Restrukturierung

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Restrukturierung, Sanierung & Insolvenz

In Zeiten einer Wirtschaftskrise sind viele Unternehmen von wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen: die Nachfrage sinkt, starke Wettbewerber in einer besseren Position verschärfen den Druck. Langfristige, hohe Zahlungsverpflichtungen bleiben bestehen, während die eigenen Forderungen gegenüber Kunden unsicher werden. Beginnen Sie aber früh genug, sich auf die Herausforderungen Ihres Geschäfts und Ihrer Branche einzustellen, lassen sich in vielen Fällen drohende Schwierigkeiten oder eine Insolvenz vermeiden.

Dies ist auch das primäre Ziel unserer Beratung: Mit pragmatischen Konzepten sorgen wir für nachhaltige Lösungen, die individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Durch unsere langjährige Erfahrung im Bereich der Restrukturierung und Insolvenzberatung begleiten wir Sie sicher in allen Phasen der Restrukturierung und erarbeiten mit Ihnen und gegebenenfalls weiteren Beratern ein tragfähiges Konzept, das Ihr Geschäft sichert.

Neben der insolvenzvermeidenden und insolvenznahen Beratung von notleidenden Unternehmen stehen wir Ihnen auch im Fall einer Insolvenz unterstützend zur Seite. Dabei sind die Erfahrungen von Nutzen, die unsere Anwälte für Insolvenzrecht als gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter einbringen. Für Restrukturierungen und Insolvenzen ist CMS Deutschland insbesondere aufgrund des weiten Beratungsspektrums hervorragend aufgestellt, da dies eine enge Zusammenarbeit von Spezialisten zu allen relevanten Rechtsgebieten und Problemen ermöglicht.

Relevante Rechtsgebiete

Arbeitsrecht

  • Sanierungstarifverträge, Pforzheimer Abkommen, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, betriebliche Bündnisse für Arbeit, Eingriffe in Leistungszusagen, Kurzarbeit und Entgeltaufstockung
  • Gestaltung sozialverträglichen Personalabbaus, Übergangslösungen, Transfergesellschaften, Qualifizierungsprogramme
  • Outsourcing, Konzentration auf das Kerngeschäft, Vorgänge nach UmwG (Verschmelzung, Abspaltung), Betriebsschließung

Commercial

  • Beratung von Unternehmen in der Krise des Geschäftspartners
  • Vertragliche Absicherung für den Fall der Insolvenz des Geschäftspartners
  • Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung von Branchenbesonderheiten (zum Beispiel Automotive)
  • Sicherung und Durchsetzung von Rechten der Gläubiger

Distressed M&A

  • Erwerb von Unternehmen in der Krise und aus der Insolvenz
  • Verkauf und Kauf von Distressed Assets (Notleidende Forderungen, notleidende Unternehmen)

Finanzierung

  • Restrukturierung von Finanzierungen (Tilgungsaussetzungen, Konditionenanpassungen, Nachbesicherungen)
  • Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten bei Verletzung von Finanzkennzahlen oder sonstigen Schwierigkeiten unter Kreditverhältnissen
  • Erschließung zusätzlicher Finanzierungs quellen (zum Beispiel Factoring, Leasingmodelle, Genussrechte, Anleihen, staatliche Förderprogramme)
  • Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital (Debt Equity Swaps)

Gesellschaftsrecht

  • Beratung im Hinblick auf Handlungsalternativen bei drohender Insolvenz
  • Vermeidung von Haftungsrisiken für Geschäftsleiter und Aufsichtsräte in der Krise
  • Kapitalerhöhungen in der Krise, Gesellschafterleistungen
  • Carve-out von Betriebsteilen
  • Strukturierung von Konzernfinanzierungen (Darlehen und Besicherungen im Konzern, physisches und virtuelles Cash-Pooling)
  • Vorgänge nach UmwG (Verschmelzung, Abspaltung)

Immobilien Bauen Umwelt

  • Mobilisierung von Vermögenswerten durch Sale and Lease Back
  • Effizienzgewinn und Kostensenkung durch straffes Property Management (Mietverwaltung, Outsourcing etc.)

