KI: Digitaler Omnibus der EU-Kommission
Am 19. November 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission offiziell ihren digitalen Omnibus zu Künstlicher Intelligenz (KI), ein Gesetzespaket, das ausgewählte Bestimmungen der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, (KI-VO)) verbessern, vereinfachen und neu ausrichten soll. Die Initiative zielt darauf ab, unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, eine größere rechtliche Kohärenz zu schaffen und die praktische Anwendbarkeit der KI-VO zu verbessern – unter Beibehaltung der hohen EU-Standards für Sicherheit und Grundrechte.
Bei dem digitalen Omnibus zu KI handelt es sich keineswegs um einen neuen, eigenständigen Rechtsrahmen, sondern um eine zielorientierte Änderungsverordnung, die sicherstellen soll, dass die KI-VO reibungslos, einheitlich und in einer Geschwindigkeit umgesetzt werden kann, die an die Umsetzungsbereitschaft Europas angepasst ist.
Der Veröffentlichung des digitalen Omnibusses gingen monatelange Konsultationen mit der Industrie, mittelständischen Unternehmen, der Zivilgesellschaft und den Mitgliedstaaten voraus. Diese Konsultationen haben gezeigt, dass trotz breiter Unterstützung für die Ziele der KI-VO die Organisationen mit erheblichen Unsicherheiten zu kämpfen haben: Verzögerungen bei der Benennung der nationalen Behörden, Lücken bei harmonisierten Standards und komplexe Wechselwirkungen zwischen der KI-VO und der übrigen Digitalgesetzgebung der EU. Der digitale Omnibus zu KI geht diese Unzulänglichkeiten direkt an.
Im Wesentlichen ist er ein Instrument zur Rechtsangleichung und -vereinfachung mit den folgenden Zielen:
- Harmonisierung von Fristen,
- Straffung sich überschneidender Pflichten,
- Beseitigung unnötigen Verwaltungsaufwands,
- Klärung der Wechselwirkungen zwischen der KI-VO und anderen EU-Rechtsvorschriften sowie
- Verstärkung der Umsetzungsstrukturen, wenn eine zentrale Aufsicht unerlässlich ist.
Der digitale Omnibus fungiert also als Meta-Korrektor für Europas schnell anwachsendes digitales Regelwerk und gewährleistet Kohärenz zwischen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Data Act, der Cyberresilienz-Verordnung (Cyber Resilience Act, CRA), dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und sektoralen Sicherheitsvorschriften.
Was ist der digitale Omnibus zu KI, und warum ist er wichtig?
Im EU-Recht bezeichnet der Begriff „Omnibus“ ein legislatives Instrument, mit dem mehrere bestehende Verordnungen auf einmal geändert werden, um eine Angleichung zu gewährleisten und Widersprüche zu beseitigen.
Im digitalen Kontext nutzt die Kommission den digitalen Omnibus zu KI, um Regeln für den weitläufigen digitalen Besitzstand der EU zu überarbeiten und zu integrieren. Ziel ist es, die Belastung von Unternehmen durch Vorschriften zu verringern, die Rechtssicherheit zu erhöhen und abweichende Umsetzungen zu reduzieren. Entscheidend ist, dass dies erfolgt, ohne dass die politischen Kompromisse, die der KI-VO zugrunde liegen, wieder aufgegriffen werden. Das Ziel ist nicht Deregulierung, sondern eine zweckmäßige Optimierung.
Angepasste Zeitpläne und Übergangsbestimmungen
Eine der wichtigsten Reformen betrifft den Zeitpunkt der Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme. Entgegen früheren Erwartungen sieht der endgültige digitale Omnibus zu KI keine pauschale Verschiebung um ein Jahr vor. Stattdessen wird das Inkrafttreten der Hochrisiko-Anforderungen an die Verfügbarkeit von harmonisierten Standards, gemeinsamen Spezifikationen oder Leitlinien der Kommission geknüpft. Sobald die Kommission diese Verfügbarkeit bestätigt, gelten die Hochrisiko-Regelungen für Systeme gemäß Anhang III sechs Monate später und für Systeme gemäß Anhang I zwölf Monate später, vorbehaltlich absoluter Auffang-Fristen.
Diese Auffang-Fristen sind jetzt festgelegt:
- Hochrisiko-Systeme gemäß Anhang III: bis spätestens 2. Dezember 2027,
- Hochrisiko-Systeme gemäß Anhang I: bis spätestens 2. August 2028.
