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Dr. Ulrich Becker

Partner
Rechtsanwalt

CMS Hasche Sigle
Neue Mainzer Straße 2-4
60311 Frankfurt am Main
Deutschland
CMS Hasche Sigle
Augustusplatz 9
04109 Leipzig
Deutschland
Sprachen Deutsch, Englisch

Ulrich Becker berät umfassend im Zivil- und Handelsrecht, insbesondere bei operativ relevanten Fragestellungen im Bereich Einkauf und Vertrieb wie z.B. der Vertragsgestaltung. Ein besonderer Fokus liegt auf den Themen Gewährleistung aber auch Product Compliance, wozu die Bereiche der Produkthaftung und Produktsicherheit gehören. Hier übernimmt Ulrich Becker die Geltendmachung und Abwehr von Gewährleistungs- und Produkthaftungsansprüchen und begleitet mit seiner Expertise als Rechtsanwalt Produktrückrufe. Seine Beratung erstreckt sich außerdem auf Fragen der präventiven produktsicherheitsrechtlichen Compliance wie z.B. Produktkennzeichnungen und CE-Kennzeichnung sowie alle Aspekte im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten auf dem europäischen Markt. Intensiv befasst sich Ulrich Becker in jüngerer Zeit mit der Neuausrichtung des deutschen und europäischen Produktsicherheitsrechts, z.B. im Hinblick auf die Regelungen der EU-Marktüberwachungsverordnung ab Mitte 2021.

In den genannten Bereichen vertritt Ulrich Becker seine Mandanten vor staatlichen Gerichten und vor Schiedsgerichten. Zu seinen Mandanten gehören europäische und US-amerikanische mittelständische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus, der Hochtechnologie, der Zulieferindustrie und des Handels (auf allen Vertriebsstufen).

Ulrich Becker begann seine anwaltliche Tätigkeit im Jahr 2007 bei Shearman & Sterling LLP in Frankfurt. 2008 wechselte er zu CMS und ist seit 2017 Partner im Bereich Commercial Law und Dispute Resolution. 2014 arbeitete Ulrich Becker für ein halbes Jahr als Inhouse-Anwalt (Secondment) bei einem US-Mandanten im Silicon Valley, Kalifornien. Er ist regelmäßiger Referent zu vertriebs- und haftungsrechtlichen Themen sowie zu Produkthaftung und Produktsicherheit auf Kongressen und (Inhouse-) Seminaren. Seit 2021 ist Ulrich Becker Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden.

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„Oft empfohlen“ für Vertrieb und Handel

JUVE Handbuch, 2023/2024

„exzellent, kann komplexe Rechtsthemen zielsicher u. erfolgr. manövrieren“, Mandant

JUVE Handbuch, 2023/2024

„exzellent, kann komplexe Rechtsthemen zielsicher u. erfolgr. manövrieren“, Mandant

