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Veröffentlichungen

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Tätigkeitsbereiche
29/12/2023
Update BGH-Recht­spre­chung zum Ge­sell­schafts­recht 12/2023
Entscheidung des II. Zivilsenats Kein Vorrang spe­zi­al­ge­setz­li­cher Prospekthaftung vor der Haftung der Alt­ge­sell­schaf­ter wegen Ver­triebs­ver­ant­wor­tung BGB § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 Die Alt­ge­sell­schaf­ter...
20/12/2023
Update Arbeitsrecht Q4/2023
Das Jahr 2023 war nicht das Jahr zahlreicher spek­ta­ku­lä­rer ar­beits­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen und noch weniger ein Jahr der gesetzlichen Neuregelungen. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Soziales...
06/12/2023
Green Claims & Green(er) Products
Die Pläne der EU, gegen Greenwashing vorzugehen und damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt zu schützen, schreiten weiter voran. Es wird damit gerechnet, dass im Jahr 2024 sowohl die Green Claims Directive (GCD) als auch die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den ökologischen Wandel verabschiedet werden. Parallel dazu verschärfen sich auch die regulatorischen Anforderungen im Hinblick auf Nachhaltigkeit für zahlreiche Produkte. Green Claims Directive – neuer Rahmen für Werbung mit Umweltaussagen  Am 22. März 2022 veröffentlichte die Kommission den ersten Vorschlag für die GCD. Im Oktober 2023 legten die zuständigen Par­la­ments­aus­schüs­se ihren Berichtsentwurf mit einigen Änderungs- und Er­gän­zungs­vor­schlä­gen zum Kom­mis­si­ons­ent­wurf vor. Die erste Lesung im Europaparlament wird im März 2024 erwartet.Der derzeitige GCD-Entwurf regelt ausschließlich die Bewerbung von Produkten im B2C-Kontext. Ziel der Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass Umweltlabel und -angaben glaubwürdig und ver­trau­ens­wür­dig sind, so dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser informierte Entscheidungen treffen können. Die Regelungen sollen zudem die Wett­be­werbs­fä­hig­keit von Unternehmen stärken, die sich um die ökologische Nachhaltigkeit ihrer Produkte und Tätigkeiten bemühen. Zur Vermeidung von Greenwashing plant die EU insbesondere die Einführung eines Systems der Vorabprüfung aller ausdrücklichen umweltbezogenen Aussagen (sog. „ex an­te-Ve­ri­fi­zie­rung“). Hierfür sollen sog. benannte Stellen die von Unternehmen geplanten Aussagen vor ihrer Verwendung überprüfen und eine Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gung ausstellen. Voraussetzung hierfür ist sowohl die Substantiierung der geplanten Aussage/n durch wissenschaftlich anerkannte Nachweise als auch die Einhaltung der GCD-Vor­aus­set­zun­gen.Um Transparenz in den „Wald der Labels und Umweltzeichen“ zu bringen, sollen von Unternehmen selbst kreierte Umweltlabel zukünftig verboten und ein Katalog zulässiger Label erschaffen werden. Bei Verstößen gegen die Vorgaben der GCD drohen hohe Bußgelder.  Kom­ple­men­tie­ren­de Anpassungen der UGP- und der Ver­brau­cher­rech­te-Richt­li­nie Auch die bereits im April 2022 von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den ökologischen Wandel, die eine Änderung der Richtlinie über unlautere Ge­schäfts­prak­ti­ken (UGP-RL) und der Ver­brau­cher­rech­te-Richt­li­nie vorsehen, nehmen weiter Gestalt an: Nachdem Rat und Parlament im September 2023 eine vorläufige Einigung über den Kom­mis­si­ons­vor­schlag erzielt haben, wird das Inkrafttreten noch vor den anstehenden Wahlen des Europaparlaments im Juni 2024 erwartet.  Verbotskatalog der UGP-Richtlinie wird um umweltbezogene Aussagen erweitert  Während die GCD die Anforderungen an umweltbezogene Aussagen vor deren Verwendung regelt, soll die UGP-RL künftig (auch) allgemein irreführende umweltbezogene Angaben ausdrücklich verbieten. Insbesondere soll die bestehende Liste der stets verbotenen Ge­schäfts­prak­ti­ken erweitert und spezifisch um verbotene umweltbezogene Aussagen ergänzt werden. Unter anderem sollen allgemeine umweltbezogene Angaben nur noch bei nachgewiesener hervorragender Umweltleistung möglich sein und Umweltlabel – im Einklang mit der GCD – nur verwendet werden dürfen, wenn sie auf anerkannten Zer­ti­fi­zie­rungs­sys­te­men beruhen.  Erweiterte In­for­ma­ti­ons­pflich­ten für Hersteller und Händler – Garantielabel kommt Durch die geplante Änderung der Ver­brau­cher­rech­te-RL sollen Verbraucherinnen und Verbraucher zudem zuverlässig über die Haltbarkeit bzw. Lebensdauer, die Um­welt­ei­gen­schaf­ten und die Reparierbarkeit von Produkten informiert werden. Insbesondere sollen Händler ihre Kundinnen und Kunden künftig mittels harmonisierter Label und Hinweise über die gesetzliche Ge­währ­leis­tungs­dau­er sowie gegebenenfalls über das Bestehen darüber hinausgehender Halt­bar­keits­ga­ran­tien informieren müssen. Verschärfte Anforderungen an nachhaltiges Produktdesign   Parallel dazu verschärfen sich auch die Vorgaben an das sog. Ökodesign für immer mehr Produktgruppen. Hier soll die Öko­de­sign-Ver­ord­nung, über die Parlament und Rat kürzlich eine vorläufige Einigung erzielt haben, künftig den Rahmen für spezielle produktbezogene Vorgaben bilden. Doch auch unter den derzeit noch geltenden Regelungen wurden schon für zahlreiche Pro­dukt­ka­te­go­rien Vorgaben insbesondere im Hinblick auf En­er­gie­ef­fi­zi­enz, Reparierbarkeit und die Vorhaltung von Ersatzteilen geschaffen, die die Produkte insgesamt nachhaltiger machen sollen. Allein mit der Einhaltung dieser Vorgaben dürfen Unternehmen sich allerdings nicht brüsten: Hierbei würde es sich sowohl nach der UGP-RL als auch künftig nach der GCD um eine unzulässige Werbung mit Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten handeln.  Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men und Risikomanagement essenziell Hersteller und Gewerbetreibende sollten die Ge­setz­ge­bungs­pro­zes­se eng verfolgen und sich bereits jetzt auf die anstehenden Änderungen vorbereiten. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie in unserer Blogserie Green Claims & Co. – ein bunter Strauß an Her­aus­for­de­run­gen auf dem Laufenden. 
