Update Gesellschaftsrechtliche Gestaltung 11/2022

Ein Thema unserer aktuellen Ausgabe bildet die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht, die auch nach Auslaufen der COVID-19-Gesetzgebung weiter voranschreitet. Wir informieren über gesetzliche Neuerungen und Möglichkeiten im Bereich des notariellen (Online-)Verfahrens, der Verwendung elektronischer Signaturen und der digitalen Beschlussfassung im Gesellschaftsrecht.

Weiter nehmen wir das Thema "Sustainability" in den Blick und berichten über die Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Leitung und Überwachung von Unternehmen im neuen Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK 2022). Schließlich analysieren wir wie immer eine Zusammenstellung aktueller Rechtsprechung.

Eine Übersicht über die einzelnen Beiträge finden Sie nachstehend. Durch einen Klick auf die jeweilige Überschrift gelangen Sie zum gewünschten Beitrag. Wir wünschen viel Vergnügen bei der Lektüre.

Inhalt

Aus gegebenem Anlass

Digitalisierung im Gesellschaftsrecht
Die Digitalisierung schreitet auch im Gesellschaftsrecht voran – wir stellen die Möglichkeit der Online-Gründungen, digitalen Beschlussfassungen und elektronische Signaturen vor.

Rechtsprechung

BGH: Keine analoge Anwendung von § 179 a AktG auf die KG
Mit Urteil vom 15. Februar 2022 hat der BGH klargestellt, dass § 179 a AktG auch auf die KG nicht analog anzuwenden sei. Die Hintergründe der Entscheidung, offene Fragen und Praxishinweise finden Sie hier.

Keine Gesellschafterklage bei Ersatzansprüchen gegen Fremdgeschäftsführer
Die Gesellschafterklage wird stets lebhaft diskutiert. Der BGH äußert sich zur Übertragung der Gesellschafterklage auf die GmbH. Unter der Gesellschafterklage (actio pro socio) versteht man eine Klage, die ein Gesellschafter im eigenen Namen erhebt, um einen Anspruch seiner Gesellschaft geltend zu machen. Sie ist im Personengesellschaftsrecht schon seit langem anerkannt und wird künftig auch gesetzlich geregelt. Dennoch schafft sie regelmäßig Stoff für kontroverse Entscheidungen. So auch im vorliegenden Fall, den der BGH am 25. Januar 2022 (II ZR 50/20) entschieden hat.

Satzungsrechtliche Beschränkung des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters auf Nennbetrag seiner Stammeinlage
Mit Urteil vom 13. April 2022 hat das OLG Hamm klargestellt, dass die Satzung einer gemeinnützigen Gesellschaft den Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters auf den Nennbetrag seiner Stammeinlage beschränken kann. Die Hintergründe der Entscheidung, offene Fragen und Praxishinweise finden Sie hier.
OLG Hamm, Urteil vom 13. April 2022 – 8 U 112/21

Zur zentralen Bedeutung der Gesellschafterliste – selbst wenn die Gesellschaft eine neue einreichen müsste …
Das Kammergericht hat sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Gesellschafterliste der GmbH auch dann maßgeblich ist, wenn die Gesellschaft eigentlich (kraft einer einstweiligen Verfügung) verpflichtet ist, eine geänderte Liste einzureichen. Kammergericht, Beschluss vom 29. November 2021 – 22 W 55/21

Ladung zur Gesellschafterversammlung, wenn der verstorbene Gesellschafter noch in der Gesellschafterliste steht
Das OLG Karlsruhe hat in einer jüngeren Entscheidung die Auffassung vertreten, zur Gesellschafterversammlung einer GmbH könne bei unklarer Erbenstellung nach einem verstorbenen Gesellschafter nicht ordnungsgemäß geladen werden. Diese Entscheidung stößt zu Recht auf Kritik. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2022 – 1 W 71/21 (Wx)

Zur Wirksamkeit der Unterschriftsbeglaubigung durch einen ausländischen Notar
Das Kammergericht hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Beglaubigung durch einen luxemburgischen Notar beschäftigt und dabei aufgezeigt, dass die Anerkennung in Deutschland kein Selbstläufer ist.
Kammergericht, Beschluss vom 3. März 2022 (Az. 22 W 92/21)