JUVE Handbuch 2023/2024

„Oft empfohlen“ für Vertrieb, Handel und Logistik

JUVE Handbuch 2023/2024

Führender Anwalt Vertragsrecht

Kanzleimonitor 2020-2022

Mehrfach genannter Anwalt

Kanzleimonitor 2020, 2021

Ausgewählte Referenzen

Product Compliance

  • Weltweit führender Hersteller von Industriemaschinen | Europaweiter Rückruf von Produkten wegen Überschreitung von Emissionsgrenzwerten
  • Hersteller von Gehörschutz | Begleitung deutschlandweiter Rückruf
  • Führender Hersteller von Garten- und Heimwerkerbedarf | Vertretung bei Anhörung Bundesnetzagentur bzgl. fehlerhafter Angaben und technischer Dokumentation bei Funkanlagen
  • Hersteller von Werkzeugmaschinen | Vertretung bei Anhörung Marktaufsichtsbehörde bzgl. Umgang mit potenziell krebserregenden Substanzen in Produkten
  • Weltweit tätiger Hersteller von Maschinen im Bereich der erneuerbaren Energien | Begleitung der Beantwortung umfangreicher Behördenanfragen aus mehreren Bundesländern zu Risiken nach Maschinenrichtlinie und Arbeitsschutz
  • Führender Hersteller von optischen Geräten | Prüfung Rechtsfolgen von materiellen (Grenzwerte) und formellen (Fehlen technischer Dokumentation) Verstößen gegen EMVG (EMV) inkl. Begleitung RAPEX-Analyse
  • Führender Hersteller von optischen Geräten | Beratung bei der Erstellung von Sicherheitsinformationsschreiben wegen Risiken aufgrund einer ausgeschalteten Sicherheitsfunktion bzw. aufgrund bestehender Risiken trotz Sicherheitsfunktion inkl. Begleitung RAPEX-Analyse
  • Führender Hersteller von optischen Geräten | Beratung bei der Erstellung von Sicherheitsinformationsschreiben wegen neuer Genehmigungspflicht nach der Strahlenschutzverordnung
  • Hersteller von Antrieben für den Heimbedarf | Beratung zu Fragen der Produktkennzeichnung UKCA vs. CE-Kennzeichnung
  • Beratung eines führenden Unternehmens des Energiesektors zu komplexen Fragen der technischen Dokumentation nach der Maschinenrichtlinie im Zusammenhang mit Offshore-Windenergieanlagen
  • Hersteller von Maschinen für die Lebensmittelindustrie | Beratung zur Möglichkeit und den Anforderungen an die Ausstellung von Konformitäts- und Einbauerklärungen in elektronischer Form sowie zur Gestaltung des Typenschildes und der (Neu)Ausstellung der Konformitätserklärung im Fall einer verlängerten Werkbank nach der Maschinenrichtlinie
  • Hersteller von Heimelektronik | Beratung im Zusammenhang mit dem Markteintritt zu erforderlichen Angaben und Kennzeichen nach diversen EU-Richtlinien und ihrer Umsetzung in das deutsche Recht (Funkanlagen-Richtlinie, Maschinenrichtlinie, RoHS-Richtlinie, Niederspannungsrichtlinie, EMV-Richtlinie und WEEE-Richtlinie)

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Veröffentlichungen

  • Nach Corona: So werden Verträge fit für die Zukunft, Deutsche Handwerkszeitung vom 30. Juli 2020
  • Nach der Krise ist vor der Krise – Checkliste zur Stärkung der Supply Chain, Beitrag auf CMS-Blog, 20. April 2020
  • „Ausradiert“ – Hersteller können Löschung einer RAPEX-Meldung verlangen, Beitrag auf CMS-Blog, 06. März 2020
  • Becker/Kussnik, Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Auswirkungen auf die Unternehmens- und Vertragspraxis?, RAW 2018, S. 119
  • Warnung oder Rückruf: Unternehmen sollten vorbereitet sein, Börsenzeitung vom 1. Oktober 2016, S. 13
  • Probleme dürfen nicht vertuscht werden, Interview zu Themen rund um Produktrückrufe in: Return – Magazin für Unternehmensführung und Sanierung, 20. September 2016
  • Induktives Laden als produkthaftungsrechtliche Herausforderung?, Forum Elektromobilität e.V. (Hrsg.), Das Magazin für die Mobilität von morgen, 02/2013, S. 41
  • Zweitvermarktung von Antriebsbatterien – Ein haftungsrechtliches Spannungsfeld, Forum Elektromobilität e.V. (Hrsg.), Das Magazin für die Mobilität von morgen, 02/2012, S. 42
  • "Kaufen" statt "Bestellen", Online-Handel, 02/2012, S. 30
  • Das Ende des Online-Handels?, Kommunikation & Recht (K&R), 04/2011, Editorial
  • Das Ende des Online-Handels?, Anwalt Aktuell, 04/2011, S. 14
  • Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda – Zugleich eine rechtstatsächliche Untersuchung zum Beschlussverfahren gemäß §§ 126 ff. InsO, Verlag Peter Lang, 2006
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Vorträge

