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Öffentliches Wirtschaftsrecht & Vergaberecht

Deutschland

Herausforderung öffentlicher Sektor

Verwaltungsverfahren sind komplex und mit erheblichem finanziellem und zeitlichem Aufwand verbunden. Die Zahl der gesetzlichen Bestimmungen steigt stetig, immer häufiger sind EU-Vorgaben zu beachten.

Wir kennen das Öffentliche Wirtschaftsrecht aus allen Perspektiven. Seit vielen Jahren beraten wir sowohl private und öffentliche Unternehmen als auch die öffentliche Hand bei der Gestaltung und Durchführung von Verwaltungsverfahren und anderen Mandaten mit Bezug zum öffentlichen Recht.

Experten für Öffentliches Wirtschaftsrecht

Unsere Experten können Sie in jeder Projektphase unterstützen – von der Vorbereitung des Projekts über die Strukturierung und Finanzierung bis hin zur Vertretung in Verwaltungsverfahren oder vor den Verwaltungsgerichten.

Aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung können wir die wirtschaftliche Bedeutung von öffentlich-rechtlichen Anforderungen für Unternehmen bestens einschätzen. Zudem verfügen wir über das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang mit Behörden und Gremien. Vor allem bei Großprojekten etwa in den Bereichen Energie und Verkehr sind wir sensibilisiert für die stetig wachsende Bedeutung von Bürgerbeteiligungen.

Tragfähige Lösungen für Unternehmen

Unsere Experten entwickeln gemeinsam mit Ihnen sowohl rechtlich als auch politisch durchsetzbare und wirtschaftlich darstellbare Lösungen.

Unser Ziel ist es, das Verfahren von Anfang an zu optimieren und dadurch die Verfahrensdauer zu verkürzen sowie Prozesse vor den Verwaltungsgerichten möglichst zu vermeiden. Darum beraten wir konsensorientiert und setzen auf die Verständigung mit der Verwaltung. Lässt sich ein Konflikt nicht vermeiden, vertreten wir Sie ggf. durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Partner von Staat und Verwaltung

Über viele Jahre haben sich unsere Experten für Öffentliches Wirtschaftsrecht auch einen Namen als Partner von Kommunen und Verwaltungseinrichtungen gemacht, die komplexe Vorhaben umsetzen müssen oder vor der Herausforderung einer Reorganisation oder Öffnung gegenüber der Privatwirtschaft stehen.

Wir unterstützen die öffentliche Hand umfassend, z. B. bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren aller Art, bei Strukturreformen und ÖPP-Projekten sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzgebungsverfahren. Falls notwendig, vertreten wir auch ihre Interessen vor den Verfassungs-, Verwaltungs- und Zivilgerichten.

Sachkunde über das Öffentliche Wirtschaftsrecht hinaus

Um Mandate in jeder Hinsicht auf höchstem Niveau bearbeiten zu können, arbeiten wir im Team mit Experten anderer Fachbereiche wie z. B. aus dem Bau- und Immobilienrecht, Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht oder mit externen Spezialisten wie Architekten, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern.

In internationalen Projekten binden wir unsere CMS-Partnerkanzleien mit ihrer Kenntnis der lokalen Rechtsordnungen ein. Koordiniert durch einen zentralen Ansprechpartner bieten wir Ihnen so eine grenzüberschreitende Beratung im Öffentlichen Wirtschaftsrecht in allen Ländern Europas sowie in vielen Wirtschaftszentren weltweit.

Branchenerfahrung und Spezialisierung im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Infrastruktur und Bauen, Gesundheitswesen, Energie, IT, Verteidigung oder Versorgungs- und Abfallwirtschaft – wir kennen Ihre Branche und die Themen, die Sie bewegen.

