Inhalt
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- Langfristige Mietverträge: BGH kippt Schriftformheilungsklauseln
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen der Miete ist keine Mietsicherheit
- Auslegung des Begriffes „Baulast“ in einem Grundstücksnutzungsvertrag
- Mietrechtliche Verjährungsfrist kann im Formularvertrag nicht verlängert werden
- Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft: Teil- oder Wohneigentum?
- Reservierungsgebühr für den Makler zulässig? Es kommt drauf an!
- Windkraftanlage ist Scheinbestandteil, selbst wenn sie für die gesamte Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll
- Ordnungsgemäße Rechnung fehlt: Gewerberaummieter darf Miete zurückbehalten
- Grundstückskauf: Bei Verkauf eines Grundstücks als Mietobjekt schuldet Verkäufer die Gebäudenutzbarkeit
- Analoge Anwendung von § 566 BGB, wenn Verkäufer und Vermieter nicht identisch sind
- Nachbar hat „Abblendanspruch“ gegenüber Betreiber einer Solaranlage
- Grundstücksverkauf: keine arglistige Täuschung bei gutgläubiger Falschauskunft
- Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs
- Wer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik?
- Backstube frisch geweißt: Vergilbte Wand ist mangelhaft
- Sicherheit nach § 650f BGB (§ 648a BGB a.F.) als Druckmittel für Verhandlungen?
- Keine Aufrechnung eines Sicherheitseinbehalts für Mängel gegen Forderungen aus anderen Verträgen
Öffentliches Bau- und Planungsrecht
- Ein Bebauungsplan darf Zweckbestimmung eines Baugebiets nicht vollständig ausschließen
- Brandschutz und Bestandsschutz
- BImSchG-Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen
- Voraussetzungen für bodenschutzrechtlich orientierende Untersuchungsmaßnahmen
- UVP-Vorprüfung: Anforderungen an Dokumentation und Nachvollziehbarkeit
- Strenge Anforderungen an den Ausschluss eines Bieters wegen früherer Schlechtleistung
- BGH: Austausch des Hauptangebots durch kommentarlose Übermittlung eines erneuten Angebots
- Wirksamer Vertrag bei Beauftragung einer Planer-GmbH statt einer Architekten-GbR
- Vorschriften zur Selbstreinigung und Auftragssperre beim EuGH
- Architektenwettbewerb: Vorrangstellung für den Sieger