  • Product Compliance betrachtet aus 360° - Kennzeichnungen auf Produkt und Verpackung – „low hanging fruit“ für die Behörden, Veranstaltungsreihe von VDE und CMS Hasche Sigle, 09. März 2022, Webinar
  • Product Compliance betrachtet aus 360° - Brauchen wir wirklich ein CE? Da fragt doch keiner nach…, Veranstaltungsreihe von VDE und CMS Hasche Sigle, 16. Februar 2022, Webinar
  • Produkthaftung und -sicherheit steht niemals still… Aktuelles aus der jüngeren Rechtsprechung, Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) – Fachgruppe Produkthaftung, 15. Februar 2022, Webinar
  • Lehrveranstaltung im Rahmen des Hamburger Zertifikatsprogramms "Bucerius Compliance Officer" der Bucerius Education GmbH zum Thema "Product Compliance – Auf dem Weg zum sicheren und rechtskonformen Produkt", 10. Februar 2022, Hamburg
  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie – Kaufrecht ab 01.01.2022, 08. Dezember 2021, BHB - Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten e.V., Webinar
  • Modernisierung des EU-Rahmens für Produktsicherheit und -haftung: ein kritischer Überblick über die jüngsten Gesetzesinitiativen, Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) – Fachgruppe Produkthaftung, 02. November 2021, Webinar
  • Modernizing the EU’s product safety and liability framework: critical overview of the latest legislative initiatives, 08. Oktober 2021, Europäische Rechtsakademie (ERA), Trier
  • Vorlesung zum Thema „Gesetzliche Schuldverhältnisse – Produzentenhaftung“ an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, 30. September 2021, Webinar
  • Betriebsanleitungen: Das liest doch sowieso keiner?, 29. September 2021, VDE-Webinar
  • Lieferengpässe – Welche Rechte habe ich und wie kann ich mich für die Zukunft absichern? IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, 21. September 2021, Webinar
  • Umgang mit Lieferengpässen, Lieferverzug, Rohstoffmangel und Preiserhöhungen, 10. August 2021, Inhouse Schulung bei einem führenden Unternehmen im Bereich Bau- und Heimfachmärkte, Webinar
  • Fachimpulsvortrag zum Inception Impact Assessment der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie, 20. Juli 2021, Bitkom-Webinar
  • Der Countdown läuft – Die Marktüberwachungsverordnung kommt am 16.07.2021, 07. Juli 2021, Bitkom-Webinar
  • Der Countdown läuft – Die Marktüberwachungsverordnung kommt am 16.07.2021, 02. Juli 2021, CMS-Webinar
  • Fallstricke im Vertragsrecht – Inhouse Workshop für ein weltweit führendes Unternehmen der Spielwarenindustrie, 17.06.2021, Webinar
  • Der Countdown läuft – Nur noch ein Monat bis zur Marktüberwachungsverordnung, 15.06.2021, VDE-Webinar
  • Industrial espionage, know-how theft - how do I protect valuable company information correctly, 18. Mai 2021, VDE-Webinar in englischer Sprache
  • Und weg ist die Information… Know-How-Schutz als Herausforderung für Unternehmen, 20. April 2021, VDE-Webinar
  • Vorlesung zum Thema "Product Compliance" an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht gGmbH, 06. Mai 2021, Webinar
  • Halbleiter und Stahl – es wird eng für die Supply Chain, 09. März 2021, CMS-Webinar
  • Lehren aus der Krise – So werden Verträge fit für die Zukunft, IHK-Veranstaltung „Kurz mal Recht“ der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, 25. Februar 2021, Webinar
  • Lehrveranstaltung im Rahmen des Hamburger Zertifikatsprogramms "Bucerius Compliance Officer" der Bucerius Education GmbH zum Thema "Product Compliance – Auf dem Weg zum sicheren und rechtskonformen Produkt", 04. Februar 2021, Webinar
  • Verantwortung für die Konformitätsbewertung und/oder Konformitätserklärung? Voraussetzungen der (zivil)rechtlichen Verantwortung und Haftung von Unternehmen, Maschinenrechtstag – Die Konferenz rund um das Maschinenrecht, 13. Oktober 2020, Köln
  • Vorlesung zum Thema "Product Compliance" an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht gGmbH, 20. Mai 2020, Wiesbaden
  • Nach der Krise ist vor der Krise – Lieferketten unter Stress – Handlungsmöglichkeiten in schwierigen Zeiten, 13. Mai 2020, CMS-Webinar
