Inhalt
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- Eigenbedarf, wenn Wohnung einem Büro des Vermieters zugeschlagen werden soll?
- Ankaufsrecht des Mieters von § 566 BGB umfasst?
- Mietvertrag muss klar und transparent sein: Widersprüchliche AGB-Klauseln sind unwirksam
- Verkauft der Mieter Produktfälschungen, steht auch der Vermieter „im Feuer“
- Auch die doppelte Schriftformklausel verhindert nicht den Schriftformverstoß
- Haus nicht vor 16, sondern vor 18 Jahren erbaut: Käufer kann zurücktreten
- Wann darf ein Eigentümer über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft nicht abstimmen?
- Treuhänder formuliert Vertragsbedingungen vor: Wer ist als Verwender anzusehen?
- Bauvertrag nach BGB: keine Mängelrechte vor Abnahme
- Fehlende Unbedenklichkeitsbescheinigungen: kein Werklohn, auch nicht bei Insolvenz
- Bauzeitnachträge – überzogene Anforderungen an „konkrete bauablaufbezogene Darstellung“?
- Schäden am Nachbargebäude: Abrissarbeiten begründen keinen Anscheinsbeweis
- Mehrere Mangelursachen möglich: Unternehmer muss für alle Ursachen verantwortlich sein
- Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
- Architekt kann Baumangelbeseitigung nicht an sich ziehen
- Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig, kein Anspruch auf Honorar
- Bauunternehmer nachbesserungsbereit: Inanspruchnahme des Bauüberwachers treuwidrig
Öffentliches Bau- und Planungsrecht
- Zum Spannungsverhältnis zwischen Denkmalschutz und Eigentum
- Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
