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Gesetzesentwurf erleichtert autonomes Fahren in der Tschechischen Republik

Update CEE German Desk 10/2018 - Tschechien

Oktober 2018

Im Parlament wurde eine Novelle zum Gesetz über die Betriebsflächenkommunikation eingebracht, die die rechtlichen Grundlagen für das autonome Fahren in der Tschechischen Republik schaffen wird (die „Novelle“). Die Novelle erweitert die Definition des Begriffs „Fahrer“, der sich nicht nur auf den Betreiber eines Fahrzeugs bezieht, sondern auch auf die Person, die das Fahrzeug aktiviert. Außerdem werden die technischen Anforderungen an ein autonomes Fahrzeug und die zulässigen Methoden für die Datenerhebung und -verarbeitung festgelegt.

Die Novelle wird als einleitende Maßnahme betrachtet und es kann davon ausgegangen werden, dass sie in Zukunft an den technischen Fortschritt angepasst werden wird. In ihrer jetzigen Form wird sie autonome Autos berechtigen, auf Autobahnen und in speziellen Parkhäusern zu fahren.

Von den sechs Ebenen des autonomen Fahrens, die 2014 von SAE International, einem Standardisierungsgremium für Kraftfahrzeuge, skizziert wurden, bezieht sich die Novelle auf die dritte (sogenannte „Eyes off“-)Ebene, auf der erwartet wird, dass ein menschlicher Fahrer angemessen auf die Aufforderung zum Einschreiten reagiert und das Fahrzeug diese Notwendigkeit sicherheitshalber im Voraus anzeigt.

Die Novelle ähnelt stark den entsprechenden Automobilgesetzen, die 2017 in Deutschland verabschiedet wurden, wo autonome Autos getestet werden und ab 2019 auf dem Markt erhältlich sein sollen. Allerdings ist sie nicht so fördernd und umfassend hinsichtlich des technologischen Fortschritts in der Branche wie ihr deutsches Pendant.

In der Tschechischen Republik werden derzeit autonome Antriebstechnologien auf mehreren geschlossenen Teststrecken getestet und es wird erwartet, dass in absehbarer Zeit weitere Teststrecken und zugehörige Anlagen gebaut werden.

Auch wenn die Novelle die Verwendung von autonomen Fahrzeugen nicht im gleichen Maße erleichtert wie in Kalifornien oder Deutschland, die die Erprobung solcher Fahrzeuge im regulären Verkehr vorsehen, setzt sie die Tschechische Republik an die Spitze der Regulierungsreformen in diesem neuartigen und sich rasch entwickelnden technologischen Bereich.

Wir werden die Entwicklung der Novelle beobachten und weitere Informationen zur Verfügung stellen, sobald diese vorliegen.

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Autoren

Lukas Vymola
Lukáš Výmola
Associate
Prague
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Martin Wodraschke
Partner
Budapest