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Update Dispute Resolution 09/2020

September 2020

Teilschiedsspruch, Teilurteil, teilweise Reduzierung der Klageforderung: Ohne den Blick für das Ganze zu verlieren hat sich der Bundesgerichtshof in den letzten Monaten vermehrt mit verfahrensrechtlichen „Teilwerkzeugen“ beschäftigt. Als Teil von insgesamt 33 Ländern wurde die Bundesrepublik Deutschland von jungen Portugiesen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Versäumnissen zur Abwendung des Klimawandels verklagt. Und nach dem Prinzip "ein Teil für das Ganze" hat der österreichische Verbraucherschutzverein beim Landgericht Wien erste Zivilklagen gegen die Republik Österreich auf Schadensersatz wegen des Corona-Ausbruchs im Skiort Ischgl eingereicht. Weitere „In A Nutshell“  Kurznachrichten und welche Webinare in diesem Monat stattfinden, lesen Sie in diesem Update Dispute Resolution. 

Inhalt


Rechtsprechung

Erlass eines inländischen Teilschiedsspruchs

BGH, Beschluss vom 25.06.2020 – I ZB 108/19

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichthof erstmals die Frage entschieden, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung des gesetzlich zugestandenen Ermessensspielraums des Schiedsgerichts erfordere, wenn infolge eines Grund- oder Teilurteils die konkrete Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen drohe oder die Verfahrensgestaltung des Schiedsgerichts nicht mehr rational nachvollziehbar sei. Dazu stellt er fest, dass eine solche Einschränkung nicht veranlasst sei, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bestehe, die Verfahrensgestaltung aber noch rational nachvollziehbar sei. 

Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen zwei Parteien, die durch einen Händlervertrag mit wechselseitigen Kauf- und Lieferbedingungen verbunden sind. Die Antragstellerin betreibt einen stationären sowie einen Online-Fachhandel für Garten-, Forst- und Reinigungstechnik. Die Antragsgegnerin produziert Forst-, Garten- und Baugeräte. Wegen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien erklärte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 11. April 2017 die außerordentliche Kündigung des Händlervertrags, hilfsweise die ordentliche Kündigung zum 10. Juni 2017 und stellte ihre Produktlieferung an die Antragstellerin ab dem 17. April 2017 zunächst ein. Nach einer gegen sie erwirkten einstweiligen Verfügung setzte die Antragsgegnerin die Belieferung der Antragstellerin ab dem 14. Juli 2017 fort. Die Antragstellerin erhob Schiedsklage, mit der sie wegen der aus ihrer Sicht unberechtigten Nichtbelieferung mit Waren in der Zeit vom 17. April 2017 bis zum 14. Juli 2017 Schadensersatz von etwa EUR 540.000,- geltend machte. Mit Teilschiedsspruch vom 23. Oktober 2018 gab das Schiedsgericht der Schadensersatzklage wegen vertragswidriger Nichtbelieferung im Zeitraum vom 17. April 2017 bis zum 14. Juli 2017 dem Grunde nach statt. Auf der Grundlage der Angaben der Antragstellerin erachtete das Schiedsgericht Ansprüche von etwa EUR 130.000,- als entscheidungsreif und sprach der Antragstellerin davon einen Teilbetrag von etwa EUR 36.000,- zu. Das Schiedsgericht bemängelte die Schadensdarlegung der Antragstellerin und schätzte anhand der von dieser vorgelegten Unterlagen die Gewinnmarge für die Position „OnlineHandel“ auf 7% statt auf von der Antragstellerin geltend gemachte 13,7% und für die Position „stationäres Geschäft“ auf 15% statt auf von der Antragstellerin geltend gemachte 33,92%. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens hielt das Schiedsgericht wegen des verhältnismäßig geringen Streitwerts und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schiedsklägerin für nicht verhältnismäßig. Den Aufhebungsantrag der Antragstellerin, soweit im Teilschiedsspruch zu ihren Lasten Ansprüche abgewiesen wurden, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre zuletzt gestellten Anträge weiter. Sie meint, dass der geltend gemachte Betrag sich aus der zu niedrigen Schätzung der Gewinnmarge im Bereich der Schadenspositionen „Online-Handel“ und „stationäres Geschäft“ zusammensetze. Die teilweise Aberkennung ihrer Forderungen gehe auf eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs zurück. Überraschend und ohne nachvollziehbare Begründung habe das Schiedsgericht von einer Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe abgesehen. Auf etwaige Bedenken hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei ebenso wenig hingewiesen worden wie auf die Bedenken zur Schadensdarlegung.

