Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht 12/2021

Mit dieser neuen Ausgabe des Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.

Wir informieren über neue gesetzliche Regelungen, die unmittelbar bevorstehen, wie die neue Preisangabenverordnung, oder sich in Vorbereitung befinden, wie die anstehende Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung der EU-Kommission für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, mit der das Vertriebskartellrecht reformiert werden soll. Außerdem stellen wir das bereits in Kraft getretene neue Gesetz für faire Verbraucherverträge vor, das u. a. wesentliche Änderungen für den Online-Handel mit sich bringt.

Wir berichten ferner über aktuelle gerichtliche Entscheidungen, etwa des BGH zur markenrechtlichen Verfallsklage oder verschiedener Instanzgerichte zu den Grenzen der Werbung mit Nachhaltigkeitsaussagen und des Greenwashings von Unternehmen.

Im Medienrecht besprechen wir eine aktuelle Münchener Entscheidung zur Zulässigkeit der Namensnennung eines Beschuldigten im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung über den Wirecard-Skandal. Abgerundet wird diese Ausgabe durch einen Beitrag, der sich mit den Auswirkungen des zunehmenden Einsatzes künstlicher Intelligenz im Bereich des Journalismus befasst und die dabei zu beachtenden rechtlichen Anforderungen beleuchtet.

Inhalt

Wettbewerbsrecht

• Novellierung der Preisangabenverordnung: Neue Vorgaben für die Werbung mit Preisermäßigungen
• Nachhaltigkeiten in der Werbung – Wo liegen die Grenzen?

Markenrecht

• Verfall von Marken -  BGH ändert seine Rechtsprechung zum Verfallsverfahren

Kartellrecht

• Die Reform des Vertriebskartellrechts steht an: Was ist zu erwarten?

Vertragsrecht

• Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge

Presserecht

• Kein Anonymitätsschutz für Wirecard-Kronzeugen
• Künstliche Intelligenz und der Journalismus der Zukunft

Aktuell

• Veröffentlichungen
• Vorträge

Bei Interesse können Sie das Update Gewerblicher Rechtschutz & Kartellrecht hier abonnieren.