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Update Gewerblicher Rechtschutz & Kartellrecht 09/2019

September 2019

Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.

Zunächst beschäftigen wir uns mit Rechtsfragen um berühmte Marken. Wir berichten über eine Niederlage, die Adidas in einem Rechtsstreit um eine Drei-Streifen-Marke erlitten hat, außerdem über die Grenzen, die das Kartellrecht den Markenlizenzverträgen von Markeninhabern wie Nike setzt. Und wir stellen eine aktuelle Entscheidung des EuGH zur Nutzung eines markenrechtlich geschützten Testsiegels vor.

Weiter geht es mit einem Bericht über das erste Bußgeld, das auf der Basis des NetzDG verhängt wurde – nicht überraschend traf es Facebook.

Anlässlich des aktuellen BGH-Urteils zu den Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe geben wir einen Überblick über aktuelle Entscheidungen zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden.

Beiträge zu den kartellrechtlichen Anforderungen bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten von Gemeinschaftsunternehmen, zu Herkunftsangaben bei Primärzutaten in Lebensmitteln und zu den Grenzen der Durchsetzung von patentrechtlichen Zwangslizenzen im Eilverfahren runden das Themenspektrum dieser Ausgabe ab.

Inhalt

Markenrecht

Kartellrecht

Lebensmittelrecht

Internetrecht

Wettbewerbsrecht

Patenrecht

Aktuell

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Veröffentlichung
Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht 09/2019
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Autoren

Michael Fricke
Michael Fricke
Partner
Hamburg