Löschung der Eintragung bei Ausscheiden von Kom­man­di­tis­ten

Nach §§ 161 Abs. 2, 143 Abs. 2, 107 HGB ist das Ausscheiden eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG zum Handelsregister anzumelden. Gemäß §§ 161 Abs. 2, 108 HGB sind alle Gesellschafter verpflichtet, am Vorgang der Anmeldung mitzuwirken. Durch diese Mitwirkungsverpflichtung aller Gesellschafter wird gewährleistet, dass die angemeldeten Tatsachen der Wahrheit entsprechen und allen Gesellschaftern ein etwaiger Rechtsschein nach § 25 Abs. 3 HGB zugerechnet werden kann. Unterbleibt die Mitwirkung eines Kommanditisten, kann dieser von den Mitgesellschaftern im Wege einer Leistungsklage auf Mitwirkung oder Beitritt zu einer Anmeldung oder im Wege einer Feststellungsklage in Anspruch genommen werden. 

Die Anmeldung des Ausscheidens kann nach § 16 Abs. 1 S. 1 HGB durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. Dabei ersetzt das Urteil nach § 894 ZPO die Anmeldeerklärung des nicht mitwirkenden Gesellschafters und entfaltet für das Registergericht bindende Wirkung. Nach § 16 Abs. 1 S. 1 HGB ist damit die Anmeldung durch die übrigen Gesellschafter ausreichend. § 16 Abs. 1 S. 1 HGB lässt neben rechtskräftigen Entscheidungen auch vorläufig vollstreckbare Entscheidungen als Grundlage ausreichen. Bei der Eintragung ist nach § 18 S. 1 HRV unter Nennung von Prozessgericht, Datum und Aktenzeichen mittels Vermerk festzustellen, dass die Eintragung aufgrund eines Urteils vorgenommen wurde. 

Die Eintragung des Ausscheidens eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG hat rein deklaratorische Wirkung. Das konstitutive Ereignis für die Beendigung der Gesellschafterstellung ist die Kündigung selbst. 

Das Kammergericht Berlin stellt klar, dass eine Löschung der Eintragung, wie durch den Beklagten beantragt, nur unter den Voraussetzungen des § 395 FamFG in Betracht kommt. Nach § 395 Abs. 1 FamFG muss die Eintragung wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig sein. Das Registergericht ist dann von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe verpflichtet, die Eintragung durch Hinzufügen eines Vermerks zu löschen.

Unzulässig ist eine Eintragung dann, wenn sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung so nicht vorgenommen werden durfte. Diese Unzulässigkeit muss aus einem wesentlichen Mangel sachlich-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art resultieren, wobei das Registergericht im Einzelfall die Wesentlichkeit beurteilen muss. Im Gegensatz zu konstitutiven Eintragungen, bei denen sowohl sachlich-rechtliche als auch verfahrensrechtliche Mängel wesentlicher Natur zu einer gerechtfertigten Löschung führen können, sind bei deklaratorischen Eintragungen allein sachlich-rechtliche Mängel für eine Löschung entscheidend. Es kommt daher bei der Bewertung der Unzulässigkeit einer Eintragung bezüglich des Ausscheidens eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG immer auf die (tatsächliche) materielle Rechtslage an.

Das Kammergericht Berlin weist in seinem Beschluss darauf hin, dass beim Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Gesellschaft und dem Verbleiben mehrerer (weiterer) Gesellschafter kein Rechtsübergang stattfindet. Vielmehr gehörte das Gesellschaftsvermögen vor dem Ausscheiden bereits der Gesellschaft und gehört auch nach Ausscheiden eines Gesellschafters weiterhin der Gesellschaft. Für die verbleibenden Gesellschafter ändern sich nur ihre sich im Verhältnis der Kapitalanteile ausdrückenden Quoten. An den Kapitalkonten der verbleibenden Gesellschafter ändert sich hingegen nichts; ebenso führt die Anwachsung nicht zu einer Erhöhung der Haftsumme der verbleibenden Kommanditisten.

Es ist darauf zu achten, dass bei der Anmeldung über das Ausscheiden eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG zum Handelsregister alle Gesellschafter gemeinsam an dieser Anmeldung mitwirken.

Nur durch ein Zusammenwirken aller Gesellschafter bei der Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH & Co. KG zum Handelsregister werden die Erfordernisse der §§ 161 Abs. 2, 143 Abs. 2, 107 HGB gewahrt.