Das Fehlen harmonisierter Insolvenzrechte wird seit Langem als eines der größten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr in der EU angesehen. Am 7. Dezember 2022 veröffentlichte die EU-Kommission daher einen Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts mit dem Ziel, die Unterschiede zwischen den nationalen In­sol­venz­vor­schrif­ten zu verringern und somit das Problem der geringeren Effizienz der In­sol­venz­vor­schrif­ten einiger Mitgliedstaaten anzugehen und die Berechenbarkeit von In­sol­venz­ver­fah­ren im Allgemeinen zu erhöhen. Der Vorschlag befindet sich aktuell im ordentlichen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren. Uneinheitliches Insolvenzrecht behindert freien EU-Ka­pi­tal­ver­kehr Bislang unterscheiden sich die nationalen In­sol­venz­re­ge­lun­gen der 27 EU-Mit­glied­staa­ten zum Teil massiv. Grundsätzlich gilt, dass Investoren ineffizienten Insolvenzrechten mit einer Risikoprämie Rechnung tragen. Je geringer die Effizienz der nationalen In­sol­venz­re­ge­lung, desto höher fällt diese Risikoprämie aus. Eine Hoch­ri­si­ko­prä­mie erhöht die Kapitalkosten, was wiederum die Auswahl an Fi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten einschränkt.  Divergierende In­sol­venz­an­fech­tungs­rech­te Die Unterschiede der einzelnen Insolvenzrechte machen sich besonders bemerkbar bei den In­sol­venz­an­fech­tungs­rech­ten. Dies beginnt damit, dass nicht jede Rechtsordnung die gleichen An­fech­tungs­tat­be­stän­de kennt. Beispielsweise ist die Befriedigung durch Zwangs­voll­stre­ckung in Deutschland, Frankreich, Portugal, Polen und Schweden anfechtbar, nicht aber in England, den Niederlanden, Spanien, Malta, Tschechien und der Slowakei. Auch die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen weichen erheblich voneinander ab: in England, Frankreich, der Slowakei und Tschechien wird bei der Schen­kungs­an­fech­tung die materielle Insolvenz des Schuldners im Moment der Schenkung vorausgesetzt, in den meisten anderen Rechtsordnungen nicht. Die zeitliche Begrenzung der Anfechtung könnte ebenfalls kaum un­ter­schied­li­cher sein: der An­fech­tungs­zeit­raum bei der Vor­satz­an­fech­tung beläuft sich in Slowenien auf ein Jahr, in Kroatien und Deutschland auf zehn Jahre, England, Portugal, Dänemark und Finnland kennen dagegen keine zeitliche Begrenzung. In grenz­über­schrei­ten­den Insolvenzen kommt es daher nicht selten zu Situationen, in denen die betreffende Rechtshandlung nach dem Recht des Er­öff­nungs­staa­tes anfechtbar ist, nach dem Recht des anderen (involvierten) Mitgliedstaates jedoch nicht. Nach Art. 16 EuInsVO kann der An­fech­tungs­geg­ner dann nachweisen, dass sich die anfechtbare Rechtshandlung nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates als dem des Er­öff­nungs­staa­tes richtet und dass die Handlung nach diesem Recht nicht anfechtbar ist. Die richtige Einschätzung der Rechtslage bzw. der Er­folgs­aus­sich­ten eines Prozesses gestaltet sich in solchen Fällen nachvollziehbar schwierig. Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts Der Richt­li­ni­en­ent­wurf sieht in den Art. 4 bis 12 Mindestvorgaben in Bezug auf die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder Nicht­durch­setz­bar­keit von Rechts­hand­lun­gen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, vor. Die Mitgliedstaaten verhandeln derzeit intensiv über den Entwurf. Wie bei allen europäischen Ge­setz­ge­bungs­pro­zes­sen, die die Angleichung un­ter­schied­li­cher Rechtsordnungen bezwecken, besteht die Schwierigkeit darin einen „gemeinsamen Nenner“ zu finden. Zwar stellen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelungen nur eine Mindest- und keine Voll­har­mo­ni­sie­rung dar. Dennoch hat sich im Verlauf der Debatte bereits gezeigt, dass es einigen Mitgliedstaaten durchaus schwer fällt, von ihren fest verankerten in­sol­venz­recht­li­chen Grundsätzen abzurücken. Dennoch besteht kaum ein Zweifel daran, dass der Vorschlag der Kommission angenommen wird. In welcher Form, bleibt jedoch abzuwarten. Für die nationalen Regelungen der deutschen Insolvenzordnung dürfte nur mit wenigen Änderungen zu rechnen sein. Einblicke in ein weiteres wichtiges Thema der Har­mo­ni­sie­rungs­richt­li­nie gibt unser Blogbeitrag Pre-pack-Ver­fah­ren – ein neues Sa­nie­rungs­in­stru­ment?. Weitere Harmonisierung des Insolvenzrechts zu erwarten  Darüber hinaus sind in naher Zukunft weitere Har­mo­ni­sie­rungs­ver­su­che der EU-Kommission von Themen, die durch die Har­mo­ni­sie­rungs­richt­li­nie noch weitestgehend ausgespart wurden, zu erwarten. Dies gilt insbesondere für die Definition der Er­öff­nungs­grün­de. Nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts entscheidet über die Definition der Insolvenz das Recht der Mitgliedstaaten. Auch hier findet sich – ähnlich wie bei den An­fech­tungs­rech­ten – eine große Heterogenität.