06/12/2023
Reform des europäischen Produktrechts
Im europäischen Produktrecht stehen große Änderungen bevor. Ende 2024 wird die neue Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung (VO (EU) 2023/988) EU-weit die bisherige Richtlinie über die allgemeine Pro­dukt­si­cher­heit aus dem Jahr 2001 ablösen, was eine der wesentlichsten Änderungen der Pro­dukt­si­cher­heits­land­schaft für Non-Food-Ver­brau­cher­pro­duk­te seit Jahren mit sich bringen wird. Parallel dazu geht das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Reform der fast 40 Jahre alten Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie in seine entscheidende Phase. Die zu erwartenden Änderungen sehen an zahlreichen Stellen Erweiterungen der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Produkthaftung vor.Sowohl die neue Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung als auch die Reform der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie zielen darauf ab, die gesetzlichen Vorgaben an den technischen Fortschritt und die hierdurch veränderten Markt­ver­hält­nis­se anzupassen. Die weitreichenden Änderungen führen nicht nur dazu, dass sich künftig mehr Wirt­schafts­ak­teu­re als bisher – wie beispielsweise Ful­fill­ment-Dienst­leis­ter und On­line-Platt­for­men – mit den Themen Pro­dukt­si­cher­heit und -haftung beschäftigen müssen, sondern machen für alle betroffenen Akteure eine Überprüfung ihrer internen Prozesse erforderlich. Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung gilt ab Dezember 2024 Die Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung ist im Juni 2023 in Kraft getreten und gilt ab dem 13. Dezember 2024 unmittelbar in allen EU-Mit­glied­staa­ten. Sie betrifft alle Non-Food-Ver­brau­cher­pro­duk­te und legt (verschärfte) Min­dest­an­for­de­run­gen an die Sicherheit derjenigen Produkte fest, für die keine spezielleren harmonisierten Vorschriften bestehen. Gleichzeitig schafft sie aber auch neue Vorgaben für harmonisierte Produkte. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen finden Sie hier. Neue Or­ga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten für nicht harmonisierte Produkte Hersteller nicht harmonisierter Produkte müssen ab Dezember 2024 für diese eine Risikoanalyse aufstellen und eine technische Dokumentation erstellen; das gab es bislang nur im harmonisierten Bereich. Zudem müssen sie interne Pro­duct-Com­pli­ance-Pro­zes­se aufsetzen, eine Beschwerdestelle für Ver­brau­cher­be­schwer­den einrichten und ein Be­schwer­de­ver­zeich­nis führen. In bestimmten Fällen kann zudem die Unterhaltung eines vorgegebenen Rück­ver­fol­gungs­sys­tems erforderlich sein. Für alle Produkte: Meldepflicht bei Unfällen, standardisierte Rückrufe, Abhilfepflicht Für alle unter die Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung fallenden (d.h. auch harmonisierte) Produkte gilt künftig eine Meldepflicht für durch das Produkt verursachte Unfälle. Wird der Rückruf eines gefährlichen Produkts erforderlich, müssen hierbei EU-weit bestimmte formale Vorgaben eingehalten werden. Zudem muss der für den Rückruf verantwortliche Wirt­schafts­ak­teur betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig eine kostenfreie Abhilfemaßnahme (z.B. Reparatur, Ersatz des Produkts oder Wertersatz) anbieten. Damit wird die Grenze zum vertraglichen Ge­währ­leis­tungs­recht verwischt. Erweiterte Pflichten im Onlinehandel Für den Onlinehandel gilt künftig – neben erweiterten Warn- und In­for­ma­ti­ons­pflich­ten –, dass die Produkte bereits im Zeitpunkt des Angebots als auf dem Markt bereitgestellt gelten und die Anforderungen an die Pro­dukt­si­cher­heit erfüllen müssen. Auch für Betreiber von On­line-Markt­plät­zen sieht die Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung neue Pflichten vor. Reform der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie in entscheidender Phase  Die Reform der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie befindet sich noch im Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren: Die EU-Kommission hat im September 2022 ihren ersten Entwurf vorgestellt, derzeit laufen Verhandlungen mit Rat und Parlament über die endgültige Fassung der Änderungen. Nach ihrer Verabschiedung müssen die neuen Regelungen innerhalb eines Jahres von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ein paar Änderungen dürften aber bereits jetzt als sicher gelten. Software als Produkt, Datenverlust als Schaden, Wegfall von Haf­tungs­be­gren­zun­gen Ziel ist auch hier, das derzeitige System der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Produkthaftung an die Her­aus­for­de­run­gen des digitalen Zeitalters anzupassen. So soll künftig Software ausdrücklich als Produkt gelten und bei der Beurteilung, ob ein Produkt fehlerhaft ist, sollen u.a. auch Cy­ber­si­cher­heits- und KI-Fragen eine Rolle spielen.Auch die Palette der abgedeckten Schäden soll sich erweitern: Die Entwürfe sehen beispielsweise den Verlust von privat genutzten Daten als ersatzfähigen Schaden an. In Kombination mit der geplanten Aufhebung der derzeit geltenden Selbstbehalte (EUR 500,00 bei Sachschäden) und Haf­tungs­ober­gren­zen (in Deutschland aktuell EUR 85 Mio. bei Per­so­nen­schä­den) kann sich so das Haftungsrisiko für viele Unternehmen deutlich erhöhen. Discovery bald auch in Pro­dukt­haf­tungs­fäl­len? Signifikant ist zudem die Absicht, Unternehmen in Pro­dukt­haf­tungs­fäl­len unter bestimmten Voraussetzungen – neben weiteren Be­weis­las­ter­leich­te­run­gen zugunsten der geschädigten Personen – zur Offenlegung von Beweismitteln zu verpflichten. Diese Form der bislang vor allem aus den USA bekannten „Discovery“ dürfte in vielen Fällen eine kritische Prüfung der bisherigen Do­ku­men­ta­ti­ons­pra­xis erforderlich machen. Unter Beachtung der o.g. Or­ga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten nach der Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung dürfte sich hier künftig der Grundsatz „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“ bewähren.
06/12/2023
PFAS – Kommt jetzt das Verbot der Ewig­keits­che­mi­ka­li­en?
Per- und polyfluorierte Al­kyl­ver­bin­dun­gen (PFAS), sog. Ewig­keits­che­mi­ka­li­en, kommen in vielen Produkten zum Einsatz, sei es in Ver­brau­cher­pro­duk­ten wie Shampoo, Na­gel­lack­ent­fer­ner, Make-up, Rei­ni­gungs­mit­teln oder Farben, oder auch in der Industrie zur Ober­flä­chen­be­hand­lung von Metallen und Kunststoffen, in Le­bens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen, Pizzakartons, Regenjacken oder Kochutensilien. Als essenzieller Bestandteil werden sie auch in Löschschäumen, in spezieller technischer Schutzkleidung und bei bestimmten Medizinprodukten eingesetzt. Auch für die Energie- und Mobilitätswende spielen PFAS eine entscheidende Rolle: Die Chemikalien sind Bestandteil von Dichtungen, Isolierungen, Kabeln, Elek­tro­au­to­bat­te­rien, Was­ser­stoff­tech­no­lo­gien oder Halbleitern. Einige Mitgliedstaaten streben Verbot an In den letzten drei Jahren haben die zuständigen Behörden in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden Untersuchungen zu den Risiken im Zusammenhang mit der Herstellung, der Verwendung und dem Inverkehrbringen von PFAS durchgeführt und mögliche Alternativen untersucht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass Risiken bestehen, die rechtlichen Beschränkungen erfordern. Die European Chemicals Agency (ECHA) hat daher in diesem Jahr von allen interessierten Kreisen wis­sen­schaft­li­che und technische Informationen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Stoffe eingeholt, um auf dieser Grundlage eine Bewertung der geforderten Beschränkung vorzunehmen. Beschränkung ist nicht gleich Verbot  Die rechtliche Beschränkung von chemischen Substanzen erfolgt auf europäischer Ebene unter der REACH-Verordnung (EU) 1907/2006, dem zentralen, harmonisierten Regelwerk für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von chemischen Stoffen. Bis zur Beschränkung einer Chemikalie durchläuft diese ein vierstufiges Verfahren. Am Ende dieses Prozesses steht jedoch nicht zwingend ein umfassendes Verbot. Die möglichen Beschränkungen reichen von verbindlichen Si­cher­heits­hin­wei­sen, über die Beschränkung von Art und Menge der Verwendung bis zu einem umfassenden Verbot. PFAS im dritten und vierten Ver­fah­rens­schritt angelangt Im ersten Ver­fah­rens­schritt wird jeder Stoff auf Grundlage von umfassenden Informationen bei der ECHA registriert. Dabei gilt der Grundsatz: Ohne Registrierung kein Markt. In dieser Phase müssen Unternehmen in einem Re­gis­trie­rungs­dos­sier Informationen zur Verwendung und zu den Eigenschaften der zu registrierenden Stoffe sammeln, wenn sie diese in Mengen von mehr als einer Tonne pro Jahr herstellen oder importieren, und eine Gefahren- und Ri­si­ko­be­ur­tei­lung vornehmen. In einem zweiten Schritt nimmt die ECHA auf Grundlage der gesammelten Daten eine erste Bewertung vor.  An­schlie­ßend werden die Stoffe in einem dritten Schritt daraufhin untersucht, ob sie krebserregend, erb­gut­ver­än­dernd oder auch fort­pflan­zungs­ge­fähr­dend sind. Wird ein Stoff in diesem Sinne als besonders be­sorg­nis­er­re­gend eingestuft, kann er in die Liste der sog. substances of very high concern der REACH-Verordnung überführt werden. Einige PFAS sind bereits in diese Liste aufgenommen worden, mit der Folge, dass Unternehmen, die Erzeugnisse mit diesen Stoffen in Verkehr bringen, bestimmten Meldepflichten un­ter­lie­gen.  Im letzten Schritt wird über die endgültige Beschränkung der Stoffe entschieden. Dazu wird von den nationalen Fachbehörden oder der ECHA ein Be­schrän­kungs­dos­sier erarbeitet. Dieses enthält für alle zu beschränkenden Stoffe die erforderlichen wis­sen­schaft­li­chen Nachweise über problematische Eigenschaften oder so­zio­öko­no­mi­sche Folgen einer Beschränkung sowie Informationen über Alternativen. Im Rahmen der Prüfung werden zusätzlich zwei öffentliche Konsultationen durchgeführt, bei denen sich betroffene Akteure und die Öffentlichkeit einbringen können. Anschließend erarbeitet die Europäische Kommission einen Be­schrän­kungs­vor­schlag. Dieses Verfahren dauert zwischen sechs und neun Monate. Bei erfolgreicher Annahme des Be­schrän­kungs­vor­schla­ges durch die ECHA wird dieser – vollständig oder mit Über­gangs­fris­ten – im Europäischen Gesetzblatt verkündet und ist dann Teil der REACH-Ver­ord­nung. Art der Beschränkung offen  In Bezug auf die Beschränkungen für PFAS werden die Ausschüsse der ECHA die Ergebnisse der Kon­sul­ta­ti­ons­pha­se im kommenden Jahr bewerten.  Auch wenn der genaue Ausgang des Verfahrens noch unklar ist, sollten betroffene Unternehmen die Entwicklungen im Auge behalten, mögliche Com­pli­ance-An­for­de­run­gen wie die genannten Meldepflichten beachten und sich möglicherweise schon frühzeitig auf die Suche nach Alternativen begeben. Auch die Beteiligung an der öffentlichen Konsultation ist – gerade, wenn Alternativen nicht möglich erscheinen – anzuraten.
