Update Arbeitsrecht September 2025
Hauptansprechpartner:innen
Zum Glück nicht „alle Jahre wieder“, sondern nur „alle vier Jahre wieder“ stehen Betriebsratswahlen an und werfen zahlreiche rechtliche und organisatorische Fragen auf. Unser Schwerpunktbeitrag gibt Ihnen einen kompakten Überblick über den Ablauf des Wahlverfahrens, die aktuelle Rechtsprechung sowie wichtige Stolperfallen, die es zu vermeiden gilt. So sind Sie im Frühjahr 2026 bestens vorbereitet, um das komplexe Wahlverfahren rechtssicher und reibungslos zu gestalten. Und freuen Sie sich auf unsere begleitende Blogserie, die diese Woche an den Start geht.
Darüber hinaus informieren wir Sie über spannende nationale und internationale Neuigkeiten, Entwicklungen und Entscheidungen – etwa zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tariftreuegesetz, zu einer wichtigen EuGH-Entscheidung, die klarstellt, dass von den Vorgaben der DSGVO nicht durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden darf, oder zu arbeitsrechtlichen Besonderheiten in der Kritischen Infrastruktur. In einer Blogreihe stellen wir Ihnen außerdem das neue einheitliche Tarifwerk GVP/GDB vor.
Und – Vorhang auf: Unsere Experten präsentieren ihr neuestes Tool „CMS Pay Gap Compliance“, das Sie dabei unterstützt, die komplexen Anforderungen der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie effizient, rechtssicher und zukunftsorientiert umzusetzen.
Zu guter Letzt informieren wir Sie über unsere Ende September anstehende CMS Employment Week, in der wir das Thema „Restrukturierung“ vertiefen.
Viel Spaß beim Lesen!
Schwerpunkt
Betriebsratswahlen 2026 – Der Ablauf der Wahl unter Berücksichtigung neuer Rechtsprechung
Im Frühjahr 2026 ist es wieder so weit: In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer sind dann wieder aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Vorbereitungen für die Wahl beginnen meistens schon Monate im Voraus. Auf welche Aspekte Unternehmen besonders zu achten haben, erläutern wir in diesem Beitrag.
CMS Employment Week
Am 30. September startet die CMS Employment Week zum Thema Deep Dive Restrukturierung – Rechtssicher durch Transformationsprozesse navigieren.
Die zunehmend schwierige Wirtschaftslage im aktuellen Multikrisenumfeld bedroht Unternehmen in ihrem Bestand und erfordert tiefgreifende Transformationen. Doch wie gelingt eine Restrukturierung in unsicheren Zeiten? In unserer kompakten Webinarreihe geben erfahrene Experten praxisnahe Einblicke in rechtssichere Transformationsstrategien. Erfahren Sie, wie Sie Ihre Organisation zukunftsfähig aufstellen – und dabei juristische Risiken gezielt minimieren.
Legal Tech bei CMS
CMS Pay Gap Compliance
Seit über zehn Jahren setzen wir bei CMS verstärkt auf Legal Tech. In einer kleinen Serie möchten wir Ihnen unsere arbeitsrechtlichen Legal Tech-Anwendungen vorstellen.
In der aktuellen Ausgabe des Update Arbeitsrecht präsentieren wir unser neuestes Tool: CMS Pay Gap Compliance.
Mit der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz, welche am 7. Juni 2026 in Kraft tritt, stehen Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden vor einer wegweisenden Veränderung: Sie sind gefordert bis dahin sicherzustellen, dass ihre Vergütungssysteme keine geschlechtsspezifischen Entgeltunterschiede aufweisen. Ein rein summarischer Ansatz genügt nicht mehr – vorausgesetzt wird ein analytisches Verfahren, das Transparenz und Nachvollziehbarkeit anhand von objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien fordert. Dabei sind in die Prüfung nicht nur gleiche Arbeitsplätze einzubeziehen, sondern auch vergleichbare. Arbeitgeber müssen bei Nichtbeachtung der Vorgaben mit erheblichen Sanktionen rechnen.
Wer diese Herausforderung frühzeitig angeht, schafft nicht nur Rechtssicherheit und reduziert Risiken, sondern steigert zugleich die Arbeitgeberattraktivität und stärkt eine inklusive Unternehmenskultur.
CMS Pay Gap Compliance unterstützt Sie dabei, die komplexen Anforderungen effizient, rechtssicher und zukunftsorientiert umzusetzen und so die Basis für faire sowie nachhaltige Vergütungsstrukturen zu schaffen.
Wie funktioniert unser Tool und was leistet es?
