Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht 02/2020

Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.

Zunächst beschäftigen wir uns mit wichtigen Neuerungen im Online-Recht. Wir stellen neue gesetzliche Vorschriften für Online-Händler vor, die im Laufe des Jahres in Kraft treten werden oder bereits in Kraft getreten sind.

Ferner befassen wir uns mit den Ende letzten Jahres verkündeten BVerfG-Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“, aus denen die künftige Rechtsprechung Leitlinien für die Dauer der Abrufbarkeit und Auffindbarkeit belastender Altmeldungen im Internet wird entwickeln müssen.

Im Markenrecht stellen wir eine Entscheidung des EuGH zu den Konsequenzen spezifisch lebensmittelrechtlicher Vorgaben für Herkunftsangaben vor. Ferner besprechen wir eine Entscheidung des OLG Köln zur Zulässigkeit der Nennung fremder Marken in Buchtiteln am Beispiel eines Kochbuchs für den „Thermomix“ sowie eine Entscheidung des LG Düsseldorf zu den markenrechtlichen Risiken der Werbung von Partyveranstaltern.

Im Kartellrecht erörtern wir eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, die die Möglichkeiten und Grenzen von Gesprächen aufzeigt, die Hersteller mit Händlern über deren Preisgestaltung führen.

Am Schluss bringen wir einen Beitrag zur „Geheimnisschutz-Compliance“, der Empfehlungen zu Art und Umfang von Geheimhaltungsmaßnahmen enthält, die Unternehmen vorsehen müssen, um den seit dem letzten Jahr neu geregelten gesetzlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Anspruch nehmen zu können.

Inhalt

Online-Recht

• 2020: was Online-Händler jetzt zu beachten haben
• BVerfG zum Recht auf Vergessen

Markenrecht

• EuGH: Im Ausland aufgezogenes Obst und Gemüse darf mit „Herkunft: Deutschland“ gekennzeichnet werden
• Thermomix – ein zulässiger Bestandteil von Kochbuchtiteln?
• LG Düsseldorf: Keine "Malle auf Schalke" Partys mehr ohne Lizenz

Kartellrecht

• OLG Düsseldorf: Gespräche über die Preisgestaltung des Handels im Einzelfall erlaubt

Know-how-Schutz

• "Geheimnisschutz-Compliance" – ein Muss für Unternehmen und Unternehmensinhaber

Aktuell

• Veröffentlichungen
• Vorträge

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