Insolvenzrecht

  • Vorbereitung einer geordneten Insolvenz
  • Prüfung der Insolvenzantragspflicht und ihrer Gründe
  • Ausarbeitung eines Insolvenzplans
  • Eigenverwaltung
  • Durchsetzen der Rechte von Gläubigern und Gläubigergruppen im Insolvenzverfahren, Vertretung in Gläubigerausschüssen
  • Verhandlung von Fortführungsvereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter

Steuerrecht / Wirtschaftsprüfung

  • Optimierte steuerliche Verlustnutzung bei Restrukturierung von Unternehmensgruppen
  • Steuerrelevante Finanzierungsthemen bei Restrukturierungen
  • Überschuldungsprüfung sowie Prüfung von Fortbestehungsprognosen
  • Bewertung von zur Veräußerung vorgesehenen Unternehmensteilen

Unsere Referenzen

  • BBS | Sanierungsberatung
  •  Brochier | Beratung des Insolvenzverwalters im Rahmen des Insolvenzverfahrens inklusive Beratung zu möglicher Sitzverlegung
  •  Burdale /  Wachovia | Umfinanzierung der Rosenthal Gruppe
  •  Fresenius AG | Beratung bei Unternehmensrestrukturierungen
  •  Georg v. Opel GmbH | Beratung von Schwester- und Tochtergesellschaften sowie der Geschäftsführung in der Insolvenz
  •  Hymer AG | Beratung bei interner Gruppenrestrukturierung und bei geplantem Aufbau einer Kapitalgesellschaft
  •  Lehman Brothers | Insolvenzverwaltung der deutschen Tochtergesellschaft, Abwicklung eines grenzüberschreitenden Konzerninsolvenzverfahrens
  •  Lincoln Electric / Lincoln Smitweld | Beratung bei der Reorganisation deutscher Tochterunternehmen sowie bei Geschäftsprozessen in Belgien
  •  MAG Industrial Automation Systems | Restrukturierungsberatung der deutschen Unternehmensgruppe
  •  Schefenacker Group | Finanz- und gesellschaftsrechtliche Restrukturierungsberatung
  •  TXU | Insolvenz- und sanierungsrechtliche Beratung einer Tochtergesellschaft
  •  US-amerikanischer Stahlproduzent | Beratung bei Reorganisation von deutschen Tochterunternehmen und Geschäftssparten zur Vorbereitung des Verkaufs verschiedener Beteiligungen
  •  WCM | Insolvenzverwaltung, Verkauf verschiedener Konzerngesellschaften

Führende Kanzlei für Insolvenzrecht: „Beim Insolvenzrecht zieht CMS Deutschland auf und davon – Die Großkanzlei erhält sieben Empfehlungen und liegt damit auf dem Spitzenplatz“

Kanzleimonitor 2020/2021
12/07/2021
Resi­li­enz – Leit­fa­den für Ge­schäfts­füh­rer und Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten
Ge­rät ein Un­ter­neh­men oder sein Ver­trags­part­ner in die Kri­se, muss das Un­ter­neh­men nicht nur ro­bust auf­ge­stellt, son­dern auch an­pas­sungs­fä­hig ge­nug sein, um auf die ver­än­der­ten Ge­ge­ben­hei­ten schnell...
Pod­cast CMS To Go - Sa­nie­ren statt schlie­ßen
Jetzt auch zum Hö­ren: In „Sa­nie­ren statt schlie­ßen“ be­schäf­ti­gen wir uns...
Kri­sen-Check-Tool für Un­ter­neh­men
Um Un­ter­neh­men ei­ne ers­te In­di­ka­ti­on zu bie­ten, wie kri­sen­fest sie auf­ge­stellt...

