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Der Newsletter „Update Commercial“ – alles im Blick aus den Bereichen Produktion, Handel und Vertrieb

Dezember 2021

Unser Newsletter „Update Commercial“ erscheint alle zwei Monate und informiert Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebungsverfahren und Trends aus den Bereichen Produktion, Handel und Vertrieb – immer verbunden mit Handlungsempfehlungen und praktischen Tipps.

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Übersicht der letzten Veröffentlichungen

Update Commercial 08/2022
E-Mails sind aus der beruflichen und privaten Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Doch will der Absender nachweisen, dass dem Empfänger der Inhalt der E-Mail auch tatsächlich zugegangen ist, lauern rechtliche Tücken. Problematisch kann nach einem Urteil des OLG Hamm dabei insbesondere der bloße Verweis auf einen beigefügten E-Mail-Anhang sein. Die Hintergründe sowie Tipps zur rechtssicheren Gestaltung erfahren Sie in dieser Ausgabe unseres Update Commercial. 
Daneben informieren wir Sie, was bei der Gestaltung von Vertragsstrafenklauseln in AGB zu beachten ist und unter welchen Voraussetzungen der Käufer nach dem Erwerb einer mangelhaften Sache (nicht) an den Kosten der Nacherfüllung beteiligt werden kann. 
Weitere Themen sind ein aktueller Fallbericht des Bundeskartellamts zur Unzulässigkeit von Mindestwerbepreisen und die Veröffentlichung des neuen Leitfadens zur Umsetzung von Product-Compliance-Vorschriften für Non-Food-Produkte im harmonisierten Bereich – des „Blue Guide“ der Europäischen Kommission. 

Update Commercial 06/2022
Anfang Juni ist die neue Vertikal-GVO in Kraft getreten und hat die bisherige Vertikal-GVO aus dem Jahr 2010 abgelöst. Was sich damit für das EU-Vertriebskartellrecht  und insbesondere die Gestaltung von Vertriebsverträgen ändert und was gleich bleibt, beleuchten wir auf unserem Blog. Die Folgen des andauernden Krieges in der Ukraine betreffen auch weiterhin Unternehmen weltweit. Einen Überblick über die Auswirkungen internationaler Konflikte auf bestehende Verträge in verschiedenen Jurisdiktionen bietet unser CMS Expert Guide on Force Majeure – Hardship in relation to Conflict and Sanctions. Die Auswirkungen der teilweise starken Preiserhöhungen bei Rohmaterialien auf öffentliche Aufträge behandelt der CMS Guide on rising raw material prices & public contracts. Daneben informieren wir Sie in dieser Ausgabe unseres Updates über zwei kürzlich ergangene EuGH-Urteile mit Relevanz für den Onlinehandel. Dieser hat sich mit der Pflicht des Online-Händlers zur Information über Herstellergarantien und der Gestaltung des Bestellbuttons befasst. Zudem berichten wir über eine Entscheidung des BGH zu einer rechtlich lange umstrittenen Frage zu Grundpreisangaben sowie zu weiteren aktuellen Urteilen und neuen gesetzlichen Regelungen. 

Update Commercial 04/2022
Die Nachrichten über den Krieg in der Ukraine lassen derzeit viele andere Themen in den Hintergrund treten. Auch wir befassen uns mit diesem Thema und beleuchten in unserem Update unter anderem, wie sich der Krieg in der Ukraine und die in der Folge verhängten Sanktionen aus rechtlicher Sicht auf Lieferbeziehungen zu russischen oder ukrainischen Unternehmen auswirken und auch was Unternehmen in dieser besonderen Situation kartellrechtlich zu beachten haben. 
Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf verschiedenen Gesetzgebungsverfahren zum Thema Nachhaltigkeit. Der europäische Gesetzgeber hat jüngst nicht nur den lang erwarteten Entwurf der „EU-Lieferketten-Richtlinie“ vorgestellt, sondern auch verschiedene Regelungsvorschläge präsentiert, die bewirken sollen, dass nachhaltige Produkte in der EU zur Norm werden. Dies geht zum einen mit verschärften Anforderungen bei der Produktherstellung einher, beinhaltet aber auch zahlreiche neue Informationspflichten für Hersteller und Händler.

Update Commercial 12/2021
Kurz vor Jahresende informieren wir Sie in unserem Update noch einmal über Wissenswertes aus den Bereichen Produktion, Beschaffung und Vertrieb. Ein großes Thema bleibt die Reform des Kaufrechts zum 1. Januar 2022, die nicht nur B2C-Verträge, sondern auch den unternehmerischen Geschäftsverkehr betrifft. Auf europäischer Ebene bestehen verschiedene Vorhaben, um Produkte sicherer und nachhaltiger zu machen. Dies ist auch ein Anliegen der neuen Ampel-Regierung, wie der Koalitionsvertrag zeigt. Was Unternehmen in der nächsten Legislaturperiode außerdem erwartet, beleuchten wir auf unserem Blog in der Serie Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages. Einen Ausblick darauf, welche Themen daneben im neuen Jahr wichtig werden, finden Sie auf unserer Homepage unter 2022 – Themen, die Sie bewegen werden

Update Commercial 08/2021
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch mehrere Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss gebracht. Relevant für Unternehmen mit B2C-Geschäft ist dabei beispielsweise das in der letzten Woche verkündete „Gesetz für faire Verbraucherverträge“. Doch es stehen auch schon wieder zahlreiche neue Gesetzesvorhaben in den Startlöchern: Unter anderem hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Überarbeitung der 2022 auslaufenden Vertikal-GVO vorgestellt und ihre Pläne veröffentlicht, die derzeit geltende Produktsicherheitsrichtlinie durch eine neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit abzulösen. Natürlich informiert Sie unser Update auch wieder über aktuelle Urteile aus der Welt des Handels und Vertriebs. Ein Dauerthema vor den Gerichten bleiben dabei die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Verträge.