Neues zur Organhaftung bei Vertrauen auf externen Rat
Nicht so einfach wie gedacht – OLG Hamm präzisiert Kriterien zur Haftungsbefreiung von Organmitgliedern bei Einschaltung externer Beratung. Unter welchen Bedingungen können sich Mitglieder von Leitungs- und Aufsichtsorganen auf eine haftungsausschließende Wirkung berufen, wenn sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben externe Berater* hinzuziehen und auf diese vertrauen? Unlängst hat das OLG Hamm (Urteil v. 6. April 2022 – 8 U 73/12) zu dieser in der Praxis äußerst relevanten Frage ein Urteil gefällt.

Digitalisierung

Der Gesetzesentwurf zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Verein – oder doch nicht?
Nachdem die coronabedingte Sonderregel des § 5 Abs. 2 Nr. 1 COVMG zum 31. August 2022 außer Kraft getreten ist, verspricht ein aktuelles Gesetzesvorhaben (BT-Drucks. 20/2532) Abhilfe und soll Vereinen ermöglichen, zukünftig auch ohne entsprechende Satzungsregelung digitale Mitgliederversammlungen durchzuführen.

Teilnahme am notariellen Online-Verfahren – das ist erforderlich
Am 1. August fiel der Startschuss für das notarielle Online-Verfahren. Ab sofort ist es möglich, die Beurkundung von Bargründungen bei GmbHs und UGs online vorzunehmen und Anmeldungen zum Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister im Wege der Online-Beglaubigung durchzuführen. Ab dem 1. August 2023 wird der Umfang der Online-Beurkundungen dann auf bestimmte Sachgründungen und einstimmige Beschlüsse über Satzungsänderungen und auch Kapitalmaßnahmen bei der GmbH erweitert.

Die elektronische Signatur im Personengesellschaftsrecht
Die „Digitalisierung“ der Personengesellschaften (GbR, oHG, KG) ist weit vorangeschritten: Gründung, Anteilsübertragung und Beschlussfassung können bereits elektronisch erfolgen.

GmbH goes digital – auch bei Gesellschafterversammlungen und Beschlüssen
Die GmbH wird digitaler. Gesellschafterbeschlüsse und andere Rechtsakte lassen sich in immer mehr Fällen mit elektronischen Signaturen online umsetzen.

Digitale Neuerungen im Gesellschaftsrecht: eSigning
Der offizielle Name ist „Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“. Sie geht auf das „Company Law Package“ der Europäischen Kommission vom April 2018 zurück und verfolgt ein klares Ziel: Die EU-weite Digitalisierung des Gesellschaftsrechts soll weiter vorangetrieben werden.

Elektronische Signaturen bei gesellschaftsrechtlich relevanten Dokumenten
Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung stellen sich immer mehr Unternehmen die Frage, ob gesellschaftsrechtlich relevante Dokumente anstatt handschriftlich auch elektronisch signiert werden können.
Ein papierloser Unterzeichnungsablauf entspricht dem Bestreben, eine nachhaltige Unternehmenskultur zu betreiben. Die rechtlichen Möglichkeiten hängen von dem jeweiligen Dokument sowie der Art der elektronischen Signatur ab.

Nachhaltigkeit

Neuer DCGK 2022 verabschiedet mit Sustainability-Update
Der neue DCGK 2022 sieht zahlreiche nachhaltigkeitsbezogene Empfehlungen vor, die den Druck zur Sustainability-Transformation weiter verstärken.

Private Clients

Vorsicht bei Schenkung eines Personengesellschaftsanteils
Bei Vorhandensein von Sonderbetriebsvermögen ist die konkrete Strukturierung entscheidend, um die Entstehung von Steuerbelastungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an gewerblichen Personengesellschaften zu vermeiden. Der BFH hat mit neuerer Rechtsprechung Klarheit hinsichtlich verschiedener Zweifelsfragen geschaffen.
Schenkungsteuer: BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 (II R 38/17) – gleichzeitiger Übertragungszeitpunkt für Steuerbefreiung erforderlich

Sie können das Update Gesellschaftsrechtliche Gestaltung hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktiereren Sie gerne Herrn Dr. Daniel Otte unter: daniel.otte@cms-hs.com