Feed

24/03/2022
Up­date Ar­beits­recht 03/2022
Die Di­gi­ta­li­sie­rung hält mit ho­her Ge­schwin­dig­keit Ein­zug in die Ar­beits­welt. Auch das HR-Ma­nage­ment muss sich vie­len neu­en Her­aus­for­de­run­gen stel­len. Be­son­ders span­nend sind in die­sem Zu­sam­men­hang Rechts­fra­gen...
05/07/2022
16. Deut­sche Dis­t­res­sed-As­sets-Kon­fe­renz
Ho­he Roh­stoff­prei­se, stei­gen­de In­fla­ti­on, die Aus­wir­kun­gen des Ukrai­ne-Kriegs und die Spät­fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie – vie­le Un­ter­neh­men müs­sen der­zeit ei­ne gan­ze Rei­he an Her­aus­for­de­run­gen be­wäl­ti­gen...
21/12/2021
CMS be­rät In­sol­venz­ver­wal­ter beim Ver­kauf ei­ner Man­nes­mann-Ge­sell­schaft
Düs­sel­dorf – Die South 1 EPC En­gi­nee­ring Ge­sell­schaft mbH, vor­mals MMEC Man­nes­mann GmbH, hat im Rah­men der In­sol­venz ih­re Toch­ter­ge­sell­schaft, die MMEC Ver­wal­tungs GmbH, an die ka­na­di­sche PCG Inc...
08/12/2021
2022 - The­men, die Sie be­we­gen wer­den
2021 war ein Jahr, in dem vie­les im Wan­del war – das zeigt nicht zu­letzt die Wahl ei­ner neu­en Bun­des­re­gie­rung. Der Trend zur Ver­än­de­rung und der dar­in lie­gen­den In­no­va­ti­on wird auch im Jahr 2022 nicht ab­rei­ßen. Im Ge­gen­teil: The­men wie Nach­hal­tig­keit, New Work und ei­ne zu­neh­men­de Di­gi­ta­li­sie­rung in al­len un­ter­neh­me­ri­schen Be­rei­chen rü­cken in den ge­sell­schaft­li­chen Fo­kus und wer­den die Zu­kunft maß­geb­lich be­ein­flus­sen. Mit den Chan­cen, die die­se The­men bie­ten, wer­den Un­ter­neh­men aber auch mit neu­en Her­aus­for­de­run­gen kon­fron­tiert – sei es die Im­ple­men­tie­rung neu­er Vor­ga­ben im Be­reich des Kli­ma­schut­zes, die Um­set­zung des Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­set­zes oder die Um­wand­lung hin zu ei­nem nach­hal­ti­gen Ar­beit­ge­ber. All dies er­for­dert Ver­än­de­rungs­be­reit­schaft und In­no­va­ti­ons­kraft, för­dert aber gleich­zei­tig die ei­ge­ne wirt­schaft­li­che Stär­ke und Wett­be­werbs­fä­hig­keit.Wie kön­nen Un­ter­neh­men den ak­tu­el­len Um­bruch für ihr ei­ge­nes Wachs­tum nut­zen? Wel­che Her­aus­for­de­run­gen müs­sen hier­bei be­rück­sich­tigt wer­den? Wo lie­gen recht­li­che Vor­ga­ben, die be­ach­tet wer­den müs­sen?Im Fol­gen­den fin­den Sie ei­nen Über­blick über die wich­tigs­ten The­men des Jah­res 2022. Wir be­glei­ten Sie da­bei, den an­ste­hen­den Um­schwung er­folg­reich zu ge­stal­ten, und freu­en uns auf die wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit mit Ih­nen!
08/12/2021
StaRUG: neu­es Ge­stal­tungs­po­ten­zi­al für Kri­sen­un­ter­neh­men
Zum 1. Ja­nu­ar 2021 ist das Un­ter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und -re­struk­tu­rie­rungs­ge­setz (StaRUG) in wei­ten Tei­len in Kraft ge­tre­ten. Hier­durch kam es zu zwei be­deu­ten­den Neue­run­gen: Zum ei­nen wur­den nun­mehr aus­drück­lich die Pflich­ten der Ge­schäfts­füh­rungs­or­ga­ne haf­tungs­be­schränk­ter Un­ter­neh­mens­trä­ger zur Kri­sen­früh­er­ken­nung und zum Kri­sen­ma­nage­ment ko­di­fi­ziert. Zum an­de­ren ist mit dem Sta­bi­li­sie­rungs- und Re­struk­tu­rie­rungs­rah­men ei­ne fle­xi­ble Mög­lich­keit zur fi­nan­zi­el­len Re­struk­tu­rie­rung von Un­ter­neh­men auf Ba­sis ei­nes Re­struk­tu­rie­rungs­plans ge­schaf­fen wor­den.Durch das Re­struk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren nach dem StaRUG mit sei­nen