Ähnliche Übergangsregelungen gelten für die Pflicht zur Anbringung von Wasserzeichen gemäß Art. 50 KI-VO für synthetische Audio-, Video-, Bild- und Textinhalte. Nur Anbieter von generativen KI-Systemen, die vor dem 2. August 2026 auf den Markt gebracht werden, profitieren von einer sechsmonatigen Schonfrist für die Integration technisch robuster Kennzeichnungswerkzeuge (bis zum 2. Februar 2027); Systeme, die nach diesem Datum auf den Markt gebracht werden, erhalten keine allgemeine Übergangszeit.
Diese Maßnahmen reduzieren weder die Pflichten, noch ändern sie grundlegende Schutzvorkehrungen. Vielmehr tragen sie dem Umstand Rechnung, dass die Einhaltung technisch und institutionell realisierbar sein muss.
Der Digitaler Omnibus führt zu einer gestärkten Rolle des Europäischen Amtes für KI
Der digitale Omnibus zu KI erweitert die Befugnisse des Europäischen Amts für Künstliche Intelligenz erheblich und macht es zu einer zentralen Umsetzungsstelle für bestimmte Kategorien von KI-Systemen.
Das Amt für KI wird nun die direkte Aufsicht übernehmen für:
- KI-Systeme, die auf einem universellen KI-Modell basieren, wenn sowohl das System als auch das Modell von demselben Anbieter stammen,
- KI-Systeme, die in sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen integriert sind.
Das Amt für KI erhält die Befugnis, Unterlagen anzufordern, Datensätze zu prüfen, prozessbezogene Schutzvorkehrungen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/1020 anzuwenden, Praxistests zu beaufsichtigen, Risiken zu bewerten und im Rahmen der Obergrenzen der KI-VO Sanktionen zu verhängen. Es ist ausdrücklich befugt, vor dem Inverkehrbringen Konformitätsbewertungen für KI-Systeme durchzuführen, die in seinen Aufsichtsbereich fallen.
Der Grund dafür ist klar: Diese Systeme sind systemisch, grenzüberschreitend und oft komplex, so dass eine fragmentierte nationale Aufsicht unwirksam ist. Zentralisierung verspricht Konsistenz und Rechtssicherheit, insbesondere für Anbieter, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind.
Reallabore und Praxistests
Um die Umsetzung mit Innovationsförderung zu ergänzen, führt der digitale Omnibus zu KI eine zweischichtige Reallabor-Struktur ein, die sowohl nationale Reallabore als auch – erstmals – ein formelles Reallabor auf EU-Ebene umfasst, das (ab 2028) vom Amt für KI betrieben wird.
Das EU-Reallabor, das vom Amt für KI betrieben wird, ermöglicht grenzüberschreitende Experimente, insbesondere in Sektoren, in denen eine vollständige Konformitätsbewertung ansonsten zu Innovationsverzögerung führen würde. Dies ist vor allem in investitionsintensiven, sicherheitskritischen Bereichen wie Verkehr, Medizintechnik, Energie und fortschrittliche Fertigung relevant.
Darüber hinaus erweitert der digitale Omnibus zu KI die Möglichkeiten für Praxistests außerhalb von Reallaboren. Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen, einschließlich Systemen, die in Produkte eingebettet sind, die unter die sektorspezifischen Rechtsvorschriften in Anhang I der KI-VO fallen, können ihre KI unter kontrollierten realen Bedingungen testen, mit Schutzvorkehrungen und unter Aufsicht. Die Mitgliedstaaten können mit der Kommission freiwillige Testvereinbarungen abschließen, um solche Projekte zu koordinieren.
Ziel ist es, die Entwicklung konformer, sicherer KI zu beschleunigen, ohne eine verfrühte Einführung im großen Maßstab zu erzwingen.
Praktische Vereinfachungen und rechtliche Klarstellungen
Über strukturelle Reformen hinaus werden mit dem digitalen Omnibus zu KI mehrere wichtige Vereinfachungen eingeführt:
- Er lockert die Pflicht zur Datenbankregistrierung, indem er KI-Systeme ausnimmt, die zwar eigentlich dem Hochrisikobereich unterfallen, aber nur geringfügige, verfahrenstechnische oder eng begrenzte Aufgaben erfüllen.