Die Rechtsbeschwerde sei in der Sache unbegründet. Ein von Amts wegen zu prüfender Verstoß gegen den (verfahrensrechtlichen) ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. B ZPO) wegen eines unzulässigen Teilschiedsspruchs liege nicht vor. Ein Schiedsspruch könne nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. B ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führe, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspreche. Das setze voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei. Das sei der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletze, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regele, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch stehe. Der Schiedsspruch müsse mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen. Danach stelle nicht jeder Widerspruch der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr müsse es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers sei. Zu diesen unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren zähle § 301 ZPO grundsätzlich nicht. Nach dieser Norm habe das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif sei. Die Teilbarkeit im Sinne von § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfordere eine Mehrheit von prozessualen Ansprüchen beziehungsweise Streitgegenständen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO) oder die Teilbarkeit des einen prozessualen Anspruchs beziehungsweise Streitgegenstands. Zudem setze das Erfordernis der Entscheidungsreife voraus, dass der Sachverhalt vollständig aufgeklärt sei, die Beweise erschöpft seien oder eine Partei mit weiterem Vorbringen nicht zugelassen oder zurückgewiesen werde. Die Entscheidungsreife fehle mithin, wenn neuer Sachvortrag noch zulässig sei, wie beispielsweise bei einem Teilurteil. Ein Teilurteil dürfe Vorbringen daher nicht als verspätet zurückweisen, welches ohne Verzögerung des Schlussurteils noch in diesem berücksichtigt werden könne. Bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands dürfe ein Teilurteil auch nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen sei. Eine solche Gefahr sei namentlich gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden werde, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellen könne. Soweit die Voraussetzungen der Teilbarkeit und der Entscheidungsreife im Sinne von § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO betroffen seien, bestehe kein Bedürfnis, den dem Schiedsgericht in § 1042 Abs. 4 ZPO gesetzlich zugestandenen Ermessensspielraum von vornherein und ohne erkennbare Notwendigkeit einzuschränken. Die Frage, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung dieses Grundsatzes erfordere, wenn infolge eines Grund- oder Teilurteils die konkrete Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen drohe oder die Verfahrensgestaltung des Schiedsgerichts nicht mehr rational nachvollziehbar sei, habe der Bundesgerichtshof bislang offengelassen. Er entscheide diese Frage nunmehr dahin, dass eine solche Einschränkung nicht veranlasst sei, wenn – wie hier – die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bestehe, die Verfahrensgestaltung aber (noch) rational nachvollziehbar sei. Der Aspekt der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussentscheidung stelle keinen unverzichtbaren Grundsatz der deutschen Rechtsordnung dar. Widersprüchliche Entscheidungen seien dem deutschen Rechtssystem nicht fremd und werden in bestimmten Konstellationen hingenommen. Das gelte zum Beispiel bei der Stufenklage (§ 254 ZPO) oder im Haftungsprozess bei objektiver Klagehäufung (§ 260 ZPO) von Auskunftsanspruch und Schadensersatzanspruch. Ein Teilschiedsspruch, der mit Blick auf das weitere Verfahren die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen berge, kann danach schon nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sein und deshalb der öffentlichen Ordnung widersprechen.