ein­zel­nen In­stru­men­ten zur nach­hal­ti­gen Be­sei­ti­gung ei­ner dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit woll­te der Ge­setz­ge­ber die Lü­cke zwi­schen der frei­en au­ßer­ge­richt­li­chen und der Sa­nie­rung im In­sol­venz­ver­fah­ren schlie­ßen. Ein we­sent­li­cher Vor­teil die­ser neu ge­schaf­fe­nen Op­ti­on ge­gen­über der Sa­nie­rung in der In­sol­venz be­steht dar­in, dass nicht zwin­gend sämt­li­che Sta­ke­hol­der in ein StaRUG-Ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Dies er­mög­licht ei­ne „ge­räusch­lo­se“ Um­set­zung der Sa­nie­rung un­ter An­spra­che nur ein­zel­ner Gläu­bi­ger. Ein mehr­heit­lich an­ge­nom­me­ner und ge­richt­lich be­stä­tig­ter Re­struk­tu­rie­rungs­plan bin­det gleich­wohl sämt­li­che Plan­be­tei­lig­te und er­mög­licht so­mit die Über­win­dung so­ge­nann­ter „Hold-out-Po­si­tio­nen“. Bis­lang war im vor­insol­venz­li­chen Be­reich au­ßer­halb des In­sol­venz­ver­fah­rens ei­ne Sa­nie­rung nur mit Zu­stim­mung al­ler Gläu­bi­ger mög­lich.So­wohl die durch das StaRUG neu ge­schaf­fe­ne Mög­lich­keit zur Über­win­dung von „Hold-out-Po­si­tio­nen“ aus dem Kreis der Gläu­bi­ger und der An­teils­in­ha­ber als auch die Mög­lich­keit zur Um­set­zung ei­nes Re­struk­tu­rie­rungs­kon­zepts un­ter Aus­spa­rung be­stimm­ter Gläu­bi­ger wur­den in der Pra­xis be­reits ge­nutzt. Ins­ge­samt ist die Zahl der bis­her durch­ge­führ­ten – und im Markt be­kann­ten – StaRUG-Ver­fah­ren al­ler­dings über­schau­bar. Zu be­ach­ten ist hier­bei, dass die StaRUG-Ver­fah­ren un­ter Aus­schluss der Öf­fent­lich­keit durch­ge­führt wer­den kön­nen; selbst Ge­richts­be­schlüs­se müs­sen nicht ver­öf­fent­licht wer­den. In ei­ni­gen Kon­stel­la­tio­nen stell­te sich bei nä­he­rer Prü­fung her­aus, dass die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten im kon­kre­ten An­wen­dungs­fall nicht grei­fen. Es hat sich aber auch ge­zeigt, dass al­lei­ne die Exis­tenz des vor­insol­venz­li­chen Sa­nie­rungs­ver­fah­rens zu er­höh­ter Ver­hand­lungs­be­reit­schaft der Gläu­bi­ger ge­führt hat.In ei­nem der ers­ten pu­bli­zier­ten StaRUG-Ver­fah­ren ging es um die Sa­nie­rung ei­ner Hol­ding-Ge­sell­schaft, de­ren An­tei­le von ei­nem Mehr­heits- und ei­nem Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter ge­hal­ten wur­den. Das von dem Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter un­ter­stütz­te Sa­nie­rungs­kon­zept sah im We­sent­li­chen ei­nen Ver­zicht auf zur Ver­fü­gung ge­stell­te Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hen so­wie ei­nen Ka­pi­tal­schnitt mit dem Aus­schei­den der bis­he­ri­gen und dem Ein­stieg ei­nes In­ves­tors als neu­er An­teils­in­ha­ber vor. Da­ne­ben wur­den auch grup­pen­in­ter­ne For­de­run­gen von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ge­gen die Schuld­ne­rin ein­be­zo­gen. In die­sem StaRUG-Ver­fah­ren konn­te der das Kon­zept ab­leh­nen­de Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter von den üb­ri­gen Plan­be­tei­lig­ten über­stimmt und der Re­struk­tu­rie­rungs­plan so­mit ge­gen sei­nen Wil­len durch­ge­setzt wer­den. Das StaRUG eig­net sich, Un­ei­nig­kei­ten un­ter An­teils­in­ha­bern, die ei­ner er­folg­rei­chen Sa­nie­rung des Un­ter­neh­mens im Weg ste­hen, zu über­win­den (zu ge­sell­schafts­recht­li­chen Maß­nah­men im Re­struk­tu­rie­rungs­plan).So­weit die In­stru­men­te des StaRUG in