Update Gesellschaftsrechtliche Gestaltung 04/2022

Seit nunmehr zwei Jahren begleiten uns die COVID-19-Pandemie und damit die Möglichkeiten der alternativen Beschlussfassung, die der Gesetzgeber mit dem COVMG eingeführt hatte. Nun, 24 Monate später, läuft das COVMG Ende August aus. Anlass genug, in unserem aktuellen Newsletter das weitere Schicksal der virtuellen Beschlussfassung zu erörtern. Weiterhin gehen wir der Frage nach, welche Möglichkeiten und Grenzen bei der Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge zu beachten sind. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Hinauskündigung von Gesellschaftern in Familienpools, erörtern weitere gesellschaftsrechtliche Themen des Koalitionsvertrags und analysieren in bewährter Manier eine Zusammenstellung aktueller Rechtsprechung.

Eine Übersicht über die einzelnen Beiträge finden Sie nachstehend. Durch einen Mausklick auf die jeweilige Überschrift gelangen Sie zum gewünschten Beitrag.

Inhalt

Aus gegebenem Anlass

Ende der Corona-Sonderregeln für Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine zum 31. August 2022 – was ist zu tun?
Die coronabedingten Sonderregeln zur vereinfachten Beschlussfassung in Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Vereinen (sog. „COVMG“ v. 27. März 2020, BGBl. I, 569, 570) enden mit Ablauf des 31. August 2022. Derzeit kann nicht davon ausgegangen werden, dass es eine nochmalige Verlängerung der Sonderregelungen gibt.

Beschäftigung ukrainischer Flüchtender
Möchten Sie aus der Ukraine geflüchteten Menschen helfen, indem Sie ihnen Arbeitsplätze anbieten? Welche Aufenthaltstitel für ukrainische Flüchtlinge möglich und sinnvoll sind und unter welchen Umständen eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, erfahren Sie hier.

Rechtsprechung

Durchbruch für die virtuelle Versammlung?
Zur Entscheidung des BGH vom 5. Oktober 2021 (BGH II ZB 7/21)
Über die Zulässigkeit virtueller Versammlungen haben wir in diesem Update schon öfter berichtet. Der Gesetzgeber hatte im Rahmen seiner COVID-19-Gesetzgebung für Aktiengesellschaften die Abhaltung virtueller Hauptversammlungen ermöglicht. Für die GmbH hatte er dagegen keine entsprechende Regelung geschaffen, sondern „nur“ die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren erleichtert. Eine neue Entscheidung des BGH weckt nun aber erneut die Frage nach der allgemeinen Zulässigkeit virtueller Gesellschafterversammlungen.

Die Haftung der Kommanditisten in der Insolvenz
Wir geben einen Überblick über die jüngste Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Kommanditisten in der Insolvenz.
(BGH, Urteil vom 4. Mai 2021 – II ZR 38/20)

Gestaltung der Gesellschafterliste – es grüßen die formalen Vorgaben
Bei jedem Wechsel im Gesellschafterbestand einer GmbH ist eine aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Besonders ärgerlich kann es sein, wenn die Aufnahme der Gesellschafterliste durch das Nichterfüllen formaler Voraussetzungen verzögert wird. Die formalen Anforderungen einer Gesellschafterliste sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen, so auch in dem vom OLG Oldenburg am 26. Juli 2021 – 12 W 71/21 – entschiedenen Fall.

Amtslöschung des GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister bei Verurteilung wegen Betruges
Eine nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG relevante strafrechtliche Verurteilung des Geschäftsführers hat grundsätzlich eine Löschung seiner Eintragung im Handelsregister von Amts wegen gemäß § 395 FamFG zur Folge. An eine Ausnahme hiervon sind strenge Voraussetzungen geknüpft.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2021 – I-3 Wx 65/21)

Reichweite gesellschaftsvertraglicher Wettbewerbsverbote
„Der Feind im eigenen Bett“ – diese Vorstellung ist für Unternehmer nur schwer zu ertragen. Deswegen sehen Gesellschaftsverträge häufig vor, dass die Gesellschafter einem Wettbewerbsverbot unterliegen. Doch inwieweit gelten gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote auch gegenüber Gesellschaftern, die ihre Gesellschafterstellung gekündigt haben? Diese Frage war zuletzt Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Der Beitrag gibt einen Überblick.
(OLG Nürnberg, Urteil vom 14. Oktober 2020 – 12 U 1440/20)