06/12/2023
Steuerliche Auswirkungen durch das MoPeG
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts (MoPeG) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2024 die lange geforderte Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts umgesetzt. Wesentliche Änderung des MoPeG ist die Abschaffung des Ge­samt­handsprin­zips und die Anerkennung der Außen-GbR als rechtsfähige Per­so­nen­ge­sell­schaft. Da viele steu­er­ge­setz­li­che Regelungen an das Ge­samt­handsprin­zip anknüpfen, bestand insoweit Unsicherheit, ob und in welcher Form diese steuerlichen Regelungen zukünftig weitergelten. Durch Änderungen im Wachs­tums­chan­cen­ge­setz hat der Gesetzgeber diesbezüglich (teilweise) Klarheit geschaffen. Anpassungen bei der Ertragsteuer  Durch Anpassung des § 39 AO wird gesetzlich fingiert, dass rechtsfähige Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten für Zwecke der Er­trags­be­steue­rung als Gesamthand und deren Vermögen als Ge­samt­hand­sver­mö­gen gelten. Damit werden sich hinsichtlich der Ertragsteuer keine Änderungen nach Inkrafttreten des MoPeG ergeben.  Erbschaft- und Schen­kung­steu­er  Auch für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll an den bisherigen Be­steue­rungs­grund­sät­zen festgehalten werden. Durch gesetzliche Fiktion sollen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten als Gesamthand und deren Vermögen als Ge­samt­hand­sver­mö­gen gelten (§ 2a ErbStG n.F.). Zusätzlich wird fingiert, dass bei unentgeltlichen Übertragungen durch oder von einer rechtsfähigen Per­so­nen­ge­sell­schaft deren Gesellschafter als Erwerber als Zuwendende gelten. Auch bisher wurde die Per­so­nen­ge­sell­schaft für Erbschaft- und Schen­kung­steu­er­zwe­cke als transparent angesehen und die steuerlichen Folgen einer Übertragung durch bzw. auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft deren Gesellschaften zugerechnet. Während dieses Verständnis bisher (nur) auf der Rechtsprechung (zuletzt BFH v. 5. Februar 2020 – II R 9/17, BStBl. II 2020, 658) beruhte, wird es nun gesetzlich normiert werden. Auch für die Übertragung von Anteilen an ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wird die bisherige Rechtslage beibehalten (§ 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F.). Damit gilt auch zukünftig die Übertragung von Anteilen an ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten als Fiktion der Über­tra­gung/Schen­kung der einzelnen bei der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesellschaft vorhandenen Wirt­schafts­gü­ter und Schulden – unabhängig davon, ob es sich um eine rechtsfähige oder eine nicht rechtsfähige Gesellschaft handelt. Auch für die Übertragung von Anteilen an gewerblichen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wird durch gesetzliche Anpassungen die Fortführung der bisherigen Rechtslage gesichert.  Anpassungen bei der Grund­er­werb­steu­er  Bei der Übertragung von Grundstücken auf eine und von einer Per­so­nen­ge­sell­schaft fällt nach aktueller Rechtslage keine Grund­er­werb­steu­er an, soweit an der Per­so­nen­ge­sell­schaft der/die einbringenden bzw. übernehmenden Gesellschafter oder auch der Ehegatte oder Kinder beteiligt sind (z.B. bei einer Fa­mi­li­en­pool­ge­stal­tung) (§§ 5, 6 GrEStG). Die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei der Einbringung ist mit einer inzwischen 10-jährigen Nach­be­hal­tens­frist verbunden, innerhalb derer die ge­samt­hän­de­ri­sche Mitberechtigung der Gesellschafter an dem Grundstück grundsätzlich nicht vermindert werden darf. Mit Inkrafttreten des MoPeG und dem Entfallen des Ge­samt­handsprin­zips werden nach h.M. die Regelungen der §§ 5 und 6 GrEStG ins Leere gehen. Zudem drohen passive Sperr­frist­ver­let­zun­gen, da sich insoweit innerhalb der 10-jährigen Nach­be­hal­tens­frist der Anteil des Gesamthänders an der Gesamthand mindern würde. Um zumindest Rechtssicherheit bezüglich der Auswirkungen auf bereits laufende Nach­be­hal­tens­fris­ten zu verschaffen, soll im Wachs­tums­chan­cen­ge­setz geregelt werden, dass allein das Entfallen des Ge­samt­hand­sver­mö­gens nicht zu einer Verletzung laufender Nach­be­hal­tens­fris­ten führt. Vielmehr gelten diese Nach­be­hal­tens­fris­ten wei­ter. Hin­sicht­lich der Regelungen der bisherigen §§ 5 und 6 GrEStG sind die politischen Diskussionen noch nicht abgeschlossen. Insbesondere wird eine unterschiedliche Behandlung von Personen- und Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten – für letztere gelten die §§ 5 und 6 GrEStG mangels Gesamthand bereits heute nicht – bei Grund­stücks­über­tra­gun­gen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft kritisch gesehen. Zudem bestehen bei­hil­fe­recht­li­che Bedenken gegen die „Be­güns­ti­gung“. Um eine verfassungs- und beihilfekonforme Regelung ausreichend prüfen zu können, könnten die Regelungen der §§ 5 und 6 GrEStG ggf. für eine Übergangszeit weiterhin für anwendbar erklärt werden. Die politische Diskussion ist insoweit zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments offen. Fazit: Entwarnung bei der Ertragsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer, aber Achtung bei der Grund­er­werb­steu­er  Während für Zwecke der Ertragsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Gesetzgeber er­freu­li­cher­wei­se die mit Inkrafttreten des MoPeG bisher bestehenden Unsicherheiten durch gesetzliche Regelungen beseitigt hat (oder jedenfalls aller Voraussicht nach beseitigen wird) mit der Folge, dass diesbezüglich die Fortführung der bisherigen Be­steue­rungs­grund­sät­ze gesichert ist, verbleibt im Bereich der Grund­er­werb­steu­er eine Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Behandlung. Im Hinblick auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen und bei­hil­fe­recht­li­chen Fragen ist jedoch in der Zukunft mit einer gesetzlichen Anpassung zu rechnen. Die weitere Entwicklung ist insbesondere bei der Strukturierung eines Im­mo­bi­li­en­in­vest­ments unter Nutzung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sowie bei der Strukturierung der Nachfolge unter Einsatz von Fa­mi­li­en­pool-Struk­tu­ren im Blick zu behalten. Sofern die Erleichterungen bei der Übertragung von Im­mo­bi­li­en­ver­mö­gen auf und von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nicht fortbestehen, hätte dies insbesondere auf die Strukturierung von Fa­mi­li­en­pool­ge­sell­schaf­ten erhebliche Auswirkungen. Sofern sich entsprechende Änderungen zukünftig abzeichnen, sollten ggf. zukünftig ohnehin geplante Im­mo­bi­li­en­über­tra­gun­gen vorgezogen werden. Update vom 19.12.2023 Die erwarteten Änderungen wurden nicht durch das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz umgesetzt, sondern kurzfristig in das Kre­ditz­weit­markt­för­der­ge­setz übernommen, welchem der Bundesrat am 15.12.2023 zugestimmt hat. Die Fortgeltung der Regelungen für Ge­samt­hand­sge­mein­schaf­ten für die Grund­er­werb­steu­er wurde für 3 Jahre vorgesehen. Hintergrund ist, dass in dieser Zeit eine grundlegende Reform der Grund­er­werb­steu­er erfolgen soll.
