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CMS bietet eine UPDATE Seminar zum Bun­des­ver­ga­be­ge­setz 2018 an. Dieses Seminar richtet sich an alle Ent­schei­dungs­trä­ger kommunaler und ländlicher Ge­biets­kör­per­schaf­ten, um rechtliche Aspekte und aktuelle Änderungen im Bereich des Vergaberechts zu vertiefen. Im Seminar "Update Vergaberecht für Städte und Gemeinden" am 30. Januar 2024 in Linz, geleitet von RA Mag. Stefan Honeder, werden aktuelle Themen im Vergaberecht behandelt. Es richtet sich an Mitarbeiter öffentlicher Auftraggeber. Die Schwerpunkte umfassen die praktische Anwendung des Bun­des­ver­ga­be­ge­set­zes 2018, E-Vergabe und nachhaltige Ver­ga­be­ver­fah­ren. Teilnehmende lernen, Vergabeverfahren richtig abzuwickeln, Stolpersteine zu vermeiden und auf gesetzliche Neuerungen zu reagieren.

Zielgruppe Bür­ge­meis­ter:in­nen, Amts­lei­ter:in­nen, Fi­nanz­di­rek­tor:in­nen, Mit­ar­bei­ter:in­nen der Fi­nanz­ver­wal­tung, Ab­tei­lungs­lei­ter:in­nen und Mit­ar­bei­ter:in­nen, die mit der Bearbeitung und Abwicklung von Förderungen in der Rolle als Fördernehmer oder Förderstelle betraut sind. Ziel In den letzten Jahren entwickelte sich das Beihilfenrecht zu einem zentralen Rechtsgebiet für Gemeinden und Städte, das zahlreiche Aspekte ihrer Tätigkeiten berührt (zB Betrieb von gemeindeeigenen Unternehmen, Gründung von Joint Ventures, Verkauf von Liegenschaften, Bewerbung um Förderungen, Durchführung von gemeindeeigenen För­der­pro­gram­men). Durch die zahlreichen Leitlinien und Bekanntmachungen der EU-Kommission und die umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ist es (auch) für Gemeinden und Städte eine Herausforderung, den Überblick über die jeweiligen rechtlichen Rah­men­be­din­gun­gen zu behalten. Die Einhaltung des Beihilfenrechts ist aber entscheidend, weil bei rechtswidrig gewährten Beihilfen neben einem Imageschaden auch zivilrechtliche Rechtsfolgen drohen. Ziel dieses Seminars ist, dass die Teilnehmer:innen bei­hil­fen­recht­lich relevante Sachverhalte erkennen und einen „Werk­zeug­kof­fer“ zum rechtskonformen Umgang mit dem Beihilfenrecht erhalten. Pro­gramm­schwer­punk­te Erkennen von bei­hil­fere­le­van­ten Sachverhalten: Wann müssen die Alarmglocken schril­len?Prin­zip des markt­wirt­schaft­lich handelnden Wirt­schafts­be­tei­lig­ten - die öffentliche Hand als Wirt­schafts­be­tei­lig­ter­Aus­stat­tung und Betrieb von gemeindeeigenen Unternehmen: Worauf ist aus bei­hil­fen­recht­li­cher Sicht zu achten?Planung von bei­hil­fere­le­van­ten Maßnahmen: Wie kann die Erfüllung des Bei­hil­fen­tat­be­stands vermieden werden?Wenn die Erfüllung des Bei­hil­fen­tat­be­stands nicht vermieden werden kann: Ist die De-minimis Verordnung oder die Allgemeine Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung auf die Maßnahme anwendbar?Update zu den Novellen der De-minimis Verordnung und der Allgemeinen Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung­Ex­kurs: Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen InteresseExkurs: For­schungs­för­de­rung­Mo­ni­to­ring und Prüfung bei Bei­hil­fen­pro­gram­menPra­xis­er­fah­rung: Do‘s & Dont‘s bei För­der­pro­gram­menNo­ti­fi­ka­ti­ons­ver­fah­ren­Fol­gen einer rechtswidrig gewährten Beihilfe Methodik Input der Vortragenden, Diskussion & Er­fah­rungs­aus­tausch, Eingehen auf Fragen und Pro­blem­stel­lun­gen aus der Praxis Teil­neh­mer:in­nen.