  • Grundfragen der Sachmängel- und Produkthaftung, ZVEI-Seminar "CE-Richtlinien und New Legislative Framework", 11. März 2020, Frankfurt am Main
  • Grundfragen der Sachmängel- und Produkthaftung, IHK-Veranstaltung "Recht Kompakt" der IHK Aschaffenburg, 19. Februar 2020, Aschaffenburg
  • Lehrveranstaltung im Rahmen des Hamburger Zertifikatsprogramms "Bucerius Compliance Officer" der Bucerius Education GmbH zum Thema "Product Compliance – Auf dem Weg zum sicheren und rechtskonformen Produkt", 08. Februar 2020, Hamburg
  • Produkthaftungsrechtliche Anforderungen bei der Herstellung und dem Vertrieb von Haushaltsgeräten – Was muss man wissen, um Haftung zu vermeiden?, VDE-Infotag "Haushaltsgeräte", 05. November 2019, Offenbach
  • Verstöße gegen REACH und RoHS – Welche Konsequenzen drohen?, VDE-Infotag "Chemie", 06. November 2019, Offenbach
  • Grundfragen der Sachmängel- und Produkthaftung, IHK-Veranstaltung "Recht Aktuell" der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, 19. September 2019, Hanau
  • Geheimnisschutz in Unternehmen – Aktuelle Entwicklungen und praktische Umsetzung, Treffen der Fachgruppe Werkzeuge des Fachverband des Maschinen- und Werkzeug-Großhandels e.V. (FDM), 03. September 2019, Fulda
  • Lehrveranstaltung im Rahmen des Hamburger Zertifikatsprogramms "Bucerius Compliance Officer" der Bucerius Education GmbH zum Thema "Product Compliance – Auf dem Weg zum sicheren und rechtskonformen Produkt", 23. Februar 2019, Hamburg
  • Vortrag auf den Partnertagen 2018 eines großen deutschen Industrieunternehmens zum Thema "Geheimnisschutz in Unternehmen – Aktuelle Entwicklungen und praktische Umsetzung", 06. Dezember 2018, Böblingen
  • Vorlesung an der German Graduate School of Management and Law gGmbH zum Thema "Einführung in das Vertriebsrecht Teil 2", 06. September 2018, Heilbronn
  • Vortragsveranstaltung des Sächsischen Arbeitgeberverbandes Nahrung und Genuss e.V. zum Thema "Verantwortung übernehmen für das Produkt – Was es haftungsrechtlichen aus (zivil)rechtlicher Sicht für Hersteller und Händler in der Lebensmittelindustrie zu beachten gibt", 13. Juni 2018, Weidensdorf
  • Produkthaftungsrechtliche Anforderungen bei der Herstellung von Transformatoren und Stromversorgungen – Was muss man wissen, um Haftung zu vermeiden?, VDE-Infotag "LED, Human Centric Lighting", 18. April 2018, Offenbach
  • Was noch offen blieb… Oder: es gibt noch so viele typische Fallstricke in Vertriebsverträgen, Konferenz der Fachgruppe Werkzeuge des Fachverband des Maschinen- und Werkzeug-Großhandels e.V. (FDM), 20. März 2018, Wuppertal
  • Produkthaftungsrechtliche Anforderungen bei der Herstellung von Transformatoren und Stromversorgungen – Was muss man wissen, um Haftung zu vermeiden?, VDE-Infotag "Chemische Produktsicherheit und Nachhaltigkeit", 07. März 2018, Offenbach
  • Eintägiges Mandanten-Inhouse-Seminar bei einem weltweit tätigen Unternehmen der Elektroindustrie zum Thema "Produktkonformität und Haftung – Auf dem Weg zum rechtskonformen Produkt und Folgen der Nicht-Compliance", 06. März 2018
  • Fehler bei Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung – Zivil-, straf- und öffentlich-rechtliche Haftung und deren Vermeidung, Maschinenrechtstag des Fachverband des Maschinen- und Werkzeug-Großhandels e.V. (FDM), 25. Januar 2018, Frankfurt am Main
  • Produkthaftungsrechtliche Anforderungen bei der Herstellung von Transformatoren und Stromversorgungen – Was muss man wissen, um Haftung zu vermeiden?, VDE/ZVEI Kundeninformationstag Transformatoren und Stromversorgungen, 15. November 2017, Offenbach
  • Änderungen im Gewährleistungsrecht zum 01.01.2018, Maschinenrechtstag – Die Konferenz rund um das Maschinenrecht, 24. Oktober 2017, Köln
  • Mandanten-Inhouse-Workshop für ein international tätiges Unternehmen der Küchenzulieferindustrie zum Thema "Produkthaftung und Produktsicherheit - Auf dem Weg zum sicheren und rechtskonformen Produkt und Folgen der Nicht-Compliance", 13. September 2017