06/12/2023
Min­dest­be­steue­rung bereits ab 2024
Die Einführung der globalen effektiven Min­dest­be­steue­rung durch Pillar II stellt eine der komplexesten und größten Steuerreformen im Un­ter­neh­mens­be­reich dar. Kurz gesagt geht es um ein zusätzliches, global eingeführtes Be­steue­rungs­sys­tem, das die Besteuerung der betroffenen Un­ter­neh­mens­grup­pen mit einer effektiven Steuer von mindestens 15% (Mindeststeuer) weltweit sicherstellen soll. Eine detaillierte Darstellung der Konzeption und Funktionsweise der Mindeststeuer finden Sie hier.Pillar II betrifft Un­ter­neh­mens­grup­pen mit einem Jahresumsatz von EUR 750 Millionen und soll EU-weit ab dem 1. Januar 2024 gelten. Hierzu hat sich Deutschland im Dezember 2022 zusammen mit den anderen EU-Mit­glied­staa­ten im Rahmen einer gemeinsamen Richtlinie geeinigt, welche bis zum 31. Dezember 2023 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Umsetzung hat für den deutschen Gesetzgeber hohe Priorität. Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett den Re­gie­rungs­ent­wurf (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Min­dest­be­steue­rung und weiterer Be­gleit­maß­nah­men) beschlossen. Am 10. November 2023 hat der Bundestag das Gesetz auf Vorlage des Fi­nanz­aus­schus­ses (Be­schluss­emp­feh­lung und Bericht) vom 8. November 2023 be­schlos­sen. We­gen der hohen Komplexität der Regelungen stehen betroffene Un­ter­neh­mens­grup­pen wie auch die deutsche Finanzverwaltung vor großen Her­aus­for­de­run­gen. Daher spielen insbesondere Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen im Min­dest­steu­er­ge­setz (sog. Safe Harbours) eine sehr wichtige Rolle: Welche Safe Harbours sind im Min­dest­steu­er­ge­setz enthalten?  Im Gesetzesentwurf sind derzeit vor allem folgende Safe Harbours vorgesehen:§ 79 MinStG-E: Mögliche Reduzierung des Steu­er­erhö­hungs­be­tra­ges auf null auf der Grundlage zugelassener vereinfachter Berechnungen gemäß § 80 MinStG-E und bei Erfüllung bestimmter Tests für eine Un­ter­neh­mens­grup­pe. Hierbei handelt es sich um:einen Rou­ti­n­ege­winn-Test, der sich am sub­stanz­ba­sier­ten Freibetrag (Substanz: be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Beschäftigte / Lohnkosten sowie be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Vermögenswerte) orientierteinen We­sent­lich­keits­gren­ze-Test, der sich am durch­schnitt­li­chen Min­dest­steu­er-Ge­samt­um­satz und dem durch­schnitt­li­chen Min­dest­steu­er-Ge­samt­ge­winn / Gesamtverlust orientiert odereinen Ef­fek­tiv­steu­er­satz-Test, in dem es darum geht, dass der nach den Vorschriften des MinStG-E ermittelte effektive Steuersatz mindestens dem Min­dest­steu­er­satz entspricht. § 80 MinStG-E: Wahlrecht für die Zugrundelegung einer vereinfachten Ausgangsgröße bei unwesentlichen Ge­schäfts­ein­hei­ten auf Basis des länderbezogenen Berichts (CbCR) für den Min­dest­steu­er-Um­satz, den Min­dest­steu­er-Ge­winn und den Betrag der angepassten erfassten Steuern. Unwesentliche Ge­schäfts­ein­hei­ten sind Ge­schäfts­ein­hei­ten einer Un­ter­neh­mens­grup­pe, die aufgrund von We­sent­lich­keits­er­wä­gun­gen für das Geschäftsjahr nicht in einen durch einen externen Prüfer testierten Konzernabschluss einbezogen worden sind. Dieses Wahlrecht wurde insofern angepasst, als die vereinfachten Ausgangsgrößen nur für Zwecke der vereinfachten Berechnung nach § 79 MinStG-E verwandt werden können.§ 81 MinStG-E: Mögliche Reduzierung des Steu­er­erhö­hungs­be­tra­ges für ein Steu­er­ho­heits­ge­biet bezogen auf einen Teil der Un­ter­neh­mens­grup­pe auf null, wenn eine anerkannte nationale Er­gän­zungs­steu­er im betreffenden Geschäftsjahr besteht. In einem solchen Fall ist nämlich eine Anhebung der Steuerschuld im Hinblick auf den dortigen bereinigten Min­dest­steu­er-Ge­samt­ge­winn auf den Min­dest­steu­er­satz sichergestellt. Die anerkannte nationale Er­gän­zungs­steu­er soll in Übereinstimmung mit dem sog. Er­gän­zungs­steu­er-Rech­nungs­le­gungs­stan­dard, dem Er­gän­zungs­steu­er-Kon­sis­tenz­stan­dard und dem Er­gän­zungs­steu­er-Ad­mi­nis­tra­ti­ons­stan­dard erhoben werden, so wie diese Begriffe im MinStG-E definiert sind. Der Antrag ist für jeden Teil der Un­ter­neh­mens­grup­pe, für den eine separate Ermittlung des effektiven Steuersatzes vorzunehmen ist, gesondert zu stellen. In der aktuellen Fassung des Gesetzes sind bestimmte Fälle vorgesehen, in denen der Antrag nicht zulässig ist, u.a. bei transparenten Einheiten, In­vest­ment­ein­hei­ten etc.§§ 84 ff. MinStG-E: Mögliche Anwendung von drei Tests (vereinfachter We­sent­lich­keits­test, vereinfachter Ef­fek­tiv­steu­er­satz­test, Substanztest) auf Basis der Daten qualifizierter länderbezogener Berichte (CbCR); bei Erfüllung einer der drei Tests Ansatz des Steu­er­erhö­hungs­be­trags (einschließlich des zusätzlichen Steu­er­erhö­hungs­be­trags) für ein Steu­er­ho­heits­ge­biet mit EUR 0 (für eine Übergangszeit die am oder vor dem 31. Dezember 2026 beginnt und vor dem 1. Juli 2028 endet).§ 89 MinStG-E: Einführung einer zeitlich befristeten Safe-Har­bour-Re­ge­lung für den Se­kun­där­er­gän­zungs­steu­er­be­trag für Geschäftsjahre, die nicht mehr als zwölf Monate umfassen und am oder vor dem 31. Dezember 2025 beginnen und vor dem 31. Dezember 2026 enden. Nach dieser Regelung wird auf Antrag der Steu­er­erhö­hungs­be­trag für den Be­le­gen­heits­staat der obersten Mut­ter­ge­sell­schaft auf null reduziert, wenn der kombinierte nominelle Kör­per­schaft­steu­er­satz in diesem Steu­er­ho­heits­ge­biet im jeweiligen Geschäftsjahr mindestens 20 % beträgt. Wird allerdings ein Antrag nach dieser Safe-Har­bour-Re­ge­lung gestellt, ist die Un­ter­neh­mens­grup­pe für dieses Steu­er­ho­heits­ge­biet für alle nach Ablauf der Regelung folgenden Geschäftsjahren von der Anwendung des Cb­CR-Safe-Har­bour ausgeschlossen (der wiederum auch zeitlich befristet ist, also anwendbar für Geschäftsjahre, die am oder vor dem 31. Dezember 2026 beginnen und vor dem 1. Juli 2028 enden). Nachdem die Diskussionen zur Umsetzung der Mindeststeuer auf internationaler Ebene noch laufen und bis zum Ende des deutschen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens noch nicht abgeschlossen sein werden, hat der Finanzausschuss – auch auf der Basis der Empfehlungen des Bundesrats sowie der Berater und Verbände – in § 99 MinStG-E zwei Öff­nungs­klau­seln eingefügt, nämlich  (i) eine Ermächtigung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finanzen (BMF), mit Zustimmung des Bundesrats Vorschriften durch Rechtsverordnung zum Umfang, zur näheren Ausgestaltung und zum In­for­ma­ti­ons­aus­tausch betreffend des Min­dest­steu­er-Be­richts zu erlassen (§ 99 Abs. 3 MinStG-E), sowie (ii) eine Öffnungsklausel für weitere Safe-Har­bour-Re­ge­lun­gen durch das BMF, die durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats zu den Voraussetzungen und zu dem Umfang der Rechtsfolge (gesamte Un­ter­neh­mens­grup­pe oder Teil der Untergruppe) der Safe-Harbour erlassen werden können (§ 99 Abs. 4 MinStG-E).In dem Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses wird erläutert, dass damit eine rechtssichere Umsetzung der Ver­wal­tungs­leit­li­ni­en zur Administration der Glo­Be-Mus­ter­vor­schrif­ten vom 13. Juli 2023 sowie von zukünftig vom Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) angenommener Ver­wal­tungs­leit­li­ni­en auch mittels einer Rechtsverordnung erfolgen kann.Die Zustimmung des Bundesrates ist für den 15. Dezember 2023 geplant. Das Gesetz dürfte damit – nach Ausfertigung und Verkündung – zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. 