An­spruch ge­nom­men wor­den sind, ka­men sie bis­her ten­den­zi­ell eher in klei­ne­ren Ver­fah­ren zum Ein­satz. Ei­ne me­di­en­wirk­sa­me Aus­nah­me war die Re­struk­tu­rie­rung des Mo­de­un­ter­neh­mens ETER­NA. Der Re­struk­tu­rie­rungs­plan sah hier un­ter an­de­rem ei­nen Schul­den­schnitt bei der un­be­si­cher­ten An­lei­he, ei­nen Ver­zicht auf Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hen und die Zu­füh­rung wei­te­ren Ei­gen­ka­pi­tals durch den bis­he­ri­gen Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter im We­ge ei­ner Ka­pi­tal­er­hö­hung so­wie die Auf­nah­me ei­nes wei­te­ren Ge­sell­schaf­ters vor. Die not­wen­di­gen Sa­nie­rungs­maß­nah­men pass­ten da­her ide­al für ein StaRUG-Ver­fah­ren.Die vor­ste­hen­den Bei­spie­le ver­deut­li­chen das enor­me Ge­stal­tungs­po­ten­zi­al, das Kri­sen­un­ter­neh­men durch das StaRUG, ins­be­son­de­re im Be­reich der fi­nanz­wirt­schaft­li­chen Re­struk­tu­rie­rung, zur Ver­fü­gung steht. So­weit es dar­über hin­aus auch ei­ner weit­rei­chen­den ope­ra­ti­ven Sa­nie­rung be­darf, ist zu prü­fen, ob ei­ne Sa­nie­rung mit­hil­fe ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens vor­teil­haf­ter ist. Denn ope­ra­ti­ve Maß­nah­men, wie Ein­grif­fe in Ar­beit­neh­mer­rech­te, sind über den Re­struk­tu­rie­rungs­plan nicht mög­lich. Ins­ge­samt ist das StaRUG-Ver­fah­ren al­so ei­ne span­nen­de Op­ti­on, die be­reits früh­zei­tig be­rück­sich­tigt und von den recht­li­chen Be­ra­te­rin­nen und Be­ra­tern des Un­ter­neh­mens auf ih­re Eig­nung für die kon­kre­te Si­tua­ti­on hin ge­prüft wer­den soll­te. Hier­bei kön­nen zu­künf­tig nun auch die ers­ten prak­ti­schen Er­fah­run­gen mit ein­flie­ßen. Es ist zu er­war­ten, dass sich das StaRUG-Ver­fah­ren mit­tel­fris­tig ne­ben den be­kann­ten und lang er­prob­ten Sa­nie­rungs­in­stru­men­ten eta­blie­ren wird.
08/12/2021
Recht­spre­chungs­än­de­rung im Rah­men der Vor­satz­an­fech­tung
Vor­satz­an­fech­tung: Ri­si­ko für Gläu­bi­ger Für Gläu­bi­ger kann sich die Vor­satz­an­fech­tung ge­mäß § 133 In­sO als ein lang an­dau­ern­des Ri­si­ko dar­stel­len. Denn der Zeit­raum, in dem Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners ge­mäß § 133 In­sO an­ge­foch­ten wer­den kön­nen, be­trägt bis zu zehn Jah­re vor Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens. Die Vor­satz­an­fech­tung war da­her ei­nes der „schärfs­ten Schwer­ter“ des In­sol­venz­ver­wal­ters (oder Sach­wal­ters bei ei­nem Ei­gen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren). Der In­sol­venz­ver­wal­ter muss da­bei die sub­jek­ti­ven Ele­men­te nach­wei­sen, näm­lich zum ei­nen, dass der Schuld­ner den Vor­satz hat­te, sei­ne Gläu­bi­ger zu be­nach­tei­li­gen, und zum an­de­ren, dass der An­fech­tungs­geg­ner Kennt­nis hier­von hat­te. Da sub­jek­ti­ve Ele­men­te na­tur­ge­mäß im Pro­zess nur schwer zu be­wei­sen sind, hat der Bun­des­ge­richts­hof hier­für so­ge­nann­te Be­weis­an­zei­chen (In­di­zi­en) ent­wi­ckelt. Die In­di­zi­en sind im Rah­men der Be­weis­wür­di­gung des Ge­rich­tes (§ 286 ZPO) zu ge­wich­ten. Dass die Be­weis­an­zei­chen im Rah­men der frei­en Be­weis­wür­di­gung kei­nes­falls ei­nen sche­ma­ti­schen Schluss zu­las­sen, hat der BGH in sei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung noch ein­mal be­stä­tigt und die An­for­de­run­gen für den Nach­weis der vom (spä­ter