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Update Gesellschaftsrechtliche Gestaltung 10/2021

Oktober 2021

Auf den letzten Metern der 19. Legislaturperiode hat der Gesetzgeber viele Änderungen beschlossen, die das Gesellschaftsrecht betreffen. Zuallererst ist hier das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) zu nennen, das am 24./25. Juni verabschiedet wurde. Aber auch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts („KöMoG“), die Reform des Stiftungsrechts und die neuerlichen Änderungen beim Transparenzregister haben uns in Atem gehalten. Ferner beschäftigen wir uns mit konzernrechtlichen Fragestellungen zum neuen Lieferkettengesetz. Und wie immer analysieren wir die aktuelle Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf die gesellschaftsrechtliche Gestaltung.

Eine Übersicht über die einzelnen Beiträge finden Sie nachstehend. Durch einen Mausklick auf die jeweilige Überschrift gelangen Sie zum gewünschten Beitrag.


Inhalt

Rechtsprechung

Vorsicht mit (früheren) Ausschüttungen auf Gewinnvortrag
Zur Anfechtbarkeit der Ausschüttung eines Gewinnvortrags an eine GmbH-Alleingesellschafterin wegen der Zahlung auf eine „darlehensgleiche Forderung“.

Keine Rettung in die doppelstöckige KG!
Der BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter einer Beteiligungsgesellschaft auch die Kommanditisten eines Dachfonds in Anspruch nehmen kann.

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts kommen zahlreiche Änderungen auf die Wirtschaftsbeteiligten zu. Wir haben die wichtigsten Themen in einer Blog-Serie zusammengetragen.

Geldwäschegesetz und Transparenzregister

Meldepflicht für alle – Inkrafttreten des TraFinG zum 1. August 2021 
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz („TraFinG“) in Kraft getreten. Damit soll die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter vorangetrieben und sollen neben mehr Transparenz über Rechtseinheiten und ihre wirtschaftlich Berechtigten auch die Voraussetzungen für eine europäische Vernetzung aller entsprechenden Register geschaffen werden.

Neues zum Transparenzregister und ein Blick ins Ausland 
Die gesetzlichen Regelungen und behördlichen Auslegungen zum Transparenzregister haben sich erneut geändert. Zudem zeigen sich mehr und mehr Unterschiede in den einzelnen Jurisdiktionen der EU. Diese strebt derweil weitergehende Harmonisierung an.

Stiftungsrecht

Die Stiftungsrechtsreform kommt
Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber die Reform des Stiftungszivilrechts auf den Weg gebracht. Wir geben einen Überblick.

Konzernrecht, Compliance und Sustainability

Lieferkettengesetz im Konzern: Wer hat wen zu prüfen? 
Das Gesetz regelt erstmals branchenübergreifend menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen. Vor allem im Konzern gilt es nun festzustellen, wer die Sorgfaltspflichten wem gegenüber erfüllen muss.

Steuern

Die Option zur Körperschaftsteuer – Wesentliche steuer- und gesellschaftsrechtliche Aspekte im Überblick (Teil I)
Option nach KöMoG im Kurzüberblick (Teil I) – Worauf beim Wechsel in die Körperschaftsteuer steuerrechtlich besonders zu achten ist.

Die Option zur Körperschaftsteuer – Wesentliche steuer- und gesellschaftsrechtliche Aspekte im Überblick (Teil II)
Option nach KöMoG im Kurzüberblick (Teil II) – Worauf beim Wechsel in die Körperschaftsteuer gesellschaftsrechtlich besonders zu achten ist.

Sie können das Update Gesellschaftsrechtliche Gestaltung hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktiereren Sie gerne Herrn Dr. Daniel Otte unter: daniel.otte@cms-hs.com