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Haftung für Sanierung von Altlasten und Schutz eines Nachbargrundstücks

Update Real Estate & Public 04/2021

April 2021

Hintergrund

In seiner Entscheidung zur Altlastensanierung (Beschluss vom 16.02.2000 – 1 BvR 242/91) hatte das BVerfG die sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebenden Grenzen der zumutbaren finanziellen Belastung eines Grundstückseigentümers bei einer behördlich angeordneten Sanierung eines Grundstücks bestimmt. Grundsätzlich hat der Grundstückseigentümer die Kosten einer effektiven Gefahrenbeseitigung als Folge der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen. Einen Anhaltspunkt für die Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze stellt der Verkehrswert des Grundstückes dar: Wenn die Kosten einer Gefahrbeseitigung den Verkehrswert des Grundstückes überschreiten, entfällt in der Regel das Interesse des Eigentümers an einem künftigen privatnützigen Gebrauch des Grundstückes. In entsprechend gelagerten Fällen kann die Kostentragung des Grundstückseigentümers daher unzumutbar sein.

Die Entscheidung

Das BVerfG (Beschluss vom 05.06.2020 – 1 BvR 2623/19) hatte über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die sich unter Berufung auf die Unzumutbarkeit der Kostentragung gegen die privatrechtliche Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks wandte. Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers wurde bis zum Jahr 1860 ein Steinbruch betrieben, wodurch eine teils überhängende, bis zu 8 Meter hohe Tuffsteinwand entstand. Die Stadt Bad Urach fürchtete um die Standsicherheit einer auf dem angrenzenden Grundstück verlaufenden Gemeindestraße und verlangte vom Beschwerdeführer die Sicherung der Tuffsteinwand. Hierfür entstehen voraussichtlich Kosten von EUR 300.000. Der Beschwerdeführer gibt den Grundstückswert mit etwa EUR 5.000 an. Das OLG Stuttgart hat den Beschwerdeführer verurteilt, 30 % der Kosten der Hangsicherung zu tragen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen. Das BVerfG hat die gegen die Verurteilung gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, aber inhaltlich Stellung bezogen: Für die Stadt gelte die unmittelbare Grundrechtsbindung auch bei privatrechtlichem Handeln. Die Zivilgerichte hatten eine Drittwirkung der Grundrechte in dieser Konstellation abgelehnt. Der Beschwerdeführer habe aber nicht hinreichend dargelegt, dass seine Belastung unzumutbar sei und somit Art. 14 Abs. 1 GG verletze. Für die Beantwortung der Frage, ob die Kostentragung im konkreten Fall unzumutbar sei, könne die Überschreitung des Verkehrswertes des Grundstückes durch den finanziellen Aufwand lediglich einen Anhaltspunkt bilden. Darüber hinaus müsse das individuelle Interesse des Eigentümers am Grundstück berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer habe jedoch keine Ausführungen dazu gemacht, in welchem Verhältnis sein individuelles Interesse zum Verkehrswert steht. Der bloße Verweis auf die vielfache Überschreitung des Verkehrswertes durch die auferlegte Haftung reiche zur Begründung eines Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 GG nicht aus.

Praxistipp

Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, welch hohe Anforderungen das BVerfG an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde stellt. Aufgrund der mangelnden Substantiierung durch den Beschwerdeführer musste sich das BVerfG nicht abschließend zu der Frage verhalten, ob die zur Altlastensanierung entwickelten Grundsätze auch auf privatrechtliche Streitigkeiten anwendbar sind oder ausschließlich für die öffentlich-rechtlich angeordnete Gefahren- und Störungsbeseitigung gelten. Das Gericht wendet die entwickelten Maßstäbe gleichwohl auf den Sachverhalt an und zeigt auf, was zukünftig bei der Geltendmachung von unzumutbaren Sanierungsforderungen in privatrechtlichen Streitigkeiten zu beachten ist.

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Autoren

Foto von Sebastian Belz
Sebastian Belz, LL.M. (University of the West of England Bristol)
Senior Associate
Hamburg