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Newsletter 09 Dez 2025 · Deutschland

Update Arbeitsrecht Kompakt | Dezember 2025

6 min. Lesezeit

Auf dieser Seite

Presseberichte und Gerichtsentscheidungen zu #MeToo häufen sich. Erhält der Arbeitgeber* Kenntnis von solchen Vorfällen, stellen sich zahlreiche Fragen: Welche Pflichten treffen Arbeitgeber, Führungskräfte und Personalverantwortliche? Welche Rechte haben Betroffene? Welcher rechtliche Rahmen gilt bei der Aufklärung von #MeToo-Vorwürfen? Wie läuft eine interne Untersuchung ab? Hinzu kommen Überlegungen zur Minimierung möglicher Haftungs- und Reputationsrisiken. Wie kann sich ein Unternehmen auf interne Ermittlungen vorbereiten? Im Nachgang zu unserem CMS Employment Day haben unsere Experten die wichtigsten Fragen für Sie in unserem Update Arbeitsrecht Kompakt zusammengefasst.

Wie gewohnt informieren wir Sie zudem über aktuelle Themen, darunter die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, das Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung sowie interessante Rechtsprechung – zuletzt etwa zwei EuGH-Entscheidungen zu Fehlern im Massenentlassungsverfahren. Und freuen Sie sich auf unsere neue Blogserie „Sicher durch den Betriebsübergang“. Denn Betriebsübergänge sind in der Praxis häufig ein Minenfeld – umso wichtiger ist eine verständliche Einordnung der rechtlichen Kernpunkte.

Für die kommenden Feiertage wünschen wir Ihnen entspannte Stunden, neue Energie und einen Jahreswechsel nach Ihrem Geschmack.

Schwerpunkt

„MeToo“ Verdacht – Interne Untersuchungen souverän meistern

Presseberichte und Gerichtsentscheidungen zu #MeToo häufen sich. Erhält der Arbeitgeber* Kenntnis von solchen Vorfällen, stellen sich zahlreiche Fragen: Welche Pflichten treffen Arbeitgeber, Führungskräfte und Personalverantwortliche? Welche Rechte haben Betroffene? Welcher rechtliche Rahmen gilt bei der Aufklärung von #MeToo-Vorwürfen? Wie läuft eine interne Untersuchung ab? Hinzu kommen Überlegungen zur Minimierung möglicher Haftungs- und Reputationsrisiken. Wie kann sich ein Unternehmen auf interne Ermittlungen vorbereiten? Im Nachgang zu unserem CMS Employment Day haben unsere Experten die wichtigsten Fragen für Sie in unserem Update Arbeitsrecht Kompakt aufgearbeitet.

Interessante nationale News, Entwicklungen und Entscheidungen

HR Compliance

Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen

Am 13. November 2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. In Kraft tritt es zum 1. Januar 2026. Ziel des Gesetzes ist es, den Zoll im Rahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu digitalisieren sowie strukturell und technisch zu stärken, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirksamer bekämpfen zu können. In einem Blogbeitrag beleuchten wir die wesentlichen Auswirkungen für Unternehmen.

Rund um die Entgelttransparenz

Bis zum 7. Juni 2026 müssen die nationalen Gesetze zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft treten. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen zu geschlechtsneutralen und transparenten Vergütungssystemen. Ein summarischer Ansatz reicht nicht mehr aus – gefordert ist ein analytisches Verfahren, das Arbeitsplätze systematisch bewertet und Vergleichsgruppen bildet. Die wichtigsten Aspekte rund um das Thema Entgelttransparenz beleuchten wir hier näher:

Mit unserem CMS Pay Gap Compliance Tool bieten wir Unternehmen außerdem ein praxisgerechtes Instrument, das den gesamten Prozess abdeckt:

👉 Datenerfassung & Bewertung aller Arbeitsplätze auf Basis objektiver Kriterien
👉 Bildung von Vergleichsgruppen nach geschlechtsneutralen Maßstäben
👉 Analyse des Gender Pay Gaps und Identifikation konkreter Handlungsfelder
👉 Simulation von Anpassungsszenarien zur Bewertung möglicher Veränderungen
👉 Automatisierte Reportings für Auskunfts- und Berichtspflichten

Das Ergebnis: Rechtssicherheit, reduzierte Compliance-Risiken und geschlechtsneutrale Vergütungsstrukturen.

Weitere Informationen finden sich hier.

Blogserie: GVP/DGB: Zwei Tarifwelten – eine Zukunft! 

Ab dem 1. Januar 2026 werden die bislang getrennten Tarifwerke BAP/DGB und iGZ/DGB zu einem einheitlichen Tarifwerk GVP/DGB zusammengeführt. Damit wird die Fusion der Arbeitgeberverbände BAP und iGZ aus dem Jahr 2023 auch auf tariflicher Ebene vollendet. Dies leitet einen historischen Umbruch in der Zeitarbeitsbranche ein. In einer Blogserie beleuchten wir diese spannende Entwicklung.