- Die Datenerfassung sowie die Bewertung der Arbeitsplätze erfolgen anhand einer vorgegebenen Datenstruktur, die auf den rechtlichen Vorgaben der EU-Entgelttransparenzrichtlinie basiert. Das System bietet dennoch ausreichend Flexibilität, um die bestehenden Strukturen im Unternehmen abzubilden.
- Bei der Erfassung unterstützen wir Sie.
- Die Bildung von Vergleichsgruppen erfolgt anhand der ermittelten Arbeitswerte nach den Kriterien der Richtlinie.
- Das Tool ermittelt etwaige "Gender Pay Gaps" (geschlechtsspezifische Entgeltgefälle) und zeigt bestehenden Handlungsbedarf auf. Gemeinsam analysieren wir die notwendigen Handlungsschritte.
- Änderungssimulationen ermöglichen es, bei erkanntem oder möglichem rechtlichen Anpassungsbedarf in den Gehalts- und Vergütungsstrukturen Lösungsoptionen aufzuzeigen.
- Als Grundlage für Reportings im Rahmen der Auskunfts- und Berichtspflichten stehen Datenexporte zur Verfügung.
Ihre Vorteile
- Unser Tool unterstützt den Prozess der Ermittlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit in Ihrem Unternehmen.
- Es erfolgt eine flexible Bildung von Vergleichsgruppen auf Basis objektiver und geschlechtsneutraler Kriterien.
- CMS Pay Gap Compliance ermittelt Handlungsbedarf, auf dessen Basis wir gemeinsam die rechtliche Lösung erarbeiten.
- Das Tool erstellt automatisierte Reportings.
- CMS Pay Gap Compliance ermöglicht auch bei Neueinstellungen einen direkten Einblick in die Gehaltsstrukturen.
Mit Blick auf unsere sehr hohen Sicherheitsanforderungen durchläuft CMS Pay Gap Compliance derzeit den finalen Freigabeprozess der Informationssicherheit. Wir sind überzeugt, dass das Tool bereits im Herbst zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung stehen wird. Bis dahin können wir bereits gemeinsam an der notwendigen Datenerfassung arbeiten. Bitte sprechen Sie uns daher gerne schon jetzt an. So kann die Vorarbeit zur Bildung der Vergleichsgruppen bereits jetzt geleistet werden. Erst wenn diese erfolgt ist, kann der elektronische Datenabgleich stattfinden.
Ihre Ansprechpartner: Laura Matarrelli, Daniel Hennig und Julia Mergenthaler
Fortbildungsmaterial zur Entgelttransparenzrichtlinie finden Sie in unserem CMS Blog sowie in unseren FAQ.
Interessante nationale News, Entwicklungen und Entscheidungen
HR Compliance
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Auswirkungen für Arbeitgeber
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten. Gleiches gilt für die Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem BFSG.
Mit diesen Vorschriften sollen im Interesse der Verbraucher und Nutzer die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen nach den weiteren Maßgaben ihrer Regelungen gewährleistet werden und für Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt und der Harmonisierung des Binnenmarktes Rechnung getragen werden. Wir analysieren in einem Blogbeitrag, was dies für Arbeitgeber bedeutet.
Arbeitsrechtliche Besonderheiten in der Kritischen Infrastruktur
Wasser, Strom, Lebensmittel und der öffentliche Nahverkehr sind unverzichtbare Bestandteile des alltäglichen Lebens. Die Versorgung mit diesen und weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen ist Aufgabe der Unternehmen der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Diese sind neben natürlichen Gefahren (Naturkatastrophen, Pandemien) angesichts der gegenwärtig dynamischen internationalen Sicherheitslage erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Abhängigkeiten zwischen verschiedenen KRITIS-Sektoren und Branchen erhöhen das Ausfallrisiko von systemrelevanten Anlagen. Die Digitalisierung verstärkt diese Abhängigkeiten sowie die Verletzlichkeit der Systeme. Im Einzelfall können Ausfälle in einem KRITIS-Sektor erhebliche Dominoeffekte auslösen.
Mit Blick auf diese Ausgangslage hätten die nationalen Gesetze zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie – trotz des Endes der Ampelkoalition – noch den Bundestag passieren sollen. Dies war aus Sicht der Wirtschaft sehr befürwortet worden. Leider geschah dies nicht.
Trotz fehlender gesetzlicher Grundlage sollten betroffene Unternehmen dringend die kurzfristige Entwicklung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes vorantreiben. Warum dies ratsam ist, und welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, erfahren Sie in unserem Blogbeitrag.
Aktuelles zur Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Angesichts des hohen Krankenstandes und der damit verbundenen erheblichen Kosten für die Entgeltfortzahlung ist es wenig verwunderlich, dass sich gerichtliche Auseinandersetzungen rund um das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit in der jüngeren Vergangenheit häufen.