06/12/2023
NIS2 & DORA – Zur Umsetzung der neuen Cy­ber­si­cher­heits­vor­ga­ben
Medienberichten zufolge hat die Anzahl und Schwere von Ran­som­wa­re-An­grif­fen – nicht zuletzt aufgrund der MO­VEit-Si­cher­heits­lü­cke – im Jahr 2023 ein neues Rekordniveau erreicht: Nie zuvor waren weltweit so viele Privatpersonen, Behörden und Unternehmen von erfolgreichen Ran­som­wa­re-At­ta­cken betroffen wie in diesem Jahr.Ebenfalls auf Rekordniveau bewegt sich die Re­gu­lie­rungs­dich­te, mit der sich Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit gegenwärtig konfrontiert sehen. Während sich der Cyber Resilience Act noch im Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren befindet (Rat und Parlament haben hier Ende November eine vorläufige Ei­ni­gung er­zielt), wurden in Gestalt der NIS2-Richtlinie – flankiert von der CER-Richtlinie – und dem Digital Operational Resilience Act (DORA) Anfang 2023 umfangreiche regulatorische Vorgaben in Kraft gesetzt, um Unternehmen in Schlüs­sel­sek­to­ren der EU zur Gewährleistung eines hohen Cy­ber­si­cher­heits­ni­veaus zu ver­pflich­ten.Viel Zeit zur Umsetzung der neuen Vorgaben bleibt nicht: Die Anforderungen der NIS2- und CER-Richtlinien sind von den Mitgliedstaaten ab dem 18. Oktober 2024 anzuwenden, die Vorgaben des DORA gelten ab dem 17. Januar 2025. Mithin gilt es, das Jahr 2024 für die Implementierung der neuen Anforderungen zu nutzen. Der Aufwand und die Kosten hierfür dürften erheblich sein: Schätzungen zufolge soll allein die Umsetzung der Anforderungen der NIS2-Richtlinie in Deutschland unternehmerische Mehrkosten in Höhe von EUR 7,3 Mrd. bedingen. Etablierung eines unionsweiten Mindestniveaus an Cybersicherheit durch die NIS2-Richtlinie Die gesetzgeberische Umsetzung der NIS2-Richtlinie in Deutschland läuft: Zuletzt hat das BMI im September 2023 ein Dis­kus­si­ons­pa­pier veröffentlicht, das eine Änderung des BSI-Gesetzes (BSIG) vorsieht und auf die Umschreibung des An­wen­dungs­be­reichs und die geplanten un­ter­neh­me­ri­schen Pflichten zugeschnitten ist. Kurz zuvor, im Juli 2023, wurde ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf für das die CER-Richtlinie umsetzende KRI­TIS-Dach­ge­setz ver­öf­fent­licht.Von den neuen Vorgaben werden künftig neben der öffentlichen Verwaltung und digitalen Diensten insbesondere Post- und Kurierdienste, die Ab­fall­be­wirt­schaf­tung, die Chemikalien- und Le­bens­mit­tel­pro­duk­ti­on (einschließlich der Verarbeitung und des Vertriebs) und die Herstellung von medizinischen und elektronischen Produkten, Maschinen und Fahrzeugen erfasst sein. An die Stelle der bisherigen an­la­gen­spe­zi­fi­schen Schwellenwerte der BSI-KritisV werden die KMU-Schwel­len­wer­te für kleine und mittlere Unternehmen treten, d.h. im Falle der Beschäftigung von mindestens 50 Mit­ar­bei­ten­den oder eines Jahresumsatzes und einer Jah­res­bi­lanz­sum­me von jeweils über EUR 10 Mio. ist grundsätzlich von einer Anwendbarkeit der neuen Vorgaben auszugehen. Bestimmte Akteure werden darüber hinaus auch ohne Überschreitung dieser Schwellenwerte in den An­wen­dungs­be­reich des neuen BSIG fallen.Neben einer grundsätzlichen Re­gis­trie­rungs­pflicht und vor­fall­ab­hän­gi­gen Meldepflichten (mit einer Erstmeldefrist von 24 Stunden) müssen erfasste Unternehmen künftig ein umfassendes, auch die Lieferkette abdeckendes Risikomanagement betreiben, um Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit von IT-Systemen, Komponenten und Prozessen zu vermeiden und Auswirkungen von Si­cher­heits­vor­fäl­len gering zu halten. Die Verantwortung für die Ausgestaltung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist zwingend auf Leitungsebene zu verorten, einschließlich einer Haftung des Leitungsorgans gegenüber dem Unternehmen für den Fall einer unzureichenden Im­ple­men­tie­rung.Die Europäische Kommission ist verpflichtet, die Anforderungen für bestimmte Bereiche in Gestalt von Durch­füh­rungs­rechts­ak­ten bis zum 17. Oktober 2024 zu konkretisieren. Im Übrigen gilt es im Laufe des kommenden Jahres die aktuellen nationalen Um­set­zungs­be­stre­bun­gen in den Blick zu nehmen, zumal diese überschießende nationale An­wen­dungs­be­rei­che und Anforderungen enthalten können (wie auch der Entwurf des deutschen Um­set­zungs­ge­set­zes). Harmonisierung der Cybersicherheit und Be­triebs­sta­bi­li­tät im Finanzsektor durch den DORA Der unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbare DORA weist inhaltlich ähnliche Spezifika auf. Sein weiter An­wen­dungs­be­reich erfasst neben Fi­nanz­un­ter­neh­men aus insgesamt 20 Be­tä­ti­gungs­fel­dern (einschließlich der betrieblichen Altersvorsorge) auch Unternehmen, die den Fi­nanz­un­ter­neh­men digitale Dienste und Datendienste einschließlich Hard­ware­dienst­leis­tun­gen zur Verfügung stellen (sog. IKT-Dritt­dienst­leis­ter).Zen­tra­ler Bestandteil des DORA sind sehr dezidierte und feingliedrige Anforderungen an das IKT-Ri­si­ko­ma­nage­ment. Die Verantwortung für dessen Umsetzung trägt wiederum das Leitungsorgan des Fi­nanz­un­ter­neh­mens. Schwerwiegende IKT-bezogene Vorfälle sind der BaFin zu melden. Schwachstellen sollen durch das Testen der digitalen operationalen Resilienz erkannt werden. Darüber hinaus enthält der DORA zahlreiche Regelungen, um Risiken, die für Fi­nanz­un­ter­neh­men im Zusammenhang mit der Nutzung von IKT-Dienst­leis­tun­gen entstehen können, zu mitigieren.Bis Juli 2024 werden die Regelungen durch die Europäischen Auf­sichts­be­hör­den (European Supervisory Authorities (ESA)) noch konkretisiert. Zudem gilt es die nationalen Um­set­zungs­be­stre­bun­gen zu der flankierenden Richtlinie 2022/2556 im Auge zu behalten. Das BMF hat hierzu zuletzt am 23. Oktober 2023 einen Re­fe­ren­ten­ent­wurf veröffentlicht.