Kartellrecht & Arbeitsmärkte: No-Poach-Abreden im Visier der Kartellbehörden

In Zeiten des Fachkräftemangels werden kompetente Mitarbeiter über alle Branchen hinweg gesucht. Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern über Abwerbeverbote gibt es nicht nur bezüglich hoch spezialisierter Fachkräfte im Silicon Valley, sondern auch in den EU-Mitgliedstaaten. Diese Vereinbarungen geraten zunehmend ins Visier der europäischen Kartellbehörden. Was das für Arbeitgeber bedeutet, haben unsere Experten in einem Blogbeitrag beleuchtet.

Mitbestimmung

Blogserie: Betriebsratswahl 2026

Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2026 statt. Für viele Unternehmen beginnt damit eine Phase, in der rechtliche, organisatorische und kommunikative Herausforderungen aufeinandertreffen. Wer mit dem Ablauf vertraut ist, weiß, dass die Wahl einem strengen, formalisierten Verfahren folgt. Fehler können gravierende Folgen haben – bis hin zur Wahlanfechtung oder, wenn auch selten, sogar Nichtigkeit.

In unserer neuen Blogserie beleuchten wir aktuelle Rechtsfragen, Handlungsoptionen und Fallstricke rund um Betriebsstruktur, Wahlverfahren und Kommunikation. Ein Must-read für alle, die diesen Wahlzyklus gut vorbereitet bestreiten möchten.

IT-Mitbestimmung: Bürolokalisierung durch MS Teams

Funktionserweiterungen von bereits mitbestimmten IT-Tools können erneut die Mitbestimmungspflichtigkeit auslösen. Maßgeblich ist im Ausgangspunkt, welche Regelungen die Betriebsparteien mit Blick auf Änderungen und Erweiterungen eines IT-Tools in der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarung getroffen haben. In unserem aktuellen Blogbeitrag untersuchen wir dies für die neue Bürolokalisationsfunktion von MS Teams.

New Work

KI-Update für Arbeitgeber: Referentenentwurf des KI-VO-Durchführungsgesetzes

Am 1. August 2024 trat die europäische KI-Verordnung in Kraft. Zwar greifen die zentralen Pflichten der KI-VO erst ab dem 2. August 2026 (z.B. für neue Hochrisiko-KI-Systeme und GPAI-Modelle). Die EU-Mitgliedstaaten sind jedoch bereits bis August 2025 verpflichtet, die in der KI-VO vorgesehenen Aufsichtsbehörden zu benennen. Mit etwas Verspätung liegt nun auch in Deutschland mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung vom 4. August 2025 ein umfassendes Konzept zur nationalen Umsetzung vor. Die aus Arbeitgebersicht wesentlichen Inhalte des Entwurfs haben wir für Sie in einem Blogbeitrag zusammengefasst.

Transformation

Fehler im Massenentlassungsverfahren: Kündigungen weiterhin unwirksam

Nach zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 30. Oktober 2025 führt eine unterlassene Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zwingend zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Insbesondere kann ein Arbeitgeber die fehlende Massenentlassungsanzeige nicht in der Weise nachholen, dass damit die Kündigung 30 Tage nach der Nachholung wirksam würde. Unsere Experten ordnen die Entscheidungen in einem ausführlichen Blogbeitrag ein.

Blogserie: Sicher durch den Betriebsübergang

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB zählt zu den praxisrelevantesten Themen im Arbeitsrecht, gerade in Zeiten wie heute, wo Umstrukturierungen und Outsourcing angesichts der konjunkturellen Phase eine wichtige Rolle spielen. Unternehmen stehen dabei aufgrund der komplexen rechtlichen Anforderungen vor zahlreichen Herausforderungen. In unserer Blogserie „Sicher durch den Betriebsübergang“ erwartet Sie eine vertiefende Übersicht über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte.

Dieser Artikel ist Teil des Update Arbeitsrecht, das Sie hier abonnieren können. Bei Fragen zum Artikel kontaktieren Sie gerne das Redaktionsteam Arbeitsrecht (Dr. Alexander Bissels, Dr. Stefanie Klein-Jahns, Dr. Franziska Reiß und Martina Hidalgo) unter: Update-Arbeitsrecht@cms-hs.com

*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird überall die grammatikalisch männliche Form verwendet.

  • FAQ zur EU-Ent­gelt­trans­pa­renz­richt­li­nie

  • Ent­gelt­trans­pa­renz | CMS Pay Gap Compliance

  • MeToo am Arbeitsplatz

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