Das BAG hat die in Zusammenhang mit der Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (aus dem Ausland außerhalb der EU) anzuwendenden Maßstäbe weiter konkretisiert. Unsere Experten ordnen ein.
Blogserie: GVP/DGB: GVP/DGB: Zwei Tarifwelten – eine Zukunft!
Ab dem 1. Januar 2026 werden die bislang getrennten Tarifwerke BAP/DGB und iGZ/DGB zu einem einheitlichen Tarifwerk GVP/DGB zusammengeführt. Damit wird die Fusion der Arbeitgeberverbände BAP und iGZ aus dem Jahr 2023 auch auf tariflicher Ebene vollendet und ein historischer Umbruch in der Zeitarbeitsbranche eingeläutet. In einer Blogserie beleuchten wir diese spannende Entwicklung.
#MeToo am Arbeitsplatz
Sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch am Arbeitsplatz bergen nicht nur rechtliche, sondern auch erhebliche Reputations- und Haftungsrisiken für Unternehmen. Die MeToo-Bewegung hat gezeigt, wie wichtig schnelles, diskretes und rechtssicheres Handeln ist. Wir unterstützen Sie gerne bei der Aufklärung von Vorwürfen, der Umsetzung arbeitsrechtlicher Maßnahmen und der Entwicklung präventiver Compliance-Strukturen. Mehr dazu hier.
Mitbestimmung
Der Aktuelle Gesetzentwurf zum Bundestariftreuegesetz – Ein Update
Unternehmen, die an Vergabeverfahren des Bundes partizipieren möchten, müssen künftig, zumindest in Teilen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen einhalten. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung knüpft in weiten Teilen an Vorschläge früherer Entwürfe an, enthält aber auch mehrere nicht unerhebliche inhaltliche Anpassungen und Klarstellungen. Unser Expertenteam hat für Sie den Gesetzentwurf in einem Blogbeitrag analysiert.
EuGH: Keine Abweichung von DSGVO-Standards durch Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarungen werden in der Praxis häufig als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten genutzt. Bislang war allerdings nicht abschließend geklärt, ob und in welchem Umfang die Vorgaben der DSGVO in einer Betriebsvereinbarung unterschritten werden dürfen. Der EuGH hat einem solchen Spielraum in der sog. „Workday-Entscheidung“ nunmehr eine Absage erteilt. Mehr Infos erhalten Sie hier.
New Work
Karrierekiller Homeoffice? – Neue Erkenntnisse zur Auswirkung von Remote-Arbeit auf die Aufstiegschancen
Die COVID-19-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und das Homeoffice in vielen Unternehmen zur neuen Normalität gemacht. Doch was bedeutet das für die Karriereaussichten der Mitarbeitenden? Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass regelmäßiges Arbeiten im Homeoffice unter bestimmten Bedingungen die Aufstiegschancen der Beschäftigten beeinträchtigen kann – insbesondere für bestimmte Gruppen von Beschäftigten. Unsere Experten ordnen hier ein.
Sonstige Themen
Zur örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Klagen eines Zeitarbeitnehmers
Die Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts kann bei Klagen eines Zeitarbeitnehmers gegen den Verleiher als dessen Arbeitgeber durchaus herausfordernd sein. Dies gilt zum einen dann, wenn dieser – der Natur des Zeitarbeitsverhältnisses entsprechend – flexibel bei verschiedenen Entleihern an unterschiedlichen Arbeitsorten eingesetzt wird, zum anderen aber auch dann, wenn ein Gericht die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit offensichtlich rechtsfehlerhaft anwendet. Mehr dazu in unserem Blogbeitrag.
Interessante internationale News, Entwicklungen und Entscheidungen
In unserer aktuellen Ausgabe „On your radar“ befassen wir uns mit der Frage, wie verschiedene Länder mit den Auswirkungen plötzlicher Einfuhrzölle und anderer Handelsbarrieren auf Handelsverträge umgehen. Schauen Sie doch mal hier vorbei!
Und vielleicht interessieren Sie auch unsere arbeitsrechtlichen Expert Guides, die Überblicke zu verschiedenen spannenden Fachthemen im internationalen Kontext geben? Klicken Sie sich gerne hier einmal durch.
Dieser Artikel ist Teil des Update Arbeitsrecht, das Sie hier abonnieren können. Bei Fragen zum Artikel kontaktieren Sie gerne das Redaktionsteam Arbeitsrecht (Dr. Alexander Bissels, Dr. Stefanie Klein-Jahns, Dr. Franziska Reiß und Martina Hidalgo) unter: Update-Arbeitsrecht@cms-hs.com
*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird überall die grammatikalisch männliche Form verwendet.