Prüfstand für Schiedsklauseln bei Personengesellschaften
Schiedsgerichte sind wegen ihrer Vertraulichkeit für Gesellschaften attraktiv. Doch selbst eine weit gefasste Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag führt oft nur über Umwege zum Ziel. Das zeigt ein Fall, den kürzlich der BGH entschieden hat.
(BGH, Beschluss vom 23. September 2021 – Az. I ZB 13/21)

Familienunternehmen und Unternehmerfamilien

Freie Hinauskündigung bei vermögensverwaltenden Familiengesellschaften?
Vermögensverwaltende Familiengesellschaften sind ein beliebtes Vehikel, um Vermögen bereits zu Lebzeiten zu übertragen. Dabei haben die Gründungsgesellschafter oftmals ein Interesse daran, auf den Gesellschafterkreis zu Lebzeiten noch „korrigierend“ Einfluss nehmen zu können. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dieser Wunsch durch die Vereinbarung einer freien Hinauskündigungsklausel in der Familiengesellschaft realisiert werden kann.

CSR und Transparenzregister

Corporate Governance & Risk Compliance (ESG)
Neben kurzfristigen finanziellen Zielen rücken Nachhaltigkeitsaspekte als Teil der Unternehmensführung immer stärker in den Fokus, nicht nur durch Initiativen des Gesetzgebers. Denn auch Stakeholder messen nachhaltiger Unternehmensführung eine immer größer werdende Bedeutung zu. Für Unternehmen besteht also Handlungsbedarf. Als Teil unserer Blogserie zum Thema Nachhaltigkeit beschäftigen wir uns in der Rubrik “Corporate Governance & Risk Compliance” mit der Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch welche Pflichten für das Management sich in diesem Zusammenhang auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für Unternehmen ergeben.

Elektronische Signaturen bei gesellschaftsrechtlich relevanten Dokumenten
Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung stellen sich immer mehr Unternehmen die Frage, ob gesellschaftsrechtlich relevante Dokumente anstatt handschriftlich auch elektronisch signiert werden können.
In unserem CMS Blog informieren wir Sie in Kürze mit weiteren Beiträgen über elektronische Signaturen im Gesellschaftsrecht.

Koalitionsvertrag

Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Nach den Wahlen im September 2021 steht Deutschland vor einer umfassend geplanten Erneuerung. Die großen Herausforderungen wie Klimawandel, digitale Infrastruktur, Mobilität oder Bauen und Wohnen, schlagen sich im aktuellen Koalitionsvertrag nieder. Was die verhandelten Eckpunkte der neuen Regierung für Ihr Unternehmen bedeuten, werden wir in dieser Blog-Serie näher beleuchten.

Unternehmen mit gebundenem Vermögen: Drum prüfe, wer sich ewig binde
Der Koalitionsvertrag nimmt die bereits in der Vergangenheit intensiv diskutierte Implementierung neuer Rechtsformen für Unternehmen wieder auf.

Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf familiäre Vermögen
Die befürchtete Vermögenssteuer steht nicht auf der Agenda der neuen Regierung. Aber werden andere Regelungen für familiäre Vermögen kommen?

Koalition plant Verschärfung der unternehmerischen Mitbestimmung
Einschränkung des Einfriereffekts in der SE, Verschärfung der Konzernzurechnung nach dem DrittelbG und Mehr – was kommt auf die Unternehmen zu?

Brexit

UK-Limiteds post-Brexit: Game over vor deutschen Gerichten?
Das OLG München spricht einer UK-Ltd. die Rechts- und Parteifähigkeit ab. Wir zeigen auf, was das Urteil bedeutet und wie man es anders lösen könnte.

Karlsruhe locuta causa finita? Der BGH zu den Folgen des Brexit
Der BGH verneint die Anwendung des EU-Rechts auf eine UK-Ltd. Die Entscheidung und daraus entstehende Folgen für UK-Gesellschaften zeigen wir auf.

Sie können das Update Gesellschaftsrechtliche Gestaltung hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktiereren Sie gerne Herrn Dr. Daniel Otte unter: daniel.otte@cms-hs.com