  • Management-Präsentation für ein international tätiges Unternehmen der Elektroindustrie zum Thema " Produktkonformität und Haftung - Auf dem Weg zum rechtskonformen Produkt und Folgen der Nicht-Compliance", 11. September 2017
  • Typische Fallstricke in Vertriebsverträgen, Konferenz der Fachgruppe Werkzeuge des Fachverband des Maschinen- und Werkzeug-Großhandels e.V. (FDM), 5. September 2017, Braunschweig
  • Grundfragen der Sachmängel- und Produkthaftung, ZVEI-Fachseminar "CE-Richtlinien und New Legislative Framework", 2. März 2017, Frankfurt am Main
  • Selling into Europe: What you need to know – Product related regulatory issues that are relevant when selling into the EU, Webinar in Zusammenarbeit mit der European-American Chamber of Commerce New York, 16.02.2017
  • Zweitägiger Mandanten-Inhouse-Workshop für den europäischen strategischen Einkauf eines US-amerikanischen Technologieunternehmens zum Thema "Rechtssicher einkaufen", 17.-18. Januar 2017
  • Verantwortung für die Konformitätsbewertung und Konformitätserklärung? Voraussetzungen der (zivil)rechtlichen Verantwortung und Haftung von Unternehmen, VDE / ZVEI Workshop "LED-Anwendungen in der allgemeinen Beleuchtung", 24. November 2016, Offenbach
  • Verantwortung für die Konformitätsbewertung und Konformitätserklärung? Voraussetzungen der (zivil)rechtlichen Verantwortung und Haftung von Unternehmen, VDE Infotag "Chemische Produktsicherheit und Nachhaltigkeit für Elektroprodukte", 16. November 2016, Offenbach
  • Know-How-Schutz in Unternehmen – Geheimhaltungsvereinbarungen als "zahnlose Tiger"?, Maschinenrechtstag – Die Konferenz rund um das Maschinenrecht, 11. Oktober 2016, Köln
  • Verantwortung für die Konformitätsbewertung und Konformitätserklärung? Voraussetzungen der (zivil)rechtlichen Verantwortung und Haftung von Unternehmen, VDE / ZVEI Infotag "Stromversorgungen – Normen, gesetzliche Vorgaben, Visionen", 27. September 2016, Offenbach
  • Vertragliche Regelung anfallender Kosten zur Schadensregulierung, Maschinenrechtstag – Die Konferenz rund um das Maschinenrecht, 6. Oktober 2015, Köln
  • Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – Was bedeutet es für die Unternehmen?, Unternehmensrunde der Stadt Mörfelden-Walldorf, 23. Juli 2015, Mörfelden-Walldorf
  • Betriebliches Risikomanagement – Umgang mit Risiken und Aufbau eines Risikomanagementsystems, Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V. (ZVEI), 20. April 2015, Frankfurt am Main
  • Typische Fallstricke in Vertriebsverträgen, Maschinenrechtstag – Die Konferenz rund um das Maschinenrecht, 7. Oktober 2014, Köln
  • Verschiedene Mandanten-Inhouse-Seminare an diversen deutschen Standorten eines US-amerikanischen Technologieunternehmens zu den Themen "Einkauf", "Vertrieb", "Engineering", "Geheimhaltungsvereinbarungen", 9.-11. September 2014
  • Der Ausgleichsanspruch des Vertriebspartners - Vermeidungsstrategien und Gestaltungsmöglichkeiten, Update Einkauf und Vertrieb, 19. November 2013, Frankfurt a. M.
  • Mandanten-Inhouse-Seminar zur Produkthaftung, 29. November 2012
  • Zweitvermarktung: Haftung ohne Grenzen? – Vertriebs- und haftungsrechtliche Fragen rund um die Zweitvermarktung von Antriebsbatterien, Forum Elektro-Mobilität e.V., 14. Juni 2012, Berlin
  • Mandanten-Inhouse-Seminar zum allgemeinen Vertragsrecht, 30. Mai 2012
  • Das neue Produktsicherheitsgesetz – Herausforderungen nicht nur für Hersteller, 22. Mai 2012, Frankfurt a. M.
  • Rahmenlieferverträge, Update Einkauf und Vertrieb, 24. November 2011, Frankfurt a. M.
  • Vertrieb im internationalen Geschäft, Rhein-Main Wirtschaftsfrühstück, 27. September 2011, Frankfurt a. M.
  • Direktmarketing und Recht - Stolpersteine auf dem Weg zum Kunden / Datenschutz und Wettbewerbsrecht beim Direktmarketing, Update Einkauf und Vertrieb, 9. November 2010, Frankfurt a. M.
  • Neues zum Ausgleichsanspruch für Vertragshändler und Handelsvertreter, Update Einkauf und Vertrieb, 10. November 2009, Frankfurt a. M.
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Ausbildung