in­sol­ven­ten) Schuld­ner er­kann­ten (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit er­höht. Bis­he­ri­ger Stand­punkt des BGH Der BGH hat bis­her ins­be­son­de­re den Stand­punkt ver­tre­ten, dass ein künf­ti­ger Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und dies er­kennt, in al­ler Re­gel mit Be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­de­le. Da­her sei ein An­fech­tungs­geg­ner, der die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des künf­ti­gen Schuld­ners ken­ne, in der Re­gel auch über des­sen Be­nach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de. Dies war be­son­ders bei kon­gru­en­ten De­ckungs­hand­lun­gen des Schuld­ners re­le­vant. Dies sind Leis­tun­gen des Schuld­ners, auf die der An­fech­tungs­geg­ner ei­nen fäl­li­gen und durch­setz­ba­ren An­spruch hat, wie zum Bei­spiel die Be­zah­lung ei­ner Lie­fe­rung oder die Rück­zah­lung ei­nes Dar­le­hens. Das In­diz der bei­der­seits er­kann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit führ­te dann zu fol­gen­dem Zu­stand: Der In­sol­venz­ver­wal­ter konn­te Zah­lun­gen re­gel­mä­ßig nicht nur nach der Vor­schrift des § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 In­sO in ei­nem Zeit­raum von drei Mo­na­ten vor dem Er­öff­nungs­an­trag an­fech­ten, son­dern auch ge­mäß § 133 In­sO in­ner­halb ei­nes Zeit­raums der letz­ten vier Jah­re, weil er den Be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und Kennt­nis des An­fech­tungs­geg­ners nach­wei­sen konn­te. Neu­aus­rich­tung durch Ur­teil vom 6. Mai 2021 Dem BGH-Ur­teil vom 6. Mai 2021 liegt die An­fech­tung ei­nes Ord­nungs­gel­des in Hö­he von EUR 2.500 zu­grun­de. Der BGH hat die Ent­schei­dung der vo­ri­gen In­stanz auf­ge­ho­ben, weil zum ei­nen Tat­sa­chen er­mit­telt wer­den muss­ten und zum an­de­ren die Re­geln zum Voll­be­weis der Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz nicht rich­tig an­ge­wen­det wur­den. Das Ge­richt hat am En­de des Ur­teils ei­ne Recht­spre­chungs­än­de­rung ein­ge­lei­tet und dem Be­ru­fungs­ge­richt so­ge­nann­te Se­ge­l­an­wei­sun­gen ge­ge­ben. Hier­nach reicht es nun nicht mehr aus, dass Schuld­ner und An­fech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners er­kannt ha­ben. Die­ses In­diz muss da­hin­ge­hend er­wei­tert wer­den, dass der Schuld­ner weiß oder bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er auch künf­tig nicht da­zu in der La­ge sein wird, al­le sei­ne Gläu­bi­ger be­frie­di­gen zu kön­nen. Es ge­nügt al­so et­wa nicht, dass die Li­qui­di­täts­la­ge nur im Zeit­punkt der Zah­lung schlecht ist. Dies be­rück­sich­tigt nach Auf­fas­sung des BGH nicht, dass es aus ver­schie­de­nen Grün­den be­rech­tig­te Hoff­nung ge­ben kann, dass sich die Li­qui­di­täts­la­ge wie­der ver­bes­sert. Sol­che Grün­de könn­ten bei­spiels­wei­se dar­in be­ste­hen, dass Gläu­bi­ger ih­re Sa­nie­rungs­wil­lig­keit an­ge­zeigt ha­ben oder dass der Ge­schäfts­be­trieb des Schuld­ners sai­so­na­le Schwan­kun­gen auf­zeigt. Im zu ent­schei­den­den Fall war auch zu be­rück­sich­ti­gen, dass sich die Zah­lungs­ein­stel­lung nur auf ei­ne ver­hält­nis­mä­ßig ge­rin­ge De­ckungs­lü­cke be­zog.  