Update Gesellschaftsrechtliche Gestaltung 04/2021

Vor etwa einem Jahr haben wir das Update Gesellschaftsrechtliche Gestaltung ins Leben gerufen, mit dem wir Sie halbjährlich über aktuelle Themen, Trends und Entscheidungen rund um gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten informieren möchten. In der Erstausgabe haben wir Sie unter anderem über die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie informiert. Heute erscheint die dritte Ausgabe und die Pandemie hat unser Leben weiter fest im Griff. Die Lage ist aber glücklicherweise nicht unverändert: Wir haben einige erfolgreiche Impfstoffe entwickelt, die uns hoffentlich bald aus der Pandemie hinausführen werden. Und auch die neuen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten haben sich bewährt.

Für die heutige Ausgabe haben wir wieder aktuelle Themen zusammengetragen: Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts schreitet voran. Das Gesellschaftsrecht wird weiter digitalisiert. Auch zum Transparenzregister gibt es Berichtenswertes. Die neue Rubrik „Konzernrecht, Compliance und Sustainability“ enthält einige lesenswerte Beiträge. Nicht zuletzt haben wir erneut die aktuelle Rechtsprechung beobachtet und aktuelle steuerrechtliche Fragestellungen für Sie analysiert. Eine Übersicht über die einzelnen Beiträge finden Sie nachstehend. Durch einen Mausklick auf die jeweilige Überschrift gelangen Sie zum gewünschten Beitrag.

Inhalt

Aus aktuellem Anlass

Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

• Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
  Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts. In einer Blog-Serie beleuchten wir die geplanten Änderungen.
• Regierungsentwurf zum MoPeG: Änderungen im Recht der GbR 
  Der Gesetzgeber plant mit der Reformierung des Personengesellschaftsrechts die umfassende Neugestaltung der GbR. Was wird sich ändern?
• Gesellschaftsregister: MoPeG führt Register für die GbR ein
  Mit Einführung des Gesellschaftsregisters für die GbR betritt der Gesetzgeber ein neues Terrain.
• Endlich erlaubt (?): Auslandssitz der GmbH & Co. KG
  Schafft die Einführung eines vom tatsächlichen Verwaltungssitz abweichenden Vertragssitzes für deutsche Personengesellschaften endlich mehr Gestaltungsfreiheit?

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRuG) vom 10. Februar 2021

• Kurz notiert: Regierungsentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
  Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurde am 10. Februar vorgelegt und sieht verschiedene Neuregelungen vor.
• Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie als erster Schritt in Richtung eines „virtuellen Notariats“ 
  Eine GmbH gründen von zu Hause aus? Ja! – Eine GmbH gründen ohne Notar? Nein!

Regierungsentwurf des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes vom 10. Februar 2021

• Kurz notiert: Neues zum Transparenzregister
  Regierungsentwurf des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes vorgelegt
• Die Neugestaltung des Transparenzregisters – Update #1
  Zum Zwecke der EU-weiten Transparenzregistervernetzung soll das Transparenzregister ein Vollregister werden. Dafür sind markante Änderungen im GwG geplant.

Aktuelles zu virtuellen Versammlungen in Kapitalgesellschaften und Vereinen

• Virtuelle Beschlussfassung in Kapitalgesellschaften und Vereinen
  Die andauernde COVID-19-Pandemie beeinflusst auch in diesem Jahr weiterhin die Abhaltung von Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen in Aktiengesellschaften, GmbHs und Vereinen; zum 28. Februar 2021 sind hierzu einige Neuerungen in Kraft getreten.

Konzernrecht, Compliance und Sustainability

Beiträge zum Konzernrecht

• Konzern – was ist das eigentlich? 
  Viele Unternehmungen sind als Konzerne organisiert. Was das rechtlich bedeutet und wie das Gesetz Interessenkonflikten begegnet, wird nachstehend erläutert.
• Konzernleitung: Matrixstrukturen im Fokus
  Die Leitung und Organisation eines Konzerns ist komplex: Die Durchsetzung von Entscheidungen durch die Konzernobergesellschaft am Beispiel einer Matrixorganisation.
• Compliance-Strukturen im internationalen Konzern
  Viele als Konzern organisierte Unternehmen sind grenzüberschreitend und mitunter weltweit tätig. Dies ist eine große Herausforderung für die Compliance-Organisation, denn mit verschiedenen Gesellschaften in unterschiedlichen Ländern steigen auch die potenziellen Haftungsrisiken.
• Nachhaltige Unternehmensführung im Konzern
  Das Thema Nachhaltigkeit hat zunehmende praktische Relevanz. Wir zeigen die Pflichten für Entscheidungsträger im Konzern.

Beiträge zu „Sustainability“ mit der Unterkategorie „Corporate Governance and Risk Compliance“

• Vorstandspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit, CSR & ESG
  Das Thema Nachhaltigkeit hat eine zunehmende praktische Relevanz im Bereich der Unternehmensführung. Welche Pflichten bestehen aktuell für den Vorstand?

Weitere Beiträge zu Corporate Governance and Risk Compliance finden Sie hier.

Rechtsprechung rund um Gesellschafter

• Mehrfache Einziehung desselben Geschäftsanteils
  Kann ein nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragener Geschäftsanteil nochmal eingezogen werden? Nach Ansicht des BGH ja – doppelt und dreifach hält besser! (BGH-Urteil vom 10. November 2020 (II ZR 211/19)) 
• Eilrechtsschutz gegen Ausschluss als Gesellschafter
  Eine Entscheidung des OLG München wirft die Frage auf, unter welchen Umständen ein ausgeschlossener Gesellschafter gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen seine Ausschließung in Anspruch nehmen kann.

Familiengesellschaften

• Gleich und Gleich gesellt sich gern – Der Gleichlauf der Beteiligungen in einer familiengeführten GmbH & Co. KG
  Zur Wahrung der Beteiligungsverhältnisse in einer GmbH & Co. KG ist die Abstimmung des KG- und des GmbH- Gesellschaftsvertrages aufeinander unabdingbar.

Steuern

• Einführung eines Optionsmodells für Personengesellschaften 
  Der Gesetzentwurf zum Optionsmodell für Personengesellschaften liegt vor – kann eine Personengesellschaft künftig wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden?

Sie können das Update Gesellschaftsrechtliche Gestaltung hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktiereren Sie gerne Herrn Dr. Daniel Otte unter: daniel.otte@cms-hs.com