2022 - Themen, die Sie bewegen werden

Greenwashing im Fokus: BaFin-Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen
Nationaler Alleingang oder wichtiger Beitrag zur Vorbeugung von Greenwashing – die Meinungen zur BaFin-Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen gehen auseinander. Fest steht: Trotz Monita und auch ohne finale Fassung gelten die Vorschriften bereits heute.

Mach’s gut, LIBOR ‒ die Welt der neuen, risikolosen Zinssätze
Mit dem Jahreswechsel werden altbekannte Referenzzinssätze eingestellt. Bei der Umstellung von Bestandsgeschäft auf neue, risikolose Übernachtsätze ist die Kenntnis und Bewertung der strukturellen Unterschiede zwischen Risk-free Rates und LIBOR essenziell.

Mitarbeiterbeteiligungen – Erhöhung steuerlicher Attraktivität
Die steuerliche Attraktivität von Mitarbeiterbeteiligungen – insbesondere an Start-ups und KMU – ist von Juli 2021 an erheblich gestärkt worden. Steuerfreibeträge wurden erhöht und die Möglichkeit einer nachgelagerten Besteuerung wurde eingeführt.

Neues zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten
Im Juni 2021 erhielt die Krypto-Szene mit dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten Informationen zur Auffassung der Finanzverwaltung. Die Krypto-Szene sieht in der Folge den Kryptostandort Deutschland gefährdet.

Corporate Sustainability – das Jahr 2022 wird grün
Nachhaltigkeit ist inzwischen ein zentrales Corporate-Governance-Thema. Durch die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten sollen Unternehmen angehalten werden, bei ihren Geschäftsentscheidungen eine langfristige und nachhaltige Wertschöpfung anzustreben.

Transparenzregister – Ende aller Übergangsfristen im Jahr 2022!
Zum August 2021 haben sich durch das TraFinG die Meldepflichten zum Transparenzregister deutlich verschärft. Bislang ermöglichen Übergangsfristen in vielen Fällen noch ein Abwarten, im kommenden Jahr gilt nun aber endgültig: Meldepflicht für alle!

EU treibt Harmonisierung der Geldwäscheprävention voran
Einheitliche KYC-Standards, EU-Behörde und Regulierung von Kryptowertetransfers – mit dem am 20. Juli 2021 vorgestellten AML-Paket plant die EU-Kommission, ein EU-weites „Single Rulebook“ in der Geldwäscheprävention zu schaffen.

Neue Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bringt für viele Unternehmen ab 2023 umfangreiche neue Compliance-Pflichten. Um Sanktionen und Reputationsschäden zu vermeiden, sollten Unternehmen sich zügig und gründlich vorbereiten.

Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen
Nach einem entsprechenden Vorschlag der Kommission im Juli 2021 steht ein Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen bevor. Folgen weitere Staaten, wird die internationale Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zukunft deutlich erleichtert.

Update für das BGB – neues Kaufrecht und digitale Produkte
Zum 1. Januar 2022 erfährt das BGB ein Update: Das Kaufrecht wird neu geregelt und erstmals gelten einheitliche Vorgaben für Verträge über digitale Produkte. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor.

Ziel: Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien
Die bisherigen Beschleunigungsansätze für den Ausbau der erneuerbaren Energien reichen zum notwendigen erheblichen Ausbau nicht aus. Dringend notwendig sind auch Änderungen bei einigen Umweltvorgaben. Hierzu einige Vorschläge.  

Regulierung von Wasserstoffnetzen – quo vadis?
Deutschland hat Mitte 2021 eine fakultative Regulierung von Wasserstoffnetzen eingeführt, die viele Fragen offenlässt. Zur Jahreswende werden europäische Vorgaben erwartet, die für mehr Rechtssicherheit sorgen sollten.

Künstliche Intelligenz: Top-Trend 2022 in vielen Sektoren
Künstliche Intelligenz (KI) hält Einzug in fast alle Lebensbereiche. Rechtlich ist vieles unklar. Die EU-Kommission möchte das ändern. Ein weltweit erster Rahmen für KI-Anwendungen soll kommen. Für Unternehmen hat dies weitreichende Konsequenzen.

„Grüne Patente“ – Innovationen gegen den Klimawandel
Auch wenn die Beschlüsse des Klimagipfels in Glasgow viele ernüchtert haben, läuten sie den Ausstieg aus einer auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft ein. Hierfür sind durch „Grüne Patente“ geschützte Innovationen essenziell.

Digital Regulation: neuer Rechtsrahmen für die digitale Welt
Online-Plattformen rücken in den Fokus der deutschen und europäischen Gesetzgebung. Aufgrund der Vielzahl neuer Rechtsakte wird es immer schwieriger, den Überblick zu behalten – wir fassen zusammen, was Unternehmen im E-Commerce jetzt beachten müssen.

Neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers
Sowohl aufgrund maßgeblicher Neuerungen der SCCs und laufender Umsetzungsfristen als auch aufgrund verstärkter Aktivitäten von Datenschutzbehörden wird das Thema „Internationale Datentransfers“ viele Unternehmen im Jahr 2022 weiterhin beschäftigen.

Die Wahlen der Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen des Aufsichtsrats
Die Durchführung der Wahlen ist kostspielig und sehr aufwendig. Wir bieten digitale Lösungen, die den Organisationsaufwand verringern sowie rechtlichen Risiken entgegenwirken.

Arbeitsrecht als Bestandteil von CSR-Strategien
Nachhaltiges Wirtschaften ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Arbeitsrechtliche Aspekte – unter anderem der Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder die Gestaltung des Vergütungssystems – spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Zur Reform des Stiftungsrechts – alles in Bewegung
Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts geht ein kontroverser und sieben Jahre währender Reformprozess doch noch zu Ende. Die Neuregelungen treten zum 1. Juli 2023 in Kraft.

StaRUG: neues Gestaltungspotenzial für Krisenunternehmen
Das StaRUG hat die Möglichkeiten der Restrukturierung für drohend zahlungsunfähige Unternehmen erweitert und kodiziert die Pflicht von Geschäftsleitern und -leiterinnen zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement. Frühzeitige Vorbereitung ist von hoher Bedeutung.

Rechtsprechungsänderung im Rahmen der Vorsatzanfechtung
Mit seinem Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) hat der BGH die Anforderungen an das subjektive Element der Vorsatzanfechtung verschärft und eine Rechtsprechungsänderung eingeleitet. Dies soll der Abgrenzung von § 133 InsO und § 130 InsO dienen.

Neues aus der CMS Stiftung
Jeder Mensch sollte sich auf unser Rechtssystem verlassen können – unabhängig von Herkunft, sozialem oder wirtschaftlichem Status und Bildungshintergrund. Dafür setzt sich die CMS Stiftung ein und wurde kürzlich für ihre Arbeit ausgezeichnet.