- Er ändert die Regelungen für die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen, indem er die starre Notwendigkeit eines harmonisierten Beobachtungsplans aufhebt und durch einen flexiblen Rahmen ersetzt, der von künftigen Leitlinien der Kommission flankiert wird.
- Er wandelt die Schulungspflichten für Mitarbeitende, die KI-Systeme bedienen, in eine Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten um, KI-Kenntnisse gemäß Art. 4 KI-VO zu fördern. Damit werden – unter Erhaltung des politischen Zieles – ungenau definierte Pflichten des Arbeitgebers vermieden.
- Er dehnt regulatorische Privilegien wie vereinfachte Dokumentation, reduzierte Sanktionsobergrenzen und geringere Erwartungen an das Qualitätsmanagement von mittelständischen Unternehmen auf „Small Mid-Caps“ (kleine mittelständische Unternehmen) aus und erkennt damit an, dass mittelgroße Unternehmen mit ähnlichen Problemen der Verhältnismäßigkeit konfrontiert sind.
- Es wird eine neue ausdrückliche Rechtsgrundlage (neuer Art. 4a) eingeführt, die es Anbietern und Betreibern – unter strengen Schutzvorkehrungen – erlaubt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zur Erkennung und Korrektur von Verzerrungen zu verarbeiten, wenn keine Alternative besteht.
Wichtig ist, dass der digitale Omnibus zu KI klarstellt, dass Anbieter unter strengen Schutzvorkehrungen besondere Kategorien personenbezogener Daten zur Erkennung und Korrektur von Verzerrungen verarbeiten dürfen, wenn es keine alternative Methode gibt. Damit wird unter gleichzeitiger Gewährleistung eines strengen Schutzes der Privatsphäre eine klarere Rechtsgrundlage für Verzerrungstests eingeführt und eine verantwortungsvolle KI-Entwicklung gestärkt.
Digitaler Omnibus schafft mehr Klarheit, stärkere Aufsicht und ein leichter zu handhabender Weg zur Einhaltung der Vorschriften
Mit der Veröffentlichung des digitalen Omnibusses zu KI am 19. November 2025 hat die Europäische Kommission einen entscheidenden Schritt getan, um den europäischen KI-Rechtsrahmen in ein kohärentes, funktionsfähiges und innovationsfreundliches System umzuwandeln.
Der digitale Omnibus zu KI ändert nichts an der grundlegenden Architektur oder Schutzabsicht der KI-VO. Stattdessen stellt er sicher, dass die Verordnung in einer vorhersehbaren, technisch realisierbaren und verhältnismäßigen Weise umgesetzt werden kann. Unternehmen profitieren von Klarheit, längeren Fristen und weniger bürokratischen Reibungsverlusten, aber sie werden auch mit einer zentralisierten und nachdrücklicheren Umsetzungslandschaft konfrontiert – vor allem, wenn es um KI-Modelle für allgemeine Zwecke und große Plattformen geht.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Europa setzt sich für eine vertrauenswürdige und menschenzentrierte KI ein, jedoch muss der regulatorische Rahmen auch praxistauglich sein. Unternehmen, die frühzeitig handeln – indem sie ihre interne Governance aktualisieren, Reallabore nutzen und sich auf die Aufsicht durch das Amt für KI vorbereiten – werden am besten positioniert sein, wenn die vollständige Anwendungsphase der KI-VO bevorsteht.
In unserem CMS-Blog halten wir Sie in unserer Blog-Serie „Künstliche Intelligenz“ fortlaufend mit aktuellen Beiträgen zu diesen Themen auf dem Laufenden. Sie können diese Blog-Serie über den RSS-Feed abonnieren und werden von uns über neue Beiträge benachrichtigt. Im Rahmen dieser Blog-Serie sind bereits Beiträge erschienen zu Themen wie: Vervielfältigung eines Fotos für Erstellung eines KI-Trainingsdatensatzes zulässig, GEMA vs. OpenAI: Urheberrechtliche Grundsatzentscheidung des Landgerichts München I ergangen, KI-generierter Softwarecode in der Due Diligence, KI-Update für Arbeitgeber: Referentenentwurf des KI-VO-Durchführungsgesetzes und UPDATE: Der Referentenentwurf zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz.
Weitere Informationen finden Sie zudem auf unserer Insight-Seite: Implikationen für Künstliche Intelligenz und Recht | CMS Deutschland.
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