06/12/2023
Stan­dard­es­sen­zi­el­le Patente: Neue Trends und EU-VO-Entwurf
Nachdem die sog. Connected Cars Fälle durch Lizenznahmen von Autoherstellern weitestgehend gelöst sind, rückt nun mit der steigenden Bedeutung des Internets der Dinge (IoT) die Verwertung von stan­dard­es­sen­zi­el­len Patenten (SEPs), insbesondere für Kon­nek­ti­vi­täts­stan­dards, in den Fokus. Beispielsweise hat Avanci Ende Oktober 2023 sein 4G Smart Meter Pa­tent­li­zenz­pro­gramm gestartet und Nokia hat ein eigenes IoT Pa­tent­li­zenz­pro­gramm aufgelegt. Betroffen sind Anwendungen, bei denen die erforderlichen Daten wie bei Zah­lungs­ter­mi­nals, Smart Meter und beim Tracking von Gütern über verschiedene Protokolle übertragen werden. In den nächsten Jahren wird hier wegen der viel höheren Geschwindigkeit und Über­tra­gungs­ra­te, deutlich geringeren Signallaufzeiten und einer radikalen Senkung des En­er­gie­ver­brauchs vor allem die Da­ten­über­tra­gung nach dem 5G-Standard Bedeutung erlangen.Hierbei zeichnet sich im IoT Bereich neuerdings der Trend ab, Lizenzen an SEPs erstmals auch auf Komponentenebene zu vergeben. Das heißt, dass SEP-Inhaber die Lizenzen nicht direkt mit jedem An­wen­dungs­an­bie­ter z.B. von SmartHome Geräten vereinbaren, sondern die Lizenzvergabe für eine Vielzahl von Anwendungen an einen Hersteller von z.B. stan­dard­nut­zen­den Ver­bin­dungs­mo­du­len erfolgt. Auch wenn damit eine gewisse „Ent­flech­tung“ der komplexen Li­zenz­be­zie­hun­gen an SEPs einhergehen könnte, bleibt ein gut funktionierender SEP-Li­zenz­me­cha­nis­mus, der Innovationen hinreichend belohnt, von entscheidender Bedeutung für die Schaffung und Verbreitung innovativer Standards. Der FRAND-Me­cha­nis­mus SEPs verleihen ihren Inhabern erhebliche Marktmacht. Denn die Nutzung von SEPs lässt sich nicht vermeiden, wenn Unternehmen standardkonforme Geräte vertreiben möchten. Um zu verhindern, dass Stan­dard­im­ple­men­tie­rer willkürlich ausgeschlossen werden, sind SEP-Inhaber daher nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, den mutmaßlichen Patentverletzern anzubieten, ihre SEPs zu fairen, angemessenen und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en (FRAND) Bedingungen zu lizenzieren, bevor sie ihren Un­ter­las­sungs­an­spruch gerichtlich durchsetzen können.Die Modalitäten dieser Lizenzierung werden vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung den Verhandlungen zwischen SEP-Inhabern und Stan­dard­im­ple­men­tie­rern überlassen. SEP-Inhaber müssen lediglich nachweisen, dass ihr Angebot ingesamt FRAND-konform war, um ihr Patent durchsetzen zu können. Die Stan­dard­im­ple­men­tie­rer hingegen trifft die Verpflichtung, die FRAND-Li­zenz­be­din­gun­gen in angemesser Zeit voranzutreiben. EU-Kom­mis­si­ons­vor­schlag für eine SEP-Verordnung Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine SEP-Verordnung vom 27. April 2023 (VO-Vorschlag) verfolgt nun einen deutlich stärker regulierenden Ansatz für die Lizenzierung von und die Rechts­durch­set­zung aus SEPs. Dazu soll beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein neues Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das u.a. ein SEP-Register führen und die Schirmherrschaft über ein obligatorisches „FRAND-Be­stim­mungs­ver­fah­ren“ innehaben soll. SEP-Re­gis­trie­rung und EUIPO Kompetenzzentrum SEP-Inhaber müssen ihre SEPs beim EUIPO innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung in einem neu geschaffenen Register eintragen lassen. Kommt der SEP-Inhaber dem nicht nach, soll er bis zur Eintragung keine Lizenzgebühren oder Schadensersatz von Stan­dard­im­ple­men­tie­rern verlangen können.Das Kompetenzzentrum am EUIPO soll u.a. die in dem Register eingetragenen Patente auf ihre Stan­dard­we­sent­lich­keit prüfen und eine Datenbank mit Stellungnahmen, Rechtsprechung sowie einschlägigen Normen, Produkten und Dienst­leis­tun­gen, die den Standard umsetzen, sowie mit den Stan­dard­li­zenz­be­din­gun­gen der SEP-Inhaber aufbauen und pflegen. FRAND-Be­stim­mungs­ver­fah­ren Der VO-Vorschlag sieht ein komplexes, obligatorisches FRAND-Be­stim­mungs­ver­fah­ren von (mindestens) neun Monaten Dauer als Voraussetzung für die Einleitung eines Ver­let­zungs­ver­fah­rens vor Gericht vor, das auch gegen den Willen des SEP-Inhabers durchgeführt werden kann. Dieses Verfahren soll von einem vom Kompetenzzentrum ernannten „Schlichter“ geleitet werden. Der Unterschied zu bereits gängigen Me­dia­ti­ons­ver­fah­ren bei der FRAND-Li­zen­zie­rung besteht darin, dass diese von privaten Einrichtungen betrieben werden, weniger Gelegenheit bieten, den Abschluss einer FRAND-Lizenz zu verzögern, und parallel ein gerichtliches Verfahren ermöglichen. Es wird daher angezweifelt, ob das neue Verfahren das Zustandekommen einer gütlichen au­ßer­ge­richt­li­chen Einigung befördert. Es bestehe kein Anreiz für Stan­dard­im­ple­men­tie­rer, sich an den Verhandlungen über akzeptable FRAND-Be­din­gun­gen konstruktiv zu beteiligen, solange das Verfahren läuft und keine Kla­ge­mög­lich­keit des SEP-Inhabers besteht. Auswirkungen und Einordnung Die geplante Verordnung könnte das Gleichgewicht bei der FRAND-Li­zen­zie­rung zu Gunsten der Stan­dard­im­ple­men­tie­rer verschieben und die Trans­ak­ti­ons­kos­ten erhöhen. Andererseits wird lediglich zeitlich befristet der Einfluss einer Klageandrohung auf die Verhandlungen verringert. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Gerichte mit dem Ergebnis einer vom EUIPO durchgeführten FRAND-Bestimmung umgehen werden. Wenn der VO-Vorschlag in seiner jetzigen Form angenommen wird, dürfte er die Art und Weise, wie SEPs in der EU in Zukunft lizenziert und durchgesetzt werden, in jedem Fall erheblich verändern.
