Im Jahre 2019 wurden laut BNP Paribas Real Estate in Gewerbeimmobilien 73,4 Milliarden investiert, womit das bisherige Rekordjahr 2018 um 19 % übertrumpft wurde. Deutschland löste damit zugleich Großbritannien als größten Immobilien-Investorenmarkt ab und hat, wenn auch mit großem Abstand, nur noch die Vereinigten Staaten vor sich. Angesichts der aktuellen Einschnitte in das Privat- und Wirtschaftsleben fragen sich viele, ob nun die von vielen bereits herbeigerufene Marktkorrektur kommt.
Das aktuelle Tagesgeschehen wird von der Covid-19-Krise bestimmt. Nachdem zunächst nur Großveranstaltungen (z. B. die internationale Immobilienmesse MIPIM) untersagt wurden, leben wir in Deutschland nun seit ein paar Wochen im Shutdown. Viele Unternehmen haben dadurch erhebliche Einnahmeeinbußen erlitten und fragen sich trotz Kurzarbeit und der in Aussicht gestellten Finanzierungshilfen, wie sie diese Krise überleben können. Einige wenige Unternehmen wie Karstadt, Kaufhof und Esprit haben Schutzschirmverfahren beantragt und andere wie Thomas Cook und Vapiano haben unmittelbar einen Insolvenzantrag stellen müssen.
Naturgemäß haben uns viele Fragen rund um die Auswirkungen der behördlichen Anordnungen erreicht, z. B.: Sind die Anordnungen rechtmäßig? Gibt es Ansprüche gegen den Staat auf Ersatz für Einnahmeeinbußen? Unter welchen Voraussetzungen führen Behinderungen am Bau zu einer berechtigten Behinderungsanzeige? Können fällige Zahlungen an die Bank ausgesetzt werden? Wie wirkt sich die Covid-19-Krise auf Vergabeverfahren aus? In welcher Form können Gesellschafterversammlungen abgehalten werden? Antworten auf viele dieser Fragen finden Sie für Deutschland in unserem Corona Center auf unserer Website und für alle internationalen Jurisdiktionen auf unserer internationalen Website.
Sehr intensiv und medienwirksam wurde die Frage diskutiert, ob ein von den behördlichen Anordnungen getroffener Gewerbemieter die Miete kürzen darf. Dabei zeigt sich einmal mehr, dass das europäische Recht sehr uneinheitlich ausgestaltet ist. Während in Ländern wie Italien und Spanien Mietzahlungen nach den gesetzlichen Regelungen ausgesetzt werden können, sind die Voraussetzungen für Mietminderungen und -stundungen in den übrigen Ländern an diverse hohe Anforderungen geknüpft. Einen Überblick dazu haben wir in einem Expert Guide auf unserer internationalen Website für Sie zusammengestellt. Dort finden Sie ebenfalls einen Expert Guide mit einem entsprechenden Überblick über die Auswirkungen auf Bauverträge.
Es ist wohl zu früh, um verlässlich prognostizieren zu können, welches Rückschlagpotenzial die Coronavirus-Krise auf die Immobilien- und Bauwirtschaft haben wird. Viel wichtiger erscheint in diesen Zeiten aber, dass Sie und Ihre Familien gesund bleiben. Insoweit wünschen wir Ihnen allen, dass Sie die kommende Zeit sowohl beruflich wie auch privat möglichst gut meistern und sich die Auswirkungen in einem verträglichen Rahmen halten.
Damit Sie aber auch in diesen Zeiten weiterhin ausreichend über die aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklung informiert werden, wollen wir Ihnen unseren gewohnten Überblick dazu nicht vorenthalten. Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre. Es geht auch nicht um die Coronavirus-Krise. Versprochen.
Inhalt
Immobilien- und Mietrecht
- Grenzen des Eintritts des Grundstückserwerbers in den Mietvertrag
- Anmietung von Flüchtlingsunterkunft ist kein Wohnraummietvertrag!
- Strenge Formanforderungen für eine dem Erwerber ausgestellte Kündigungsvollmacht
- Mietmangel wegen zu hoher Raumtemperaturen – Umfang der Darlegung
- Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag gilt auch gegenüber Vorkaufsberechtigtem
- „Vermietung vom Reißbrett“ – zur Vertragsstrafe bei verspäteter Übergabe der Mietsache
- Wann haben die Parteien eine echte Quadratmetermiete vereinbart?
- Abgrenzung von Vorkaufsrecht und Andienungsrecht
- Eine Gemeinde darf Regenwasser nicht so aufstauen, dass Privatgrundstücke überflutet werden
- Zur Wirksamkeit von Endrenovierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen
- Abbruch von Kaufvertragsverhandlungen führt grundsätzlich nicht zu Schadensersatz
- Das neue Gesetz zur Regulierung des Mietwohnungsmarkts in Berlin
Privates Baurecht
- BGH kassiert vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
- Anspruch auf neuen Einheitspreis bei mehr als 10 %iger Überschreitung des Mengenansatzes
- Aufmaßblätter vorgelegt: Darlegung des Rechenweges nicht erforderlich!
- Kombi-Bürgschaft über 8 % der Auftragssumme: keine Gefahr der Übersicherung?
- Wann verjähren Mängelansprüche aus einem bautechnischen Gutachten?
Architektenrecht
- Gelten die Mindestsätze oder nicht? Umgang mit der HOAI vorerst weiter ungeklärt
- Muss eine Gewährleistungsbürgschaft gegebenenfalls teilweise zurückgegeben werden?
- Architekt schuldet bei Objektüberwachung die vollständige Beseitigung eines noch während der Bauausführung auftretenden Mangels
Öffentliches Bau- und Planungsrecht
- Keine Höchstzahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet
- Gliederung eines Mischgebietes durch Ausschluss von Wohnnutzung
- Alternativenprüfung bei Bebauungsplan
- Rechtmäßigkeit einer Vorkaufsrechtssatzung
Umweltrecht
- Wohngebäude in Nähe eines Störfallbetriebs
- Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: kein Milieuschutz im Fachplanungsrecht
Vergaberecht
- Änderung der Vergabeunterlagen durch Bieter – Ausschluss doch nicht zwingend
- HOAI und Vergaberecht I: Planervergaben mit Preiswettbewerb „nach HOAI“ nicht mehr zulässig
- Europarechtswidrigkeit der HOAI – Aufhebung des Vergabeverfahrens?
- Aufklärung geht vor Ausschluss
Steuerrecht
- Abstandszahlung für vorzeitige Mietvertragsaufhebung kann Umsatzsteuerpflicht unterliegen
- Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
Rechtsänderungen
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
- Auswirkungen des verschärften Geldwäschegesetzes auf die Immobilienwirtschaft
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Aktuelle Informationen zu COVID-19 finden Sie in unserem Corona Center. Wenn Sie Fragen zum Umgang mit der aktuellen Lage und den Auswirkungen für Ihr Unternehmen haben, sprechen Sie Ihren Ansprechpartner bei CMS oder unser CMS Response Team jederzeit gerne an.
