Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.
Im Wettbewerbsrecht setzt die jüngst vom Bundestag beschlossene UWG-Reform mit der Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands eine deutliche Zäsur. Diese und weitere anstehende Änderungen stellen wir im ersten Beitrag dieses Hefts vor.
Praktisch im gleichen Atemzug hat sich der Gesetzgeber den Markt für Ersatzteile, insbesondere im Bereich der Autoindustrie, vorgenommen. Dazu werden im Designrecht nun mit der Einführung einer sog. Reparaturklausel sichtbare Ersatzteile vom Designschutz ausgenommen. Wir befassen uns mit den Einzelheiten dieser Neuregelung und ihrer Reichweite.
Anlässlich aktueller Gerichtsentscheidungen beschäftigen wir uns sodann mit praktischen Fragen des Know-how-Schutzes und insbesondere den Risiken, die mit zu weit gefassten Geheimhaltungsklauseln verbunden sind.
Im Medizinprodukterecht hat das OLG Stuttgart vor kurzem kreativen Marketingmaßnahmen wie der Auslobung von Gratisbrillen für „Corona-Helden“ Grenzen gesetzt. Das Heilmittelwerberecht gilt nämlich auch zu Corona-Zeiten, was wir in der Besprechung dieser Entscheidung näher erläutern.
Zwei Beiträge zum Kartellrecht beschließen diese Ausgabe. Zum einen stellen wir den Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle vor, mit der vor allem Neuerungen speziell für die Digitalwirtschaft eingeführt werden. Zum anderen befassen wir uns mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Kommunikation zwischen Lieferanten und Einzelhändlern über (zu) niedrige Wiederverkaufspreise. Ob und wann hier kartellrechtliche Sanktionen drohen, steht im letzten Beitrag dieses Hefts.
Inhalt
Wettbewerbsrecht
Designrecht
Markenrecht
Know-how-Schutz
Medizinprodukterecht
Kartellrecht
- Der Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle: mehr als eine Digitalisierungsnovelle
- Einzelhändler durfte vom Lieferanten auf einen niedrigen Wiederverkaufspreis angesprochen werden
Aktuell
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