06/12/2023
Min­dest­har­mo­ni­sie­rung der In­sol­venz­an­fech­tung in Europa
Das Fehlen harmonisierter Insolvenzrechte wird seit Langem als eines der größten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr in der EU angesehen. Am 7. Dezember 2022 veröffentlichte die EU-Kommission daher einen Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts mit dem Ziel, die Unterschiede zwischen den nationalen In­sol­venz­vor­schrif­ten zu verringern und somit das Problem der geringeren Effizienz der In­sol­venz­vor­schrif­ten einiger Mitgliedstaaten anzugehen und die Berechenbarkeit von In­sol­venz­ver­fah­ren im Allgemeinen zu erhöhen. Der Vorschlag befindet sich aktuell im ordentlichen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren. Uneinheitliches Insolvenzrecht behindert freien EU-Ka­pi­tal­ver­kehr Bislang unterscheiden sich die nationalen In­sol­venz­re­ge­lun­gen der 27 EU-Mit­glied­staa­ten zum Teil massiv. Grundsätzlich gilt, dass Investoren ineffizienten Insolvenzrechten mit einer Risikoprämie Rechnung tragen. Je geringer die Effizienz der nationalen In­sol­venz­re­ge­lung, desto höher fällt diese Risikoprämie aus. Eine Hoch­ri­si­ko­prä­mie erhöht die Kapitalkosten, was wiederum die Auswahl an Fi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten einschränkt.  Divergierende In­sol­venz­an­fech­tungs­rech­te Die Unterschiede der einzelnen Insolvenzrechte machen sich besonders bemerkbar bei den In­sol­venz­an­fech­tungs­rech­ten. Dies beginnt damit, dass nicht jede Rechtsordnung die gleichen An­fech­tungs­tat­be­stän­de kennt. Beispielsweise ist die Befriedigung durch Zwangs­voll­stre­ckung in Deutschland, Frankreich, Portugal, Polen und Schweden anfechtbar, nicht aber in England, den Niederlanden, Spanien, Malta, Tschechien und der Slowakei.Auch die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen weichen erheblich voneinander ab: in England, Frankreich, der Slowakei und Tschechien wird bei der Schen­kungs­an­fech­tung die materielle Insolvenz des Schuldners im Moment der Schenkung vorausgesetzt, in den meisten anderen Rechtsordnungen nicht.Die zeitliche Begrenzung der Anfechtung könnte ebenfalls kaum un­ter­schied­li­cher sein: der An­fech­tungs­zeit­raum bei der Vor­satz­an­fech­tung beläuft sich in Slowenien auf ein Jahr, in Kroatien und Deutschland auf zehn Jahre, England, Portugal, Dänemark und Finnland kennen dagegen keine zeitliche Begrenzung.In grenz­über­schrei­ten­den Insolvenzen kommt es daher nicht selten zu Situationen, in denen die betreffende Rechtshandlung nach dem Recht des Er­öff­nungs­staa­tes anfechtbar ist, nach dem Recht des anderen (involvierten) Mitgliedstaates jedoch nicht. Nach Art. 16 EuInsVO kann der An­fech­tungs­geg­ner dann nachweisen, dass sich die anfechtbare Rechtshandlung nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates als dem des Er­öff­nungs­staa­tes richtet und dass die Handlung nach diesem Recht nicht anfechtbar ist. Die richtige Einschätzung der Rechtslage bzw. der Er­folgs­aus­sich­ten eines Prozesses gestaltet sich in solchen Fällen nachvollziehbar schwierig. Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts Der Richt­li­ni­en­ent­wurf sieht in den Art. 4 bis 12 Mindestvorgaben in Bezug auf die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder Nicht­durch­setz­bar­keit von Rechts­hand­lun­gen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, vor. Die Mitgliedstaaten verhandeln derzeit intensiv über den Entwurf. Wie bei allen europäischen Ge­setz­ge­bungs­pro­zes­sen, die die Angleichung un­ter­schied­li­cher Rechtsordnungen bezwecken, besteht die Schwierigkeit darin einen „gemeinsamen Nenner“ zu finden. Zwar stellen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelungen nur eine Mindest- und keine Voll­har­mo­ni­sie­rung dar. Dennoch hat sich im Verlauf der Debatte bereits gezeigt, dass es einigen Mitgliedstaaten durchaus schwer fällt, von ihren fest verankerten in­sol­venz­recht­li­chen Grundsätzen abzurücken. Dennoch besteht kaum ein Zweifel daran, dass der Vorschlag der Kommission angenommen wird. In welcher Form, bleibt jedoch abzuwarten. Für die nationalen Regelungen der deutschen Insolvenzordnung dürfte nur mit wenigen Änderungen zu rechnen sein. Einblicke in ein weiteres wichtiges Thema der Har­mo­ni­sie­rungs­richt­li­nie gibt unser Blogbeitrag Pre-pack-Ver­fah­ren – ein neues Sa­nie­rungs­in­stru­ment?. Weitere Harmonisierung des Insolvenzrechts zu erwarten  Darüber hinaus sind in naher Zukunft weitere Har­mo­ni­sie­rungs­ver­su­che der EU-Kommission von Themen, die durch die Har­mo­ni­sie­rungs­richt­li­nie noch weitestgehend ausgespart wurden, zu erwarten. Dies gilt insbesondere für die Definition der Er­öff­nungs­grün­de. Nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts entscheidet über die Definition der Insolvenz das Recht der Mitgliedstaaten. Auch hier findet sich – ähnlich wie bei den An­fech­tungs­rech­ten – eine große Heterogenität.
06/12/2023
Neues aus der CMS Stiftung
Benachteiligte Menschen haben es oftmals schwer zu ihrem Recht zu kommen. Seit ihrer Gründung im Jahr 2015 setzt sich die CMS Stiftung dafür ein, dass jeder Mensch sich auf unser Rechtssystem verlassen kann – unabhängig von Herkunft, sozialem oder wirtschaftlichen Status und Bil­dungs­hin­ter­grund.  Einen fairen Zugang zum Recht für bessere Teilhabe Auch in diesem Jahr haben wir mit rund 450.000 Euro gezielt solche Organisationen und Projekte gefördert, die vulnerablen Menschengruppen einen fairen und gleich­be­rech­tig­ten Rechtszugang ermöglichen bzw. helfen, strukturelle und soziale Barrieren in diesem Feld abzubauen.Zwei Beispiele aus den rund 50 gemeinnützigen För­der­part­ner­schaf­ten der CMS Stiftung:TeamU, eine gemeinnützige Anlaufstelle für Menschen in exis­tenz­be­dro­hen­den Krisen, konnte mit unserer Unterstützung u.a. auch Flutopfern aus dem Ahrtal juristische Beratung ermöglichen. Denn auch zwei Jahre nach der Jahrhundertflut haben viele Menschen aus der Region noch nicht zurück zur Normalität gefunden und leiden unter den Folgen der Na­tur­ka­ta­stro­phe.Mit der Förderung von All­tags­held:in­nen, einer jungen Stiftung, die sich für Alleinerziehende einsetzt, ermöglicht die CMS Stiftung das Angebot einer Rechtshotline für Ein-El­tern-Fa­mi­li­en, die bundesweit kostenlose Erstberatung im Familienrecht anbietet.  Engagierter juristischer Nachwuchs  Seit ihrer Gründung unterstützt die CMS Stiftung bundesweit das bür­ger­schaft­li­che Engagement und damit auch studentische Rechtsberatungen – so genannte Law Clinics. Zu ihrem achten Geburtstag im Oktober lud die Stiftung Vertreterinnen und Vertreter der beiden Law Cli­nic-Dach­ver­bän­de sowie zahlreiche Gäste nach Hamburg. Neben dem persönlichen Kennenlernen, der Vernetzung und dem fachlichen Austausch, wurden auch Anstöße für neue Kooperationen gegeben. Daneben ermöglichte die CMS Stiftung auch das diesjährige Bun­des­ver­net­zungs­tref­fen der Studentischen Rechtsberatungen im November in München und trug fachlich zur Pro­gramm­ge­stal­tung bei. Lesen Sie dazu mehr hier. CMSengage! – Pro-Bo­no-Rechts­be­ra­tung für den guten Zweck Und auch das bür­ger­schaft­li­che Engagement von Anwältinnen und Anwälten stand bei der CMS Stiftung gleichbleibend im Fokus. Sie vermittelte im Rahmen von CMSengage!, einem Ge­mein­schafts­pro­gramm von CMS und der CMS Stiftung, Pro-Bo­no-Rechts­be­ra­tung durch Be­rufs­trä­ge­rin­nen und Berufsträger von CMS für gemeinnützige Organisationen. Oftmals kooperiert die Stiftung dabei mit starken Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen, wie UPJ Pro Bono Rechtsberatung, Project Together und dem Pro Bono Deutschland e.V.Im Rahmen der internationalen Pro-Bo­no-In­itia­ti­ve The Chancery Lane Project (TCLP) hat die CMS Stiftung für Deutschland nicht nur ein großes Team engagierter CMS-Anwältinnen und Anwälte rekrutiert, sondern auch zahlreiche weitere Sozietäten, die an dieser Ge­mein­schafts­in­itia­ti­ve mitwirken. Ziel von TCLP ist die Entwicklung von Kli­ma­schutz­klau­seln, die für Wirtschaft und Gemeinwesen erstellt und zur kostenlosen Nutzung veröffentlicht werden.Sie haben Interesse, mehr über die CMS Stiftung zu erfahren? Auf unserer neuen Website finden Sie alles über unsere Mission, unsere Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen und -netzwerke und natürlich über die vielen Projekte, die wir fördern und begleiten.