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Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung

BGH, Beschluss vom 05.08.2020 – VIII ZB 18/20

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten müsse, inwieweit das Urteil angefochten werde und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge) Diese Erklärung müsse dabei nicht notwendig in einem bestimmten Antrag niedergelegt werden. Die Vorschrift verlange lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lasse, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll. Das sei bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulasse. Diesen Anforderungen sei Genüge getan, wenn ein in erster Instanz vollständig unterlegener Kläger in seiner Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringe, dass er die Abweisung der Klage zwar insgesamt für unzutreffend halte, das erstinstanzliche Urteil allerdings vorläufig und unter Erweiterungsvorbehalt nur in reduzierter Höhe anfechten will. Die Berufung sei nicht deshalb unzulässig, weil ein Kläger, der in erster Instanz mehrere Klageanträge gestellt habe und vollständig unterlegen sei, in der Berufungsinstanz den Gesamtumfang der Klageforderung reduziere, ohne den noch verlangten Betrag auf die erstinstanzlich gestellten Klageanträge und die verschiedenen darin enthaltenen Positionen aufzuteilen. Insoweit liege ein die Zulässigkeit der Klage betreffender Mangel vor, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden könne.

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Teilurteil gegen einfachen Streitgenossen ist unzulässig

BGH, Urteil vom 01.07.2020 – VIII ZR 323/18

Das Amtsgericht gab der Räumungsklage gegen die Beklagte zu 1 statt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zu 1 hat das Landgericht durch Teilurteil bezüglich der Beklagten zu 1 das erstinstanzliche Urteil abgeändert, die Räumungsklage insoweit abgewiesen und ausgesprochen, dass sich das Mietverhältnis nach §§ 574, 574a BGB infolge einer nicht zu rechtfertigenden Härte auf unbestimmte Zeit verlängere. Im Hinblick auf die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Räumungsklage hat das Berufungsgericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Auf die Revision der Kläger hebt der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf, weil es in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise in Form eines Teilurteils nur bezüglich der Beklagten zu 1 ergangen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – ausgeschlossen sei. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden werde, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stelle oder stellen könne. Das gelte auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen gehe, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Eine solche Gefahr bestehe bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche etwa dann, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung bestehe. Hierzu könne es auch bei Klagen gegen mehrere Personen (subjektive Klagehäufung) kommen. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen sei daher in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit bestehe, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen komme. Zwar müsse gegenüber einfachen Streitgenossen grundsätzlich keine einheitliche Entscheidung getroffen werden. Eine Teilentscheidung sei aber nur zulässig, wenn sie unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand sei. Dies sei etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich einen der Streitgenossen berühren.

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Einritt der Erledigung des Rechtsstreits – isolierte Kostenanfechtung

OLG Dresden, Beschluss vom 16.07.2020 – 4 W 510/20

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Regresszahlungen in Höhe von EUR 11.850,-. Nach einer entsprechenden Zahlung haben die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von EUR 6.850,- im Termin zur mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte weitere EUR 5000,- zzgl. Zinsen gezahlt. Weder hat die Klägerin die Klage zurückgenommen noch der Erledigungserklärung des Beklagten zugestimmt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Kosten dem Beklagten auferlegt. Dagegen wendet sich der Beklagte erfolglos mit der sofortigen Beschwerde. 

