Berlin – Die Zentralstelle für private Über­spie­lungs­rech­te (ZPÜ), ein Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men der wichtigsten deutschen Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten, hat Dropbox auf Zahlung von Ur­he­ber­rechts­ab­ga­ben für die von Dropbox in Deutschland erbrachten Cloud-Dienst­leis­tun­gen in Anspruch genommen. Das Ober­lan­des­ge­richt München hat die Klage abgewiesen. Das Gericht hat entschieden, dass Cloud-Speicher nicht der ur­he­ber­recht­li­chen Ver­gü­tungs­pflicht unterliegen. Eine Ver­gü­tungs­pflicht ergebe sich weder aus dem deutschen noch aus dem europäischen Recht. Denn das Unionsrecht gewähre den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Pflicht zur Gewährleistung einer Entschädigung der Urheber für zustimmungsfrei zulässige Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke einen weiten Spielraum. Mit seiner Entscheidung, dass das deutsche Urheberrecht sich in diesem Spielraum bewegt und die Ver­gü­tungs­pflicht sich nicht auf Cloud-Dienst­leis­tun­gen erstreckt, ist das Gericht vollständig der von Dropbox vertretenen Auffassung ge­folgt. Drop­box wurde in dem Verfahren von einem CMS-Team mit dem erfahrenen Urheber- und Prozessrechtler Dr. Ole Jani und Senior Associate Dr. Maximilian Vonthien vertreten. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung für alle Anbieter von Cloud-Speichern in Deutschland.  CMS Deutschland Dr. Ole Jani, Partner, Dispute Resolution Dr. Maximilian Vonthien, Senior Associate, IP Dropbox Anita Kalra, Senior Director Global Public Policy & Regulatory Legal Shirin Goyal, Litigation Counsel Daniel Florian, Director of Government Affairs, EMEA & AP­J­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com