06/12/2023
M&A-Transaktionen unter der Foreign Subsidies Regulation
Die EU Foreign Subsidies Regulation (FSR) sieht vor, dass bestimmte M&A-Transaktionen vor dem Vollzug bei der Europäischen Kommission (Kommission) angemeldet und von dieser freigegeben werden müssen. Die kumulativen Voraussetzungen für die Anmeldepflicht sind wie folgt: Die M&A-Transaktion führt zu dem Erwerb von alleiniger oder gemeinsamer Kontrolle über ein anderes Unternehmen oder der Gründung eines sog. Voll­funk­ti­ons-Ge­mein­schafts­un­ter­neh­mens (der Erwerb einer nicht­kon­trol­lie­ren­den Min­der­heits­be­tei­li­gung ist damit nicht erfasst).Das Zielunternehmen oder das Voll­funk­ti­ons-Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men sind in der EU niedergelassen (wichtig: hierfür reicht bereits eine Betriebsstätte in der EU aus) und erzielen einen Umsatz in der EU von mindestens EUR 500 Mio.Die Erwerber und das Zielunternehmen oder das Voll­funk­ti­ons-Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men haben in den vergangenen drei Jahren aggregiert drittstaatliche Zuwendungen in Höhe von mindestens EUR 50 Mio. erhalten.Die Kommission kann außerdem Anmeldungen (mit kor­re­spon­die­ren­dem Vollzugsverbot) auch ohne Überschreiten der Schwellenwerte verlangen, wenn sie eine Transaktion aufgrund drittstaatlicher Subventionen für möglicherweise wett­be­werbs­ver­zer­rend hält. Einzige Voraussetzung hierfür ist die Vermutung der Kommission, dass in den letzten drei Jahren relevante drittstaatliche Subventionen geflossen sind. Neues M&A-relevantes Frei­ga­be­ver­fah­ren – auch für Unternehmen aus der EU Die FSR führt ein neues regulatorisches Frei­ga­be­ver­fah­ren ein, das in der M&A-Transaktionsplanung neben den bereits bekannten Instrumenten der Fusionskontrolle und der In­ves­ti­ti­ons­kon­trol­le zu berücksichtigen ist. Dabei hängt die Frage der Anmeldepflicht bzw. der Anwendbarkeit der FSR nicht davon ab, ob der Erwerber außerhalb der EU seinen Sitz hat – die Anmeldepflicht kann in der EU beheimatete Unternehmen ebenso treffen wie Unternehmen aus Drittstaaten, entscheidend sind allein die oben dargestellten Kriterien. Drittstaatliche Zuwendungen und drittstaatliche Subventionen Der Begriff der drittstaatlichen Zuwendung, der für die Frage der Anmeldepflicht zentral ist, ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff der drittstaatlichen Subvention. Die drittstaatliche Zuwendung ist wesentlich weiter und erfasst der Sache nach jede einem Drittstaat zurechenbare Maßnahme, die einen Geldwert hat oder der ein solcher zugemessen werden kann. Es spielt hierbei keine Rolle, ob die Maßnahme (bspw. die Zahlung durch eine drittstaatliche Behörde für eine Leistung oder eine Ware) zu marktkonformen Konditionen erfolgte oder nicht. Die Frage der Markt­kon­for­mi­tät spielt erst eine Rolle bei der drittstaatlichen Subvention. Verfahren wie in der EU-Fu­si­ons­kon­trol­le Das Prüfverfahren der Kommission entspricht mit Blick auf die Ver­fah­rens­fris­ten demjenigen der EU-Fu­si­ons­kon­trol­le, die ggfs. parallel anwendbar sein kann. Die Kommission prüft in einer ersten Phase von 25 Arbeitstagen, ob sie in die vertiefte Prüfung einsteigen möchte, die dann wiederum grundsätzlich weitere 90 Arbeitstage in Anspruch nehmen kann. Der Anmeldung vorgeschaltet ist das inoffzielle Prä­no­ti­fi­ka­ti­ons­ver­fah­ren, in dem die Parteien mit der Kommission den Inhalt der Anmeldung und deren etwaigen spezifischen Fragebedarf abklären. Wie in der EU-Fu­si­ons­kon­trol­le unterliegen anmelde- und frei­ga­be­pflich­ti­ge M&A-Transaktionen einem strengen Vollzugsverbot. Ein Verstoß hiergegen kann mit einer Geldbuße von bis zu 10% des weltweiten Gesamtumsatzes sanktioniert werden. Materieller Prü­fungs­maß­stab Die Kommission prüft inhaltlich, ob eine drittstaatliche Subvention geeignet ist, die Wett­be­werbs­po­si­ti­on eines Unternehmens innerhalb der EU zu verbessern und daher die Gefahr besteht, dass eine drittstaatliche Subvention den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt beeinträchtigt. Als zu be­rück­sich­ti­gen­de Indikatoren nennt die FSR u.a. die Art und Höhe der drittstaatlichen Subvention, die Situation des empfangenden Unternehmens und den Umfang von dessen Tätigkeit in der EU sowie den Zweck der drittstaatlichen Subvention und deren Voraussetzungen. Eine Verzerrung des Wettbewerbs in der EU soll wahrscheinlich vorliegen, wenn eine drittstaatliche Subvention einen Zusammenschluss „unmittelbar erleichtert“. Im Zusammenspiel mit Art. 19 FSR, der klarstellt, dass die materielle Prüfung auf den konkret angemeldeten Zusammenschluss beschränkt ist, ergibt sich ein streng zu­sam­men­schluss­be­zo­ge­ner Blickwinkel. Es ist daher davon auszugehen, dass – wie in der EU-Fu­si­ons­kon­trol­le – die weit überwiegende Anzahl an Anmeldungen Transaktionen betreffen wird, die keinerlei materielle Probleme aufwerfen. Ausblick Die Kommission hat selbst verlautbart, dass sie erst Erfahrungswerte in der Anwendung der FSR sammeln muss, sie also auch selbst Neuland betritt. Insofern wird das Jahr 2024 zu ersten wertvollen Einblicken in die sich entwickelnde Anwendungspraxis führen. Diese praktischen Erfahrungen werden in die Leitlinien der Kommission einfließen, die laut FSR spätestens am 12. Januar 2026 vorliegen müssen und u.a. Aussagen zu der Durchführung der materiellen Prüfung und zu den Kriterien enthalten sollen, die dafür relevant sind, ob die Kommission für eine M&A-Transaktion eine Anmeldung verlangt, obwohl die Schwellenwerte nicht überschritten sind.