtbetrag zu gering ist, um alle berechtigten Ansprüche zu erfüllen, kann das Unternehmen zu einem erhöhten kollektiven Gesamtbetrag verurteilt werden. Abhilfeklage als neues „Klagetool“ für Verbraucherinnen und Verbraucher Mit ihrem Klageziel auf Leistung ist die Abhilfeklage von der Konzeption effizienter als die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge. Sie wird das „Klagetool“ sein, dessen sich Ver­brau­cher­schüt­zer bedienen, wenn Pflicht­ver­let­zun­gen im Raum stehen, die eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern in gleichgelagerten Fällen betreffen. Wie attraktiv sie für Verbraucherinnen und Verbraucher selbst ist, muss sich allerdings noch zeigen. Sie brauchen aufgrund der Komplexität des Verfahrens in jedem Fall einen langen Atem, bis sie Leistungen erhalten. Möglicherweise ist für sie daher – obgleich nicht kostenfrei – der Weg über die Individualklage im Ergebnis leichter und effizienter. Ob daher mit Einführung der Abhilfeklage auch eine Entlastung der Justiz von der Vielzahl parallel geführter Individualklagen eintritt, bleibt abzuwarten.Für Unternehmen im B2C-Geschäft steht dagegen fest: Durch die Abhilfeklage erhöht sich das Risiko der Inanspruchnahme in allen ver­brau­cher­re­le­van­ten Bereichen, und zwar EU-weit. Denn: Die Einführung entsprechender Verbandsklagen auf Abhilfe in allen Mitgliedssaaten ist durch die EU-Ver­bands­kla­gen­richt­li­nie vorgegeben. Zudem drohen Re­pu­ta­ti­ons­schä­den aufgrund der öf­fent­lich­keits­wirk­sa­men Erhebung von Abhilfeklagen und der Be­richt­erstat­tung dazu.