Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.
Zunächst beschäftigen wir uns mit Rechtsfragen um berühmte Marken. Wir berichten über eine Niederlage, die Adidas in einem Rechtsstreit um eine Drei-Streifen-Marke erlitten hat, außerdem über die Grenzen, die das Kartellrecht den Markenlizenzverträgen von Markeninhabern wie Nike setzt. Und wir stellen eine aktuelle Entscheidung des EuGH zur Nutzung eines markenrechtlich geschützten Testsiegels vor.
Weiter geht es mit einem Bericht über das erste Bußgeld, das auf der Basis des NetzDG verhängt wurde – nicht überraschend traf es Facebook.
Anlässlich des aktuellen BGH-Urteils zu den Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe geben wir einen Überblick über aktuelle Entscheidungen zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden.
Beiträge zu den kartellrechtlichen Anforderungen bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten von Gemeinschaftsunternehmen, zu Herkunftsangaben bei Primärzutaten in Lebensmitteln und zu den Grenzen der Durchsetzung von patentrechtlichen Zwangslizenzen im Eilverfahren runden das Themenspektrum dieser Ausgabe ab.
Inhalt
Markenrecht
- Adidas und der Streit um die drei Streifen
- „Öko-Test“-Urteil des EuGH: Ist die unerlaubte Verwendung eines Testsiegels eine Markenverletzung?
Kartellrecht
- Just do it – oder besser nicht. Können Markeninhaber ihren Lizenznehmern Import- und Exportbeschränkungen auferlegen?
- Kartellrechtliche Anforderungen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Gemeinschaftsunternehmen
Lebensmittelrecht
Internetrecht
Wettbewerbsrecht
Patenrecht
Aktuell
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