Unser Beratungsspektrum im Öffentlichen Wirtschaftsrecht umfasst alle Rechtsgebiete, die private und öffentliche Unternehmen oder Institutionen betreffen. Dazu zählen insbesondere:

  • Außenwirtschaftsrecht
  • öffentliches Bau- und Planungsrecht, Projektentwicklung
  • Gewerberecht
  • Kommunalwirtschaftsrecht
  • ÖPP und Privatisierungen
  • Zuwendungsrecht
  • Umweltrecht
  • Verfassungsrecht und EU-Recht
  • Vergaberecht
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    Außenwirtschaftsrecht

    Handelsbeziehungen bleiben heute immer seltener auf den jeweiligen nationalen Markt beschränkt. Händler, die sich neue Absatzmärkte im Ausland erschließen, stehen nicht nur vor der Herausforderung, das Geschäftsgebaren ihrer ausländischen Handelspartner und die Bedürfnisse der Kunden kennen und berücksichtigen zu lernen.

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    Umweltrecht

    Bei der Vorbereitung und Durchführung komplexer Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sowie im laufenden Betrieb von Industrieanlagen, Energieleitungen, Bergwerken etc. stellen sich für Unternehmen vielfältige umweltrechtliche Themen.

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    Vergaberecht

    Über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedstaaten entfallen auf Wirtschaftsleistungen, die nach den Regeln des Vergaberechts beschafft werden müssen. Das Vergaberecht stellt Auftraggeber und Auftragnehmer angesichts einer ständig wachsenden Normenflut und einer immer unübersichtlicher werdenden Rechtsprechung vor zunehmende Herausforderungen.

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    Zuwendungsrecht

    Die öffentliche Hand vergibt Zuwendungen in der Regel in Form von Zuschüssen, aber auch (u. a.) durch zinsgünstige Darlehen, Garantien, Bürgschaften und vergünstigte Preise beim Kauf von öffentlichem Eigentum. Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger müssen strenge rechtliche Vorgaben einhalten, um die Zuwendung nicht zu gefährden.

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    Öffentliches Bau- und Planungsrecht, Projektentwicklung

    Große Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben im öffentlichen Raum fordern die Beteiligten in vielerlei Hinsicht heraus: Hohe Investitionskosten bergen entsprechende Risiken, es gilt, zahlreiche bau-, planungs- und umweltrechtliche Regelungen zu beachten, und das öffentliche Interesse ist häufig groß und nicht selten von kritischen Stimmen geprägt.

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    Juli 2020
    Glo­ba­le Bro­schü­re Ver­ga­be­recht – 2020
    Mit welt­weit über 150 Spe­zia­lis­tin­nen und Spe­zia­lis­ten bie­tet Ih­nen die CMS-Fach­grup­pe Ver­ga­be­recht ei­ne her­aus­ra­gen­de Prä­senz und Reich­wei­te. CMS un­ter­stützt Sie bei öf­fent­li­chen Aus­schrei­bun­gen...

