Wirtschaftsfrühstück - mit Vorsprung in den Tag

Seit Jahren wird von verschiedenen Seiten eine viel zu restriktive Haltung der deutschen Rechtsprechung bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Verkehr kritisiert. So verfolgen beispielsweise der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) in der Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts gemeinsam das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erreichen.

Auch die Regierungskoalition hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmern auf den Prüfstand zu stellen. Ziel war es, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern, kleine und mittelständische Unternehmen im bisherigen Umfang durch das AGB-Recht aber weiterhin zu schützen.

Grund genug, (i) anhand der aktuellen Rechtsprechung nachzuzeichnen, welcher Gestaltungsspielraum im AGB-Recht aktuell noch vorhanden ist, (ii) was die geplante Reform an Erleichterungen bringen könnte und (iii) welche weiteren Handlungsmöglichkeiten es gibt.

Programm

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