Diese sei nach § 99 Abs. 1 ZPO unzulässig, weil die Kostenentscheidung eines Urteils grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden könne. Dadurch solle verhindert werden, dass das Gericht im Rahmen einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsache beurteilen muss, obwohl diese nicht mehr zur Entscheidung gestellt sei, was letztlich der Prozessökonomie als auch der Entlastung der Gerichte diene. Das Landgericht habe dem obsiegenden Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zwar unter Verstoß gegen § 91 Abs. 1 ZPO auferlegt. Ob der Beklagte materiell-rechtlich zum Ausgleich der streitgegenständlichen Regressforderung verpflichtet war, sei hierfür unerheblich. Als zivilprozessuale Kostenvorschrift stellt § 91 ZPO gegenüber etwaigen materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen eine Ausnahmevorschrift dar, die die Kostentragungspflicht unabhängig vom Verschulden nach dem Maß des Unterliegens regelt, Kostengrundentscheidungen sind allein nach Maßgabe der ZPO über die Kostentragung zu treffen. Vorliegend habe der Beklagte die noch offenstehende Forderung einschließlich der hierauf anfallenden Zinsen gemäß § 362 BGB vorbehaltlos erfüllt, was zur Erledigung des Rechtsstreits und zur Unbegründetheit der verbleibenden Restforderung führte. Dass diese Zahlung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt sei, ändere hieran nichts, ein erledigendes Ereignis sei vielmehr bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits zu beachten. Folgerichtig habe das Landgericht die verbleibende Klage mit dem angefochtenen Urteil auch abgewiesen, ohne allerdings hieraus die gebotene prozessuale Konsequenz für den Kostenanspruch zu ziehen. Zwar hätte die Klägerin eine einseitige Erledigungserklärung im laufenden Verfahren nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr wirksam abgeben können. Das Landgericht wäre jedoch im Anschluss an die Ankündigung einer solchen Klageänderung gehalten gewesen, die mündliche Verhandlung gemäß § 156 ZPO wiederzueröffnen. Unabhängig hiervon hätte die Klägerin jedenfalls Berufung einlegen und dort die Erledigungsfeststellung erwirken können. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hätte die Klägerin aber auch der Erledigungserklärung des Beklagten zustimmen und damit eine Kostenentscheidung zu ihren Gunsten nach § 91a ZPO im Beschlusswege herbeiführen können.

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Verweigerung der pandemiebedingten Terminsverlegung begründet Befangenheit

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.07.2020, 3 W 41/20

  1. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung kann ausnahmsweise die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte.
  2. Ein solch offensichtlicher Grund kann darin gesehen werden, dass u.a. der Termin in einem recht frühen Stadium der sog. Corona-Pandemie hätte stattfinden sollen und der Verlegungsantrag mit der jeweiligen Lungenvorerkrankung sowohl des beklagten Rechtsanwalts, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, als auch seines Prozessbevollmächtigten begründet wurde.
  3. Ein Prozessbevollmächtigter, der sich angesichts einer fortdauernden Pandemielage andauernd wegen seiner gesundheitlichen Situation an der Wahrnehmung von Gerichtsterminen gehindert sieht, wird Vorsorge für eine Vertretung zu treffen haben. (Amtliche Leitsätze)

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News

Singapore Convention on Mediation in force

The Singapore Convention on Mediation entered into force on 12 September 2020. It provides for cross-border enforcement of international commercial settlement agreements resulting from mediation only. Responding to the rise in popularity of mediation the convention addresses the lack of an effective means to enforce cross-border commercial mediated settlement agreements. So far, states like Belarus, Ecuador, Fiji, Qatar, Saudi Arabie and Singapore have ratified the convention. Our CMS-colleagues from UK and Singapore comment on the convention in this Law-Now article.

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Upcoming Webinars and Events

01.10.2020 Prof. Klaus Sachs in conversation with Neil
01.10.2020 CIArb NAB: The Tech ADR Summit Webinar Series: The next Generation of Tech-Industry Conflicts
02.10.2020 DELOS-Y Virtual Breakfast
05.10.2020 DAV - Virtuelles Symposium zum kollektiven Rechtsschutz II
08.10.2020 GAR Interactive: Moscow
08.10.2020 CIArb NAB: The Tech ADR Summit Webinar Series: Smart Contracts and Blockchain Dispute Resolution
12.10.2020 ACICA/CIArb Australia 2020 International Arbitration Conference
14.10.2020 GAR Interactive North America
15.10.2020 4th ADR Days Barcelona 2020
15.10.2020 CIArb NAB: The Tech ADR Summit Webinar Series: The Future of Artificial Intelligence and Data Analytics in International Arbitration
19.10.2020 HK Arbitration Week/CMS: Socially Distanced or Procedurally Flawed: International Arbitration in times of COVID
21.10.2020 CIArb: Witness Conferencing in International Arbitration
22.10.2020 GAR Interactive: Hong Kong
22.10.2020 CIArb NAB: The Tech ADR Summit Webinar Series: Online Dispute Resolution: The New Frontier
29.10.2020 Pre-Conference Video Roundtable “The HCCH 2019 Judgments Convention: Prospects for Judicial Cooperation between the EU and Third States
29.10.2020 CIArb NAB: The Tech ADR Summit Webinar Series: Managing Cyber Security Threats in Arbitration