Update Commercial 06/2021
Am 16. Juli 2021 trat die neue Marktüberwachungsverordnung in Kraft, eine der wichtigsten gesetzlichen Änderungen im Produktsicherheitsrecht in den letzten Jahren und voraussichtlich auch für die kommenden Jahre. Außerdem tauschen sich Dr. Heike Blank und Dr. Ulrich Becker in der neuesten Podcast-Folge über die Ergebnisse unserer aktuellen Know-How-Schutz-Studie aus und geben wichtige Tipps zum Geschäftsgeheimnisschutz. Hören Sie gerne rein
Im Bereich der Gesetzgebung ist natürlich vor allem das Lieferkettengesetz zu erwähnen, das wir kurz vorstellen. Hierzu ist auch auf das White Paper mit dem Titel „Managing Supply Chain Risk“ von BCG und CMS hinzuweisen, das Sie hier finden. Zudem hat der Bundesgesetzgeber mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erstmals grundlegende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gestellt. Sie sind ab dem 28. Juni 2025 zu beachten. Immer häufiger werden für Geschäftsmodelle – bewusst oder unbewusst – Abrechnungsservices genutzt, gerade auch auf Handelsplattformen. Daher geben wir einen Überblick darüber, welche aufsichtsrechtlichen Fallstricke zu beachten sind.

Update Commercial 04/2021
Nach wie vor werden wir von der Covid-19-Pandemie bzw. ihren Nachwirkungen begleitet. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihre Aufmerksamkeit weg von der Covid-19-Pandemie und hin zu einigen aktuellen Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung lenken, die Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung haben. So hat beispielsweise der BGH eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zu Kaskadenverweisen in Widerrufsbelehrungen vollzogen. Daneben gibt es eine aktuelle Entscheidung des BGH zur Einbeziehung einer Schiedsabrede in internationale AGB. Schließlich steht eine spannende Entscheidung des EuGH an: Er wird aufgrund einer Vorlage durch den BGH darüber entscheiden, inwiefern Internethändler dazu verpflichtet sind, über Herstellergarantien zu informieren. Im Bereich der Gesetzgebung sei insbesondere auf den Regierungsentwurf für ein Lieferkettengesetz hingewiesen sowie auf die Änderungen durch die 10. GWB-Novelle. Im Bereich Compliance verdient der Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes Beachtung. Diese und andere interessante Entscheidungen und Gesetzentwürfe besprechen wir in diesem Newsletter. All denjenigen, die Interesse an der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission haben, sei unser aktueller Blog-Beitrag „Neues Mängelrecht für Verträge über digitale Produkte“ in der Reihe „Verbraucherverträge im Digitalzeitalter“ empfohlen.

Update Commercial 02/2021
In dieser Ausgabe unseres Updates Commercial geben wir Ihnen einen Überblick über aktuelle Entwicklungen aus der Rechtsprechung, die Anlass geben, bestehende Verträge und Vertragspraktiken einmal kritisch zu hinterfragen, sowie einen Ausblick auf anstehende Gesetzgebungsvorhaben, die Auswirkung auf Vertragsgestaltung und Geschäftsmodelle haben können. So geben bspw. jüngste Entscheidungen des BGH Anlass, die Gestaltung von Widerrufsbelehrungen kritisch zu prüfen und auch die Vertragsgestaltung, wenn Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften vorgesehen sind. Das OLG Stuttgart hat außerdem erstmals seit Inkrafttreten des Geheimnisschutzgesetzes Mindeststandards für einen effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen konkretisiert. Zwischenzeitlich liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Anpassung der kaufrechtlichen Gewährleistung vor, mit dem die EU-Warenkaufrichtlinie umgesetzt wird. Zudem hat das Bundeskabinett im Dezember 2020 noch eine Änderung des ElektroG beschlossen, die u.a. die Rücknahmepflicht unter bestimmten Voraussetzungen auch auf den Lebensmitteleinzelhandel erstreckt.

Update Commercial 12/2020
Während die zweite Welle der COVID-19-Pandemie unser tägliches Leben mehr und mehr beschränkt, befassen sich auch die Gerichte zunehmend mit der Frage, wie sich die COVID-19-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen auf Vertragsbeziehungen auswirken. Erste Entscheidungen bestätigen: Bei der COVID-19-Pandemie kann es sich um „höhere Gewalt“ handeln. Zum Jahresende droht vielen Ansprüchen die Verjährung. Die Einholung eines Verjährungsverzichts kann hier Luft verschaffen, gerade auch in Pandemie-Zeiten, birgt bei ungenauer Formulierung aber auch Risiken. Eine Auslegungshilfe bietet eine kürzlich ergangene BGH-Entscheidung. Und auch für das neue Jahr zeichnen sich neue (rechtliche) Herausforderungen ab. Neue EU-Vorgaben zum Verbraucherschutzrecht machen Änderungen auch im deutschen Recht erforderlich. Nun liegen erste Entwürfe für die Umsetzung der Omnibus-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung von Verbraucherschutzvorschriften und zur Neuregelung für Verträge über digitale Inhalte vor. Unternehmen mit B2C-Geschäft sollten sich frühzeitig mit dem Thema befassen, da Verstöße künftig hohe Bußgelder nach sich ziehen können.

Alle weiteren Informationen zum Bereich Commercial finden Sie hier.