  • 2005 - 2007: Referendariat in Frankfurt a.M. und London
  • 2005: Promotion in Jena
  • 1998 - 2003: Studium der Rechtswissenschaft in Jena
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18/12/2023
CMS berät britisches Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men Serco beim Erwerb des So­zi­al­dienst­leis­ters...
Leipzig - Die auf staatliche Dienstleistungen spezialisierte Serco-Gruppe hat sich mit der Korte-Stiftung auf den Erwerb des auf soziale Dienstleistungen fokussierten Unternehmens European Homecare geeinigt...
06/12/2023
Reform des europäischen Produktrechts
Im europäischen Produktrecht stehen große Änderungen bevor. Ende 2024 wird die neue Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung (VO (EU) 2023/988) EU-weit die bisherige Richtlinie über die allgemeine Pro­dukt­si­cher­heit aus dem Jahr 2001 ablösen, was eine der wesentlichsten Änderungen der Pro­dukt­si­cher­heits­land­schaft für Non-Food-Ver­brau­cher­pro­duk­te seit Jahren mit sich bringen wird. Parallel dazu geht das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Reform der fast 40 Jahre alten Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie in seine entscheidende Phase. Die zu erwartenden Änderungen sehen an zahlreichen Stellen Erweiterungen der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Produkthaftung vor. Sowohl die neue Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung als auch die Reform der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie zielen darauf ab, die gesetzlichen Vorgaben an den technischen Fortschritt und die hierdurch veränderten Markt­ver­hält­nis­se anzupassen. Die weitreichenden Änderungen führen nicht nur dazu, dass sich künftig mehr Wirt­schafts­ak­teu­re als bisher – wie beispielsweise Ful­fill­ment-Dienst­leis­ter und On­line-Platt­for­men – mit den Themen Pro­dukt­si­cher­heit und -haftung beschäftigen müssen, sondern machen für alle betroffenen Akteure eine Überprüfung ihrer internen Prozesse erforderlich. Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung gilt ab Dezember 2024 Die Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung ist im Juni 2023 in Kraft getreten und gilt ab dem 13. Dezember 2024 unmittelbar in allen EU-Mit­glied­staa­ten. Sie betrifft alle Non-Food-Ver­brau­cher­pro­duk­te und legt (verschärfte) Min­dest­an­for­de­run­gen an die Sicherheit derjenigen Produkte fest, für die keine spezielleren harmonisierten Vorschriften bestehen. Gleichzeitig schafft sie aber auch neue Vorgaben für harmonisierte Produkte. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen finden Sie hier. Neue Or­ga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten für nicht harmonisierte Produkte Hersteller nicht harmonisierter Produkte müssen ab Dezember 2024 für diese eine Risikoanalyse aufstellen und eine technische Dokumentation erstellen; das gab es bislang nur im harmonisierten Bereich. Zudem müssen sie interne Pro­duct-Com­pli­ance-Pro­zes­se aufsetzen, eine Beschwerdestelle für Ver­brau­cher­be­schwer­den einrichten und ein Be­schwer­de­ver­zeich­nis führen. In bestimmten Fällen kann zudem die Unterhaltung eines vorgegebenen Rück­ver­fol­gungs­sys­tems erforderlich sein. Für alle Produkte: Meldepflicht bei Unfällen, standardisierte Rückrufe, Abhilfepflicht Für alle unter die Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung fallenden (d.h. auch harmonisierte) Produkte gilt künftig eine Meldepflicht für durch das Produkt verursachte Unfälle. Wird der Rückruf eines gefährlichen Produkts erforderlich, müssen hierbei EU-weit bestimmte formale Vorgaben eingehalten werden. Zudem muss der für den Rückruf verantwortliche Wirt­schafts­ak­teur betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig eine kostenfreie Abhilfemaßnahme (z.B. Reparatur, Ersatz des Produkts