Brex­it

In­for­ma­tio­nen zum Brex­it für deut­sche Un­ter­neh­men

Am 23. Juni 2016 stimmte das Vereinigte Königreich (UK) in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union ("Brexit").

Der EU-Vertrag sieht in Art. 50 EUV für den Austritt eines Mitgliedstaats besondere Regelungen vor. So muss ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, dem Europäischen Rat diese Absicht mitteilen. Erst dann beginnen die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen. Die Verträge finden ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung keine Anwendung mehr, falls nicht der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern.

Im Oktober 2016 hatte die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Zeitplan bekannt gegeben, der die Austrittsmitteilung für Ende März 2017 vorsah. Ob der Austrittsmitteilung durch die britische Regierung ein zustimmender Parlamentsbeschluss vorausgehen muss, war Gegenstand mehrerer Klagen. Am 24. Januar 2017 entschied der Supreme Court hierzu in letzter Instanz, dass die britische Regierung für die Ausübung der Austrittsmitteilung nach Art. 50 EUV ein Mandat des Parlaments benötigt. Der daraufhin von der Regierung beim Parlament eingereichte Gesetzesentwurf wurde am 13. März 2017 von beiden Parlamentskammern bestätigt. Am 29. März 2017 hat Theresa May planmäßig die Austrittsmitteilung abgegeben. Die Verhandlungen zwischen der EU und UK über den Austritt haben offiziell am 19. Juni 2017 begonnen und müssen innerhalb der Zwei-Jahres-Frist, also bis Ende März 2019, abgeschlossen sein.

Der Verlauf der Verhandlungen ist noch offen. Theresa May hat im Rahmen der Vorstellung ihres 12-Punkte-Plans Mitte Januar einen "harten Brexit" angekündigt. Ob sie nach den aktuellen Entwicklungen in UK, insbesondere dem Ausgang der Unterhauswahlen, an dieser Linie festhalten kann und wird, bleibt abzuwarten.

Timeline: Brexit und andere in diesem Kontext für die Europäische Union relevante Ereignisse

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die möglichen rechtlichen Folgen des Brexit, gegliedert nach Rechtsgebieten. Für weiterführende Informationen steht Ihnen John Hammond jederzeit gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

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