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Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmte das Vereinigte Königreich (UK) in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union ("Brexit").

Der EU-Vertrag sieht in Art. 50 EUV für den Austritt eines Mitgliedstaats besondere Regelungen vor. So muss ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, dem Europäischen Rat diese Absicht mitteilen. Erst dann beginnen die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen. Die Verträge finden ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung keine Anwendung mehr, falls nicht der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern.

Im Oktober 2016 hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Zeitplan bekannt gegeben, der die Austrittsmitteilung für Ende März 2017 vorsieht. Ob der Austrittsmitteilung durch die britische Regierung ein zustimmender Parlamentsbeschluss vorausgehen muss, ist Gegenstand mehrerer Klagen. Am 3. November 2016 entschied der High Court of Justice hierzu, dass die britische Regierung für die Ausübung der Austrittsmitteilung nach Art. 50 EUV ein Mandat des Parlaments benötigt. Die Regierung hat hiergegen Rechtsmittel eingelegt. Daraufhin hat der Supreme Court am 24. Januar 2017 die Entscheidung des High Courts bestätigt. Der Gesetzesentwurf der Regierung zum EU-Austritt wurde kurze Zeit später beim Parlament eingereicht.

Theresa May hält weiterhin an ihrem Plan fest, die Austrittsmitteilung Ende März abzugeben, und hat im Rahmen der Vorstellung ihres 12-Punkte-Plans Mitte Januar einen "harten Brexit" angekündigt.

Timeline: Brexit und andere in diesem Kontext für die Europäische Union relevante Ereignisse

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die möglichen rechtlichen Folgen des Brexit, gegliedert nach Rechtsgebieten. Für weiterführende Informationen steht Ihnen John Hammond jederzeit gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

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