oder Wertersatz) anbieten. Damit wird die Grenze zum vertraglichen Ge­währ­leis­tungs­recht verwischt. Erweiterte Pflichten im Onlinehandel Für den Onlinehandel gilt künftig – neben erweiterten Warn- und In­for­ma­ti­ons­pflich­ten –, dass die Produkte bereits im Zeitpunkt des Angebots als auf dem Markt bereitgestellt gelten und die Anforderungen an die Pro­dukt­si­cher­heit erfüllen müssen. Auch für Betreiber von On­line-Markt­plät­zen sieht die Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung neue Pflichten vor. Reform der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie in entscheidender Phase  Die Reform der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie befindet sich noch im Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren: Die EU-Kommission hat im September 2022 ihren ersten Entwurf vorgestellt, derzeit laufen Verhandlungen mit Rat und Parlament über die endgültige Fassung der Änderungen. Nach ihrer Verabschiedung müssen die neuen Regelungen innerhalb eines Jahres von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ein paar Änderungen dürften aber bereits jetzt als sicher gelten. Software als Produkt, Datenverlust als Schaden, Wegfall von Haf­tungs­be­gren­zun­gen Ziel ist auch hier, das derzeitige System der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Produkthaftung an die Her­aus­for­de­run­gen des digitalen Zeitalters anzupassen. So soll künftig Software ausdrücklich als Produkt gelten und bei der Beurteilung, ob ein Produkt fehlerhaft ist, sollen u.a. auch Cy­ber­si­cher­heits- und KI-Fragen eine Rolle spielen. Auch die Palette der abgedeckten Schäden soll sich erweitern: Die Entwürfe sehen beispielsweise den Verlust von privat genutzten Daten als ersatzfähigen Schaden an. In Kombination mit der geplanten Aufhebung der derzeit geltenden Selbstbehalte (EUR 500,00 bei Sachschäden) und Haf­tungs­ober­gren­zen (in Deutschland aktuell EUR 85 Mio. bei Per­so­nen­schä­den) kann sich so das Haftungsrisiko für viele Unternehmen deutlich erhöhen. Discovery bald auch in Pro­dukt­haf­tungs­fäl­len? Signifikant ist zudem die Absicht, Unternehmen in Pro­dukt­haf­tungs­fäl­len unter bestimmten Voraussetzungen – neben weiteren Be­weis­las­ter­leich­te­run­gen zugunsten der geschädigten Personen – zur Offenlegung von Beweismitteln zu verpflichten. Diese Form der bislang vor allem aus den USA bekannten „Discovery“ dürfte in vielen Fällen eine kritische Prüfung der bisherigen Do­ku­men­ta­ti­ons­pra­xis erforderlich machen. Unter Beachtung der o.g. Or­ga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten nach der Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung dürfte sich hier künftig der Grundsatz „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“ bewähren.
13/10/2023
CMS berät Gesellschafter von Riesa Nudeln bei Einstieg von BiaVest
Frankfurt/Main – BiaVest, eine auf die Le­bens­mit­tel­in­dus­trie spezialisierte irische In­vest­ment­ge­sell­schaft, hat eine 80 %-Beteiligung an dem Le­bens­mit­tel­her­stel­ler Riesa Nudeln erworben. Riesa Nudeln...
27/09/2023
Produkthaftung und Pro­dukt­si­cher­heit
Produkte und digitale Leistungen werden in der EU einem immer komplexeren und ri­si­ko­träch­ti­ge­ren Rechtsrahmen unterworfen. Die teilweise grundlegende Neuregelung von Regelungen aus Produkthaftung (z.B. die Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie) und Pro­dukt­si­cher­heit (z.B. Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung, Ma­schi­nen­ver­ord­nung) wird um vollkommen neue Ansätze wie etwa die KI-Verordnung ergänzt. Die daraus entstehenden Her­aus­for­de­run­gen sind häufig nicht nur rechtlicher Natur, sondern benötigen auch einen praxisnahen Um­set­zungs­an­satz. In Kooperation mit F.A.Z. Kon­fe­ren­zen bie­tet die Ver­an­stal­tung Rechts­ab­tei­lun­gen und verantwortlichem Management zu diesen Fragestellungen und Her­aus­for­de­run­gen eine einzigartige Informations- und Aus­tausch­platt­form. Der hohe Anteil an Praxisberichten und the­men­spe­zi­fi­schen Workshops gewährleistet um­set­zungs­fä­hi­ge Lö­sungs­an­sät­ze. Die rechtlichen Themen werden fachlich exzellent aufbereitet und praxisnah diskutiert. Jetzt anmelden! Mehr Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der F.A.Z. Konferenzen hier.
