Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht 05/2019

Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.

Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt im Kartellrecht. Wir befassen uns zunächst mit den Grenzen, die das Kartellrecht marktbeherrschenden Unternehmen für die Verhandlung von Rabatten mit Abnehmern setzt.

Interessant ist der Vergleich zweier Entscheidungen der Kartellbehörden, über die wir sodann berichten. In einem Fall wurde ein hohes Bußgeld wegen der Unterbindung grenzüberschreitender Verkäufe verhängt. In einem anderen Fall blieb Facebook von einer Sanktion verschont – trotz kartellrechtswidriger Nutzungsbedingungen zur Datenvereinbarung.

Anschließend stellen wir eine aktuelle Entscheidung des BGH zur Beweiserleichterung im Kartellschadensersatz und deren beschränkte Resonanz in der Rechtsprechung der Instanzgerichte vor.

Es folgen Beiträge zur aktuellen Rechtsprechung im Lebensmittel- und Markenrecht. Einmal geht es um die Grenzen, die das Lebensmittelrecht der Kennzeichnung von veganen Produkten setzt, die Milchprodukte substituieren. Dann geht es um die markenrechtlichen Grenzen, die sich ergeben, wenn Markenprodukte mit Verbrauchsmaterialien dritter Hersteller befüllt werden.

Am Schluss befassen wir uns mit einer aktuellen EuGH-Entscheidung zum Patentschutz von Arzneimitteln sowie mit der Frage, was Unternehmen nach dem vor kurzem in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen künftig beachten müssen.

Inhalt

Kartellrecht

• Dürfen Marktbeherrscher Rabatte verhandeln?
• Guess und die Folgen: was Lieferanten im selektiven Vertrieb nicht beschränken dürfen
• Facebook zwischen Datenschutz und Kartellrecht
• Kartellschadensersatz: BGH verneint den Anscheinsbeweis für den Schadenseintritt – Instanzgerichte gewähren andere Beweiserleichterung

Markenrecht

• Ein Behältnis und sein Inhalt – Wiederbefüllung als Markenverletzung?

Lebensmittelrecht

• Alles Käse? – Die deutsche Rechtsprechung konkretisiert die Vorgaben für die Bezugnahme auf Milch bei pflanzlichen Produkten

Patentrecht

• Kein ergänzendes Schutzzertifikat für die neue Formulierung eines bereits bekannten Wirkstoffs

Know-How-Schutz

• Die Neudefinition des Geschäftsgeheimnisbegriffs – Unternehmen müssen „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergreifen

Aktuell

• Veröffentlichungen
• Vorträge

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