    Feed

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    Januar 2021
    Syn­op­se zur Än­de­rung der HOAI
    Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und En­er­gie hat am 7. Au­gust 2020 auf das Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 4. Ju­li 2019 re­agiert und so­mit ei­nen Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ei­ne Ver­ord­nung zur...
    10 Oktober 2019
    CMS Ex­pert Gui­de to pu­blic pro­cu­re­ment re­gu­la­ti­on and law
    In­tro­duc­tion Pu­blic pro­cu­re­ment is a power­ful tool for go­vern­ments try­ing to crea­te dy­na­mic, in­no­va­ti­ve and sustainable mar­kets, eco­no­mies and so­cie­ties. Ac­cor­ding to the Eu­ro­pean Com­mis­si­on, “every...
    09 Februar 2021
    Das neue Wett­be­werbs­re­gis­ter
    In­for­mie­ren Sie sich jetzt dar­über, wel­che Rech­te und Pflich­ten bei Auf­trag­ge­bern und Bie­tern nach dem neu­en WRegG be­ste­hen. Das On­line-Se­mi­nar macht mit den häu­figs­ten und in­ter­es­san­tes­ten Pra­xis­fra­gen...
    19 November 2020
    Das Wett­be­werbs­re­gis­ter auf der Ziel­ge­ra­den
    Das in 2017 ver­ab­schie­de­te Ge­setz zur Ein­füh­rung des Wett­be­werbs­re­gis­ters (WRegG) trifft die ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur Ein­füh­rung ei­nes bun­des­wei­ten Kor­rup­ti­ons­re­gis­ters zur An­wen­dung bei öf­fent­li­chen...
    23 Oktober 2015
    EuGH kippt Ein­wen­dungs­aus­schluss im deut­schen Um­welt­recht
    Die oh­ne­hin gro­ße Zahl er­folg­rei­cher Um­welt­ver­bands­kla­gen könn­te er­neut zu­neh­men: Mit Ur­teil vom 15.10.2015 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) ein we­sent­li­ches Prin­zip des deut­schen Um­welt­rechts­schut­zes...
    23/12/2020
    CMS be­rät DIC As­set bei Er­werb des Ob­jekts "LOOK21" in Stutt­gart
    Frank­furt am Main – Die DIC As­set AG über­nimmt zum Jah­res­wech­sel Bau­teil B des Ob­jekts "LOOK 21" im Zen­trum von Stutt­gart für rund 122 Mil­lio­nen Eu­ro für ei­nen Spe­zi­al-AIF. Das Ob­jekt ist lang­fris­tig...
    24 März 2021
    Ver­ga­be­recht für Sek­to­ren­auf­trag­ge­ber
    Das Se­mi­nar, spe­zi­ell für Sek­to­ren­auf­trag­ge­ber, ver­mit­telt Tipps für die prak­ti­schen Ab­läu­fe des Ver­ga­be­ver­fah­rens mit Schwer­punkt auf dem Ver­hand­lungs­ver­fah­ren.  Die The­men Struk­tur und An­wen­dungs­be­reich...
    22 April 2020
    Be­schaf­fung von Schutz­aus­rüs­tung „ma­de in Ger­ma­ny“
    Die CO­VID-19-Pan­de­mie hat zu ei­nem ra­san­ten An­stieg der welt­wei­ten Nach­fra­ge nach per­sön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung (Atem­mas­ken, OP-Mas­ken oder Schutz­kit­tel) ge­führt. Im deut­schen Ge­sund­heits- und Pfle­ge­be­reich...
    13 Juli 2015
    EU ver­län­gert Wirt­schafts­sank­tio­nen ge­gen Russ­land
    Die sek­to­ra­len Sank­tio­nen der EU ge­gen Russ­land wur­den am 23. Ju­ni um sechs Mo­na­te bis zum 31. Ja­nu­ar 2016 ver­län­gert. Für den rus­si­schen En­er­gie- und Fi­nanz­sek­tor so­wie die Du­al-Use- und Rüs­tungs­in­dus­trie...
    23/12/2020
    CMS be­rät DIC As­set bei Er­werb des Ob­jekts "Ord­nungs­amt" Kley­er­stra­ße 86...
    Frank­furt/Main – Die DIC As­set AG über­nimmt zum Jah­res­wech­sel für meh­re­re in­sti­tu­tio­nel­le In­ves­to­ren im We­ge ei­nes Sha­re Deals die Lie­gen­schaft Kley­er­stra­ße 86 in Frank­furt am Main. An­tei­le des Ob­jekts...
    02 Dezember 2019
    Neu­es zum Ver­ga­be­recht: Ab 2020 gel­ten nied­ri­ge­re Schwel­len­wer­te!
    Zum 1. Ja­nu­ar 2020 tre­ten neue Schwel­len­wer­te im Ver­ga­be­recht in Kraft. Sie wer­den für al­le eu­ro­pa­wei­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren gel­ten, die ab 2020 ein­ge­lei­tet wer­den.
    13 Juli 2015
    Russ­land er­lässt Ge­setz ge­gen ''u­n­er­wünsch­te Or­ga­ni­sa­tio­nen“
    Die Mög­lich­kei­ten des rus­si­schen Staa­tes ge­gen in Russ­land tä­ti­ge aus­län­di­sche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NGOs) und mög­li­cher­wei­se auch pri­va­te Un­ter­neh­men ein­zu­grei­fen wur­den durch die rus­si­sche...