29/06/2023
Update Commercial 06/2023
Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe unseres Updates liegt im Bereich der Produkthaftung und Pro­dukt­si­cher­heit: Der EuGH hat entschieden, dass das EU-Recht Unternehmen berechtigt, gegen unrichtige oder un­voll­stän­di­ge...
11/06/2023
Ostdeutsches Wirtschaftsforum 2023
Aufgrund der Pandemie und des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wurde offen gelegt, wie verletzlich Deutschland ist. Aus diesen Situationen ergeben sich aber auch neue Chancen, die genutzt werden können. Auf dem OWF23 wird über diese Chancen diskutiert und wie wir die notwendigen Transformationen in den Bereichen Digitalisierung, En­er­gie­ver­sor­gung oder un­ter­neh­me­ri­sches Engagement gestalten können. Am Montag, den 12. Juni 2023 ist CMS mit einer Night Talk zum Thema "Die Hütte brennt! Forderungen der Industrie zur Beschleunigung der Energiewende" mit dabei. Unser Partner Dr. Ulrich Becker und Partnerin Dr. Ursula Steinkemper sprechen mit Cornelia Müller-Pagel, Leiterin Grüne Gase, VNG AG und Dr. Chris­tof Gün­ther, Ge­schäfts­füh­rer InfraLeuna GmbH, ob sich die Maßnahmen auf andere Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren übertragen lassen, z.B. auf den Ausbau sonstiger Infrastruktur- oder In­dus­trie­an­la­gen. Wel­che Innovationen (z.B. beim Wasserstoff) braucht es, um für Unternehmen eine kostengünstige und kli­ma­ver­träg­li­che En­er­gie­ver­sor­gung sicherzustellen? Welche Stellschrauben der Energiewende sind für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des deutschen Wirt­schafts­stand­orts besonders bedeutsam?Das vollständige Programm finden Sie auf der Seite des Veranstalters.
09/06/2023
Update Commercial
Jetzt auch zum Hören: In unserem Update Commercial geben wir regelmäßig einen Überblick über aktuelle Ge­richts­ent­schei­dun­gen, Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren und Trends aus den Bereichen Produktion, Handel und Vertrieb – immer verbunden mit Hand­lungs­emp­feh­lun­gen und praktischen Tipps.
17/04/2023
Die 16 wichtigsten Änderungen, die Unternehmen zur neuen Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung...
Die neue Pro­dukt­si­cher­heits­ver­ord­nung wurde beschlossen. Unternehmen müssen sich auf wesentliche Änderungen beim Inverkehrbringen von Ver­brau­cher­pro­duk­ten einstellen
10/01/2023
Reform des europäischen Pro­dukt­si­cher­heits­rechts auf der Zielstrecke
EU beschließt neue Regelungen über die Sicherheit von Ver­brau­cher­pro­duk­ten. Wir zeigen die wesentlichen Änderungen auf
14/12/2022
Update Commercial 12/2022
Das Jahr 2022 neigt sich seinem Ende entgegen. Dies nehmen wir zum Anlass, Ihnen noch einmal in diesem Jahr einen Überblick über aktuelle Urteile und rechtliche Entwicklungen in den Bereichen Produktion...
14/12/2022
Update Commercial 12/2022
Das Jahr 2022 neigt sich seinem Ende entgegen. Dies nehmen wir zum Anlass, Ihnen noch einmal in diesem Jahr einen Überblick über aktuelle Urteile und rechtliche Entwicklungen in den Bereichen Produktion...
16/06/2022
CMS berät Gesellschafter von 1a Berlin-Tyre beim Verkauf an Best4Tires,...
Leipzig/Berlin – Das Rivean Ca­pi­tal-Port­fo­lio­un­ter­neh­men Best4Tires hat die 1a Berlin-Tyre, einen der sor­ti­ments­stärks­ten Rei­fen­groß­händ­ler Deutschlands, erworben. Die Übernahme der 1a Berlin-Tyre...