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In A Nutshell

  1. Our CMS-colleagues Torsten Lörcher, Tilman Niedermaier, Dorothee Ruckteschler, Klaus Sachs, Mariel Dimsey and Nicolas Wiegand have been ranked in the current Who's Who Legal: Arbitration 2021 as well as Ben Lissner who has been named as Who's Who Legal: Future Leader. 
  2. Our CMS-colleagues Tilman Niedermaier and Marcus Weiler drafted this Law-Now article on a recent decision of the German Federal Supreme Court in which the declaration of enforceability of an arbitral awards was disputed.
  3. Auf die Kleine Anfrage zu Einsatzmöglichkeiten von Mediationen in Zeiten der COVID-19-Pandemie antwortet die Bundesregierung hier
  4. Zum Ausbau, zur Stärkung und Verbesserung der Online-Verhandlungen nach § 128a ZPO hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) diese Initiativ-Stellungnahme veröffentlicht.
  5. Zum diesjährigen EDV Gerichtstag am 24. September wurde der Internetauftritt des gemeinsamen Justizportals des Bundes und der Länder neu gestaltet.
  6. In seinen Schlussanträgen vom 10.09.2020 schlägt der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe vor, dass einem Unternehmen auch der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offenstehe, wenn es seinen Vertragspartner wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. 
  7. Deutschland und 32 weitere Länder werden beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg von sechs jungen Portugiesen ob der Versäumnisse verklagt, ihren Teil zur Abwendung von Klimakatastrophen beizutragen.  
  8. Der österreichische Verbraucherschutzverein VSV hat beim Landgericht Wien erste Zivilklagen gegen die Republik Österreich auf Schadensersatz aus Amtshaftung wegen des Corona-Ausbruchs im Skiort Ischgl eingereicht, die als Musterklagen für eine Sammelklage mit weiteren tausend Klägern dienen soll. 
  9. The Privacy Collective, a European non-profit foundation, has filed class-action lawsuits in the UK and Netherlands accusing tech giants Oracle and Salesforce of breaching GDPR in the way they proceed and share personal data to sell online advertising. 
  10. In collaboration with ICCA Prof. Giacomo Rojas Elgueta, James Hosking and Yasmine Lahlou are conduction a research project addressing the question as to whether a right to a physical hearing exists in international arbitration. 
  11. Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021) beschlossen, wonach die Gebühren an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden sollen. 
  12. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben; u.a. soll beleuchtet werden, ob und ggf. warum Streitigkeiten in andere Bereiche der Streitbeilegung "abgewandert" sind. 
  13. Am 18. September 2020 hat das Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission das erste virtuelle Treffen der Zentralstellen im Europäischen Justiziellen Netz in Zivil- und Handelssachen veranstaltet
  14. The Australian government announced to review the bilateral investment treaties (BITs) to which Australia is party.
  15. Prof. Piero Bernardini who was an international arbitrator and scholar has died aged 83

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Aktuelle Informationen zu COVID-19 finden Sie in unserem Corona Center auf unserer Website. Außerdem können Sie mit unserem Tool Quick Check Wirtschaftsstabilisierungsfonds in kürzester Zeit herausfinden, ob Ihr Unternehmen für eine Stabilisierungsmaßnahme des WSF in Betracht kommen könnte. Wenn Sie Fragen zum Umgang mit der aktuellen Lage und zu den Auswirkungen für Ihr Unternehmen haben, sprechen Sie unser CMS Response Team jederzeit gerne an.


Autoren

Thomas Lennarz
Dr. Thomas Lennarz
Partner
Stuttgart
Nicholas Wiegand
Dr. Nicolas Wiegand
Managing Partner
München
Constanze Wedding
Constanze Wedding, LL.M. (University of Sydney)
Associate
München