Restrukturierung & Transformation
Arbeitsrechtliche Begleitung von Transformation & Restrukturierung – strategisch, rechtssicher, nachhaltig
Hauptansprechpartner:innen
CMS Case Study
Dies war die Ausgangssituation, der sich unsere Mandantin und wir mitten in der Pandemie ausgesetzt sahen.
Saubere Maßnahmenerarbeitung und Projektplanung als Erfolgsfaktor jeder Restrukturierung!
Auch wenn es aus Sicht unserer Mandantin nicht schnell genug gehen konnte, haben wir sie davon überzeugt, dass die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und Sozialplan erst dann Sinn macht, wenn das arbeitsrechtliche Konzept feststeht und die betriebsbedingten Kündigungen am Ende auch einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung standhalten. Gemeinsam mit der Mandantin haben wir daher durch gezielte Fragen und unter Einbringung unserer Expertise ein Konzept erstellt, parallel die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Mandantin ermittelt und damit die Parameter für die Verhandlungen über einen Sozialplan festgelegt. Hierbei galt es, die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten wie Vorruhestand oder Einbindung einer Transfergesellschaft zu erläutern und die jeweiligen Kosten gegenüberzustellen. Unter Einbindung unserer Insolvenzrechtlerinnen und Insolvenzrechtler mussten wir zudem analysieren, ob ein Insolvenzszenario risikoärmer und wirtschaftlicher gewesen wäre. Parallel galt es, den Betriebsrat – der inzwischen arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren anhängig gemacht hatte – in „Schach“ zu halten und geschickt auch die Bälle mit Blick auf die Forderungen der Gewerkschaft in der Luft zu halten. Hier musste unsere Mandantin davon überzeugt werden, dass arbeitsgerichtliche Verfahren auf Unterlassung von Warnstreiks wenig erfolgversprechend gewesen wären. Zudem wollten wir der Gewerkschaft nicht die Plattform bieten, die sie sich durch ihre Maßnahmen erhofft hat.
Change Prozess
Paperwork nicht vernachlässigen!
Zu einer sorgfältigen Projektplanung gehört auch die Vorbereitung der erforderlichen Dokumente. Für unsere Mandantin haben wir daher einen Zeit- und Maßnahmenplan, die Entwürfe von Interessenausgleich und Sozialplan sowie Q&A-Listen für zu erwartende Fragen des Betriebsrats, der Belegschaft und auch der Presse vorbereitet. Nicht zu vernachlässigen war hierbei auch die erforderliche Dokumentation für die Arbeitsagentur wegen einer Massenentlassung.
Einigungsstelle bzw. tarifliche Schlichtungsstelle als Instrument der Konfliktlösung!
Früh zeichnete sich ab, dass die Forderungen des Betriebsrats und auch der Gewerkschaft nach einem Abfindungsfaktor von 1,5 völlig unrealistisch waren. Aus eigener Kraft konnte sich unsere Mandantin allenfalls einen Abfindungsfaktor von 0,2 leisten. Der Betriebsrat setzte hierbei auf die Zahlungsbereitschaft der finanzstarken Gesellschafterin in den USA. Bereits in einem frühen Stadium haben wir daher geprüft, ob ein Durchgriff auf das Vermögen der Mutter zur Finanzierung des Sozialplans in Betracht kommen könnte. Sicherheitshalber haben wir daher z. B. früh dazu geraten, eine eigentlich zur Abwendung der Insolvenz unserer Mandantin getroffene Patronatserklärung der Mutter anzupassen und jedenfalls Sozialplanleistungen aus dieser auszuklammern. Gleichwohl war uns früh klar, dass der Betriebsrat von seinen Forderungen nicht abweichen würde. Aus diesem Grund war der Weg in die Einigungsstelle bzw. im konkreten Fall aufgrund tariflicher Sonderregelung in die tarifliche Schlichtungsstelle vorgezeichnet. Früh haben wir daher durch geschickte Verhandlungsführung dafür gesorgt, dass der Versuch eines Interessenausgleichs bzw. die Einigung auf einen Sozialplan auf betrieblicher Ebene gescheitert ist. Hierdurch konnten wir letztlich einen erheblichen Zeitgewinn erzielen und dafür Sorge tragen, dass betriebsbedingte Kündigungen innerhalb des gewünschten Zeitfensters ausgesprochen werden konnten. Das Ergebnis in der tariflichen Schlichtungsstelle lag letztlich auf dem Niveau, das wir im Vorfeld antizipiert hatten. Hierbei konnte die Gesellschafterin unserer Mandantin davon überzeugt werden, dass eine freiwillige Aufstockung des Sozialplans und damit ein zügiges Ende der Verhandlungen wirtschaftlicher war als der Verlust eines weiteren Monats, bevor Kündigungen ausgesprochen werden konnten.
Legal Tech als essentieller Bestandteil jeder Restrukturierung
Vor der Umsetzung der Maßnahmen haben wir gemeinsam mit unserer Mandantin mit Hilfe unseres Sozialauswahltools CMS Select ermittelt, welche konkreten Mitarbeitenden von den Maßnahmen betroffen sein würden und mittels welcher Stellschrauben es am Ende doch gelingen könnte, jene Mitarbeitenden zu halten, die unsere Mandantin auch halten wollte.
Unterstützung durch CMS-Projekt-Team
Da infolge von Eigenkündigungen die Personalabteilung unserer Mandantin inzwischen nur noch eine One-Man-Show war, haben wir sie zwecks Erstellung der Betriebsratsanhörungen, der Kündigungsschreiben, der Koordination mit der Transfergesellschaft und der Koordination gegenüber der Arbeitsagentur über mehrere Tage aktiv vor Ort durch unsere Legal Consultants unterstützt.
Restrukturierung war Erfolg auf ganzer Linie!
Im Ergebnis ist es gelungen, dass die Restrukturierung innerhalb des antizipierten Zeitrahmens umgesetzt werden konnte, das Budget nicht überschritten worden ist und nahezu alle betroffenen Mitarbeitenden auf freiwilliger Basis ausgeschieden bzw. in die Transfergesellschaft gewechselt sind. Wir mussten lediglich einige wenige Kündigungsschutzverfahren führen.
Gelind Wisskirchen, Partnerin und Fachanwältin für Arbeitsrecht
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