Der BGH hat wei­ter aus­ge­führt, dass auch die Kennt­nis von der nur dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein Be­weis­an­zei­chen sein kann. Es müs­sen dann je­doch in der Re­gel wei­te­re Um­stän­de hin­zu­tre­ten, um den An­for­de­run­gen für den Be­weis des Be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes und der Kennt­nis hier­von ge­recht zu wer­den. Dies kann bei­spiels­wei­se der Fall sein, wenn mit den vor­han­de­nen Mit­teln nur noch be­stimm­te (Alt-)Gläu­bi­ger be­frie­digt wer­den oder wenn For­de­run­gen von Lie­fe­ran­ten und aus dem lau­fen­den Ge­schäfts­be­trieb nicht mehr be­zahlt wer­den. Auch wie­der­hol­te Mah­nun­gen und Voll­stre­ckungs­druck bei Zah­lungs­ver­zug ge­hö­ren da­zu. Fa­zit und Fol­gen für die Pra­xis Für die Pra­xis be­deu­tet dies, dass In­sol­venz­ver­wal­ter bei der An­fech­tung von kon­gru­en­ten Hand­lun­gen, die län­ger als drei Mo­na­te zu­rück­lie­gen, ei­ne stär­ke­re Nach­weis­last trifft. Ein blo­ßer Nach­weis durch ei­ne Li­qui­di­täts­bi­lanz, dass die Mit­tel des Schuld­ners nicht zur De­ckung der Ver­bind­lich­kei­ten aus­reich­ten, ge­nügt nicht mehr. Die Li­qui­di­täts­la­ge des Schuld­ners muss auch für die Zu­kunft ana­ly­siert wer­den.Zu­dem wer­den die An­fech­tungs­mög­lich­kei­ten bei ei­ner le­dig­lich dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­ge­schränkt. Ver­wal­ter müs­sen bei ei­ner bei­der­seits er­kann­ten dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit wei­te­re Um­stän­de vor­tra­gen, um das Ge­richt vom Vor­lie­gen ei­nes Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes zu über­zeu­gen. ­
16/09/2021
Kom­pakt­wis­sen „Un­ter­neh­mens­re­struk­tu­rie­rung mit dem StaRUG“
Das Ge­setz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Re­struk­tu­rie­rungs­rah­men für Un­ter­neh­men (StaRUG), wel­ches am 1. Ja­nu­ar 2021 in Kraft ge­tre­ten ist, er­mög­licht dro­hend zah­lungs­un­fä­hi­gen Un­ter­neh­men die Sa­nie­rung...
26/07/2021
CMS be­rät Im­mo­bi­li­en­in­ves­tor x+bricks bei Zu­gang zu ei­nem Im­mo­bi­li­en­port­fo­lio...
Düs­sel­dorf – Die x+bricks Group hat mit der SCP Group ei­nen be­ding­ten Kauf­ver­trag über 34 le­bens­mit­tel­ge­an­ker­te Im­mo­bi­li­en in Deutsch­land mit ei­ner Ge­samt­miet­flä­che von rund 425.000 Qua­drat­me­tern...
12/10/2021
CMS M&A Aca­de­my
Die dies­jäh­ri­ge M&A Aca­de­my steht im Zei­chen des As­set Deals. Ziel ist es, über drei Ter­mi­ne ei­nen ver­tief­ten Blick in ge­sell­schafts-, ar­beits- und in­sol­venz­recht­li­che As­pek­te ei­nes As­set-Deals zu er­mög­li­chen.Die­se...
12/07/2021
Resi­li­enz – Leit­fa­den für Ge­schäfts­füh­rer und Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten
Ge­rät ein Un­ter­neh­men oder sein Ver­trags­part­ner in die Kri­se, muss das Un­ter­neh­men nicht nur ro­bust auf­ge­stellt, son­dern auch an­pas­sungs­fä­hig ge­nug sein, um auf die ver­än­der­ten Ge­ge­ben­hei­ten schnell...
18/01/2022
Re­struk­tu­rie­rung in ei­ner In­sol­venz in Ei­gen­ver­wal­tung und im Schutz­schirm­ver­fah­ren
Im Zu­sam­men­hang mit der Ein­füh­rung ei­nes au­ßer­ge­richt­li­chen Sa­nie­rungs­ver­fah­rens nach dem so ge­nann­ten StaRUG hat der Ge­setz­ge­ber im Jahr 2021 auch um­fas­sen­de Neue­run­gen für ge­richt­lich über­wach­te...
14/12/2021
StaRUG als Sa­nie­rungs­op­ti­on
Die Sa­nie­rung un­ter Ein­be­zie­hung von Gläu­bi­gern ge­gen de­ren Wil­len war bis­her nur im Rah­men ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens mög­lich. Das Ge­setz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Re